Manchmal kommt die Finanzaufsicht BaFin wie ein Polizist nachträglich auf die Party – so auch bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Anlass: der Jahresabschluss 2021. Die Bank selbst spricht von einem „alten Sachverhalt“, Nachbesserungen seien nicht nötig. Aber die Geschichte ist nicht ganz so harmlos, wie sie klingt. Gerade vor dem Hintergrund der Zinswende und der geopolitischen Turbulenzen der letzten Jahre gewinnt das Thema Risikomanagement neue Brisanz. Was die BaFin moniert hat – Bilanz, Risiko, Transparenz Die BaFin sah zwei Problemfelder: Risikobewertung bei Akquisitionsfinanzierungen Hier geht es um Firmenkredite für Unternehmensübernahmen. Die Aufsicht bemängelt, dass keine einheitlichen Kriterien hatte, um zu...
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In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...
Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...
Der Bundesrat hat am 17.10.2025 das sogenannte „Bau-Turbo“-Gesetz gebilligt, mit dem die Bundesregierung den Wohnungsbau beschleunigen und Wohnraum sichern will; der Bau von bezahlbarem Wohnraum soll vereinfacht und beschleunigt werden. Aber sind damit die Probleme am Wohnungsmarkt wirklich gelöst? Hintergrund In Deutschland fehlen mehr als 1,8 Mio. Wohnungen. Der Wohnungsneubau ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten, die Zahl der Baugenehmigungen deutlich zurückgegangen. Ursache waren vor allem auch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren, daneben aber auch Baukosten, die allein seit 2022 um rund 40 Prozent gestiegen sind. Mit der sog. Mietpreisbremse hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die bestehende...
Am 17.10.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Entschärfung des Lieferkettengesetzes befasst: Die Länderkammer fordert noch weitergehenden Bürokratieabbau als von der Bundesregierung bislang geplant. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Das sog. Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) soll jetzt durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Am 3.9.2025 hat deshalb die...
Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...
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