Nach dem Koalitionsvertrag 2025 soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht und Kassenregistrierung evaluiert werden. Eine aktuelle DIHK-Umfrage belegt, dass der Abbau bürokratischer Pflichten überfällig ist. Hintergrund Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen- Kassengesetz (v. 22.12.2016) und dem neuen § 146a AO wurden Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor nachträglichen Datenmanipulationen zu schützen. Zugleich wurde eine Belegausgabepflicht eingeführt, um durch einen Abgleich des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware mögliche Manipulationen leichter feststellen zu können. Ferner wurden Unternehmen gem. §...
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„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher...
Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...
Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...
Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....
Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...
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19.03.2026 von Christian Herold
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15-Prozent-Grenze gilt nur für Aufwendungen „nach“ Erwerb