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NWB EXPERTEN-BLOG

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Eigenheims sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar. Mitunter erklärt sich auch ein Vermieter bereit, eine Wohnung für einen seiner Mieter behindertengerecht zu gestalten. Das wird insbesondere bei einem Näheverhältnis zwischen Vermieter und Mieter der Fall sein. Bei dem Umbau können durchaus hohe Kosten entstehen, die der Vermieter dann ratierlich über die Miete auf seinen Mieter umlegt. Das FG München hatte bereits entschieden, dass in diesem Fall der Mieter die Erhöhung der jährlichen Miete als außergewöhnliche Belastung abziehen darf (FG München, Urteil vom 27.10.2022, 10 K 3292/18). Der BFH hat dieses...

Der Fahrunterricht für die Führerscheinklasse B („Pkw-Führerschein“) stellt grundsätzlich einen spezialisierten Unterricht dar, der für sich allein genommen nicht der Berufsausbildung dient und daher – eigentlich – auch nicht umsatzsteuerfrei ist. Aber: Selbst eine eigentlich umsatzsteuerpflichtige Unterrichtsleistung des Lehrers, hier also zum Erwerb der Führerscheinklasse B, ist steuerfrei, wenn sie letztlich über eine anerkannte Bildungseinrichtung erbracht wird und folglich der Berufsbildung der Schüler dient. Die Steuerbefreiung ergibt sich aus § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (im Zusammenspiel mit den EU-rechtlichen Regelungen). Unerheblich für die Steuerbefreiung ist dabei, dass das Rechtsverhältnis zu den Schülern ausschließlich zwischen diesen und...

Das Kindergeldrecht kann ziemlich kompliziert sein. Umso mehr gilt dies bei Fällen mit Auslandsbezug, etwa wenn es um das so genannte Differenzkindergeld geht. Das heißt: Wenn Eltern für ihr Kind – auch – Kindergeld oder ähnliche Zahlungen aus einem anderen Land erhalten, so soll das deutsche Kindergeld nicht zusätzlich gezahlt werden. Sind die Leistungen aus dem Ausland geringer als das deutsche Kindergeld, wird gegebenenfalls ein Teilkindergeld gezahlt – das so genannte Differenzkindergeld. Zu Einzelheiten kann unter anderem auf Abschnitt A 29 der Dienstanweisung Kindergeld verwiesen werden. Nun hat das FG Köln entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in...