Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion, hat das BVerwG ganz aktuell entschieden (BverwG v. 26.6.2025 – 2 A 10.24). Worum ging’s im Streitfall um einen „viralen“ Dienstunfall? Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BbesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im...
Recht
- All Posts
- Recht
Die Richtsatzsammlung, die das BMF Jahr für Jahr herausgibt, hat für den einen oder anderen Betriebsprüfer quasi Gesetzescharakter und sie wird – auch ohne formelle Beanstandungen der Buchhaltung – zuweilen als Schätzungsgrundlage genutzt. Schon seit langem steht die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung aber in der Kritik, denn es erschließt sich nicht wirklich, wie diese ihr Zahlenmaterial zusammengetragen hat. Und in der Tat sind die Zeiten, als Betriebe untereinander gut vergleichbar waren, eigentlich vorbei. Dazu ist das Wirtschaftsleben zu umfassend geworden – so zumindest meine Meinung. Dennoch hat der BFH soeben entschieden, dass ein Steuerpflichtiger keinen Anspruch auf Informationen hat hinsichtlich der...
Am 11.7.2025 hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Ausschüsse beschlossen, das vom Bundestag am 26.5.2025 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu billigen und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. Damit ist der Weg frei, dass nach Erlass der erforderlichen Vollzugsverordnungen der Länder die Mietpreisbremse (zunächst) bis Ende 2029 gilt. Hintergrund der Mietpreisbremse Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) bis 31.12.2029 beschlossen (BT-Drs.21/322), die seit 2025 existiert. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Die Landesregierungen können hierfür betreffende Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmen (§ 556d...
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen durch dieses Tattoo keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hat das LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 22.5.2025 – 5 Sa 284 a/24) ganz aktuell entschieden, die Revision wurde nicht zugelassen. Worum ging es im Tattoo-Streitfall Die als Pflegehilfskraft beschäftigte Klägerin hatte sich am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die tätowierte Stelle, die Klägerin wurde daraufhin vom Arzt für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin lehnte die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum aber ab, weil die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet habe. Die Klägerin meinte vor dem Arbeitsgericht, dass sie nicht Entgeltfortzahlung für den Tätowierungsvorgang geltend mache,...
Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...
Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...
NEUESTE BEITRÄGE
-
EU verabschiedet neue Regeln für E-Commerce und Zoll
-
Update: Neue Haftungsregeln für E-Scooter beschlossene Sache!
-
Ist das Realsplitting bereits im Trennungsjahr zulässig?
-
Fahrten zur Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen sind prinzipiell keine außergewöhnliche Belastungen
-
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! Bundesrat fördert auch 2027 Bildungsfahrten nach Berlin
21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht