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NWB EXPERTEN-BLOG

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...