Beim Wachstumschancengesetz hat der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 einen Kompromiss vorgeschlagen. Jetzt hängt alles am Bundesrat, der abschließend entscheidet. Hintergrund Ich habe bereits im Blog berichtet: Das im November 2023 vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628; 20/9006; 20/9341; 20/9396) sieht Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat hat das Gesetz aber angehalten und den Vermittlungsausschuss (Art. 77 GG) angerufen, weil das Gesetz erhebliche Steuerausfälle für Länder und Kommunen zur Folge hätte. Wie sieht der vorgeschlagene Kompromiss aus? Der Vermittlungsausschuss hat jetzt am 21.2.2024 ein Maßnahmenbündel als Kompromisslösung vorgeschlagen, um eine Zustimmung sowohl im Bundestag als auch im...
- All Posts
- Allgemein
- Bilanzierung
- Recht
- Steuern
Immer wieder wird die (partielle) Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der Politik, der Wissenschaft und der Praxis breit diskutiert. Nunmehr ist es der Bundesfinanzminister, der – gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister – den Stein erneut ins Rollen bringt. Lindner: Abschaffung des Solis für Unternehmen Es ist Christian Lindner, der zuletzt vorschlug, den Soli für Unternehmen abzuschaffen. Für ihn sei dies „der einfachste und schnellste Weg“, um Betriebe zu entlasten, sagte er in der ARD. Erleichternd komme hinzu, dass Gemeinden und Kommunen dadurch nicht in Anspruch genommen würden, sondern lediglich der Bund. Wichtig sei jedoch, dass innerhalb der Bundesregierung über Wege der Gegenfinanzierung...
Kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht weitere Meldungen des Zusammenbruchs von Benkos Reich gibt. Eine Doku im ARD deckt auf, wie auch die Politik beteiligt war. Ist das überraschend? Leider nicht. Wie auch bei Wirecard habe ich den Eindruck, dass es nur Opfer gibt. Fehler einzugestehen ist offenbar eine seltene Fähigkeit von Personen, die beruflich erfolgreich sind. Bedauerlich. Dabei hat das kritische Lesen von Bilanzen noch niemandem geschadet. Was können wir aus dem Fall lernen? So einiges. Doch leider werden viele sicherlich nicht die Einsicht haben, einen Fehler gemacht zu haben. Erschreckend. Die Leidtragenden? Mieter, die neben den...
Nachdem sich die Koalitionspartner über den finalen Entwurf eines OZG 2.0 geeinigt haben, soll der Innenausschuss am 21.2.2024 darüber beschließen. Worum geht es? Hintergrund Das im Jahr 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (Onlinezugangsgesetz vom 14.8.2017, BGBl 2017 I S. 3122, 3138, zuletzt geändert am 28.6.2021, BGBl 2021 I S. 2250) ist die rechtliche Grundlage für das bis dato größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im OZG werden die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie deren Bereitstellung über Verwaltungsportale geregelt. Hiermit wurden alle Behörden verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Im OZG werden die...
Der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb ist gemäß 23 EStG steuerpflichtig, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. Von der Besteuerung ausgenommen sind danach Wohnungen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Unstreitig gilt die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind noch als Eigennutzung der Eltern, solange die Eltern für ihr Kind Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten (BFH 24.5.2022,...
Nachdem das BVerfG mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz, betreffend die Ermittlung einer Doppelbesteuerung, mangels substantiierten Vorbringens als unzulässig zurückgewiesen hat, bleibt die Frage der „richtigen“ Ausgestaltung der Vergleichsrechnung zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung weiter letztlich ungeklärt. Es darf weiter geklagt werden, um eine Änderung der Rechtsprechung zu erreichen. Im Folgenden versuche ich, in aller Kürze, darzustellen, warum die derzeitige Rechtslage, so oder so, nicht bestehen bleiben kann. Zentraler Angriffspunkt ist dabei der Versorgungsfreibetrag, der Versorgungsempfängern in der Übergangsphase des AltEinkG weiter gewährt wird, während Leibrentner ihre Bezüge voll versteuern müssen. Ein Beitrag von: Torsten Ermel Steuerberater Wirtschaftsprüfer Warum...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Gute Nachricht für Rentner: Renten steigen zum 1.7.2025
-
Wann ist Reitunterricht umsatzsteuerpflichtig und wann -steuerfrei?
-
Investitionssofortprogramm und Investitionsbooster: Bundesländer fordern Ausgleich für Steuerausfälle
-
Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag
-
Mindestlohn von 15 Euro?
24.06.2025 von Anne
BP-Bericht entfaltet keine Bindungswirkung für die Zukunft