Willkommen im
NWB EXPERTEN-BLOG

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierung befasst, der die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz, aber auch eine große Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft. Worum geht es? Hintergrund Die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten wird durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt. Verbraucher können Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (Wertstoffhöfen) oder bei Händlern (Fachgeschäfte, große Supermärkte) abgeben. Große Händler und Lebensmittelgeschäfte sind zur Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet, auch ohne Neukauf, und große Geräte nur bei Kauf eines gleichwertigen Neugeräts. Eine Gesetzesnovelle soll jetzt die Rückgabe im Handel erleichtern und die Sammelmengen...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten. Damit endet für das laufende Jahr die vorläufige Haushaltsführung, aber die Haushaltssorgen bleiben. Hintergrund Nach dem Bruch der Ampelkoalition konnte der Bundeshaushalt 2025 nicht mehr in der 20. Legislaturperiode beschlossen werden. Seitdem galt eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Ausgaben auf das unbedingt Nötige beschränkt waren. Am 21.3.2025 hatte der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem zuvor vom Bundestag mit den Stimmen der Opposition beschlossenen Gesetz zur Änderung des...

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 beschlossen, das sog. Anschlussverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu streichen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Rentnern die befristete Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern. Hintergrund Das Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird vermutlich im Herbst 2025 zu hitzigen Debatten im Bundestag führen. Bestandteil dieser Diskussion ist auch der Streit um eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters und Maßnahmen, um vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels für Rentenempfänger auf freiwilliger Basis eine weitere Beschäftigung im Ruhestand attraktiv zu machen. Jetzt soll auch die (befristete) Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber leichter ermöglicht werden. Weiterbeschäftigung von Rentnern beim früheren Arbeitgeber bislang...