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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
17. Februar 2023

Wenn der Arbeitgeber das Handy des Arbeitnehmers ankauft

Nach § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten steuerfrei. In LStH H 3.45 findet sich dazu aber das folgende Beispiel, das offenbar als Abschreckung gelten soll: Der Arbeitgeber „kauft“ vom Arbeitnehmer ein Mobiltelefon zu einem nicht marktüblichen Preis von zum Beispiel 1 Euro und stellt es anschließend dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Verbindungsentgelte des Arbeitnehmers werden nach dem „Kauf“ vom Arbeitgeber übernommen. Eine Steuerbefreiung der Verbindungsentgelte nach § 3 Nr. 45 EStG kommt nicht in Betracht, da der Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält und es sich somit...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
17. Februar 2023

Vertane Chance – EU-Kommission verschiebt Reform der Abschlussprüfung

Die Causa Wirecard…. auch für die Abschlussprüfung gab es noch vor der Bundestagswahl im September 2021 die ersten Gesetzesreformen, die beschlossen wurden. Darin wurde unter anderem die Haftung verschärft und die Rotationspflicht für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse nach zehn Jahren festgelegt. Auch auf EU-Ebene sollte es Reformen geben, denn Wirecard hat auch diese aufgeschreckt. Doch wie so oft: Sobald das Interesse an einem Skandal gesunken ist, stehen die Reformvorschläge wieder auf dem Abstellgleis. Eine vertane Chance, wie ich finde. EU-Kommission drückt auf die Pause-Taste Wirecard war auch für die EU-Kommission eine Art Weckruf: Die Themen Marktkonzentration sowie die Qualität...

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Christian Herold
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Steuern
16. Februar 2023

Wohnungsüberlassung an Ex-Partner kann Miete oder Unterhalt sein

Als Steuerberater müssen wir Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen oftmals steuerlich würdigen. Im Idealfall werden wir frühzeitig hinzugezogen, um unsere steuerliche Einschätzung abzugeben. Wenn es schlecht läuft, werden wir zu spät gefragt und beispielsweise ist der private Veräußerungsgewinn („Spekulationsgewinn“) aus der Übertragung einer Immobilie bereits entstanden. Uns bleibt dann nur noch die unangenehme Aufgabe, den Mandanten die böse Nachricht zu überbringen. Andererseits sollten wir Steuerberater uns aber auch davor hüten, im Familienrecht mitzumischen. Das geht meistens nicht gut. Lange Rede, kurzer Sinn: Optimalerweise arbeiten Mandanten, Steuerberater und Juristen frühzeitig und vertrauensvoll zusammen, wenn es um Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen geht. Kommen wir nun...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
15. Februar 2023

Durchgefallen: Hinweisgeberschutzgesetz ohne Zustimmung im Bundesrat

Am 10.2.2023 hat der Bundesrat die erforderliche Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower) verweigert, das der Bundestag im Dezember 2022 beschlossen hatte. Gibt es im Vermittlungsausschuss keine Einigung zwischen Bund und Ländern, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Worum geht es? Hintergrund sind die Vorgaben einer EU-Richtlinie (2019/1937 v. 19.10.2019), die in deutsches Recht umzusetzen sind. Das Gesetz zum sog. Whistleblowerschutz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen, ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Behörden...

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Christian Herold
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Steuern
14. Februar 2023

Nullsteuersatz für PV-Anlagen: Was gilt eigentlich bei Neubauten?

Für die Lieferung einer Photovoltaikanlage gilt seit dem 1. Januar 2023 ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz, wenn die Anlage auf oder in der Nähe eines Wohngebäudes installiert wird. Die Regelung gilt für alle Komponenten einer Photovoltaikanlage, wie zum Beispiel Photovoltaikmodule, Wechselrichter oder auch Batteriespeicher (§ 12 Abs. 3 UStG). Die Lieferung muss an den „Betreiber“ der Photovoltaikanlage erbracht werden. Das BMF hat auf seinen Internetseiten zwar einen FAQ-Katalog zu diversen Fragen rund um den Nullsteuersatz veröffentlicht. Zudem gibt es den Entwurf eines BMF-Schreibens, in dem weitere Zweifelsfragen geklärt werden (BMF-Schreiben im Entwurf vom 26.1.2023, III C 2 – S 7220/22/10002 :010, NWB...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
14. Februar 2023

Serie Bilanzskandale: Causa Wirecard – Langfristige Folgen für EY wenig überraschend

„EY baut hunderte Stellen in Deutschland ab“ – diese Schlagzeile war Ende Januar zu lesen. Laut einem Beitrag im Handelsblatt sollen 3,8 Prozent der Belegschaft entlassen werden. Betroffen sind nicht nur Mitarbeiter in Marketing und Verwaltung, sondern auch Partner der Gesellschaft. EY wird neu organisiert, unter anderem sollen in einer Aufspaltung die Prüfung und Beratung voneinander getrennt werden. Das Handelsblatt berichtet auch über den Imageschaden EY´s durch den Wirecard-Skandal. Das erschwert die Gewinnung von Neukunden erheblich. Sind diese Veränderungen bei EY überraschend? Die Trennung von Prüfung und Beratung vielleicht. Das hätte ich im Sommer 2020 vermutlich nicht so für die...

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