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NWB EXPERTEN-BLOG

Nach dem Vorschlag der Verkehrsminister der Länder vom 18.9.2025 soll der Preis für das Deutschlandticket ab 1.1.2026 von 58 Euro auf 63 Euro steigen und soll ab 2027 preisindexiert weiter erhöht werden. Jetzt muss der Bund zustimmen. Hintergrund Das sog. Deutschlandticket für den ÖPNV soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Umstritten war zwischen Bund und Ländern, die je 1,5 Mrd. Euro beitragen, aber die Finanzierung ab 2026; ich habe gerade erst im Blog berichtet: Deutschlandticket wieder mal im Bundestag: Wann herrscht Finanzierungsklarheit? Berechnungen zufolge bleibt aber ein Finanzierungsloch von weiteren rund 800 Mio. Euro. Einigung der Verkehrsministerkonferenz Am 18.9.2025 haben...

Am 11.9.2025 hat der sich der Bundestag in erster Lesung mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz befasst und das Vorhaben an den federführenden Innenausschuss und die weiteren Ausschüsse überwiesen. Die erste Debatte zeigt: Der Gesetzentwurf ist längst „noch nicht rund“. Hintergrund Cyberattacken auf IT-Systeme öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen nehmen immer mehr zu, die wirtschaftlichen Schadensfolgen durch den Ausfall dieser Systeme sind gewaltig. Die EU-Kommission hat das Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen als eines von vier Hauptrisiken für die europäischen Volkswirtschaften identifiziert. Die erforderlichen Investitionen in IT-Sicherheitssysteme werden deshalb immer umfänglicher und kostspieliger, sie erfolgen aber...

Verbraucher sollen künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in die Regelungen zu Verbraucherkrediten einbezogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vor – der aber auch „Ecken und Kanten“ hat. Hintergrund Mit wenigen Klicks Kreditverträge unter fremden Namen online abschließen und anonym Geld kassieren: Betrug oder Manipulation bei Onlinekrediten nehmen immer mehr zu. Diese sog. „untergeschobenen“ Verträge will die EU jetzt europaweit unterbinden: Nach der neuen Verbraucherkredit-RL (EU) 2023/2225 v. 18.10.2023 sollen Verbraucher künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in...