Steuern

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder – damals – die Frühstücksgestellung – dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Und spätestens nach dem EuGH-Urteil „Stadion Amsterdam“ schienen die besten Argumente auch auf ihrer Seite zu sein. Doch weit gefehlt: Der EuGH hat entschieden, dass für die Bereitstellung von Parkplätzen oder...

Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG noch nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.10.2025 – 7 K 7160/22, Revision unter V R 49/25). Der Sachverhalt: Die Klägerin vermietete Hausboote. Privatkunden wurden darauf hingewiesen, dass...

Beteiligen sich Angestellte als stille Gesellschafter am Unternehmen ihres Arbeitgebers, so können die Erträge aus dieser Beteiligung Kapitaleinkünfte darstellen. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Kapitaleinkünften bei entsprechenden Rechtsverhältnissen hat der BFH nun Stellung genommen (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war Prokurist einer GmbH, die bestimmten Mitarbeitern die Möglichkeit bot, sich als typisch stille Gesellschafter für die Dauer der Anstellung bei der GmbH zu beteiligen. Ende 2010 schloss der Kläger mit der GmbH einen Vertrag über eine typisch stille Beteiligung und leistete seine Einlage. Das Finanzamt behandelte die Gewinnanteile des Klägers aus seiner...

„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert“ – diesen Spruch kennt wohl jeder. Für einen Steuerbürger aus Thüringen ist das aber nicht nur ein Spruch – er streitet nun bis vorm BFH um die Auszahlung eines Betrages von 8,70 Euro (Thüringer FG, Urteil vom 11.11.2024, 2 K 492/23; Revision unter Az. VIII R 14/25). Zum Hintergrund: Wer seinen Steuerbescheid später als 15 Monate nach dem Steuerjahr erhält, hat bei einer Steuererstattung Anspruch auf Erstattungszinsen oder muss bei einer Steuernachzahlung Nachzahlungszinsen entrichten. § 239 AO bestimmt: „Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. Sie...

Ist das Flughafengelände die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin? Das FG Berlin-Brandenburg hat diese Frage bejaht und den Abzug der Fahrtkosten zum Flughafen nur mit der Entfernungspauschale erlaubt. Doch die endgültige Antwort muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren geben (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.9.2025, 14 K 14094/23; Revision unter VI R 17/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin war als Flugbegleiterin einem bestimmten Flughafen, ihrer Home-Base, zugewiesen. Fahrtkosten von der Wohnung zum Flughafen machte sie nach Dienstreisegrundsätzen geltend. In den ergänzenden Angaben zu ihrer Einkommensteuererklärung teilte die Klägerin mit, dass die Crews am Flughafen direkt auf das Flugzeug gehen...

Seit dem 1.1.2025 gilt das neue Postgesetz. Nun hat die Post bis zu vier Tage Zeit, um Standardbriefe zuzustellen, auch wenn die Zustellung regelmäßig innerhalb von zwei Werktagen erfolgt. Aber geht es Ihnen nicht auch so, dass Briefe „gefühlt“ oftmals deutlich später ankommen? Über einen Fall, in dem ein Brief tatsächlich erst nach mehr als vier Tagen zugestellt worden ist, musste nun der BFH entscheiden. Sein Beschluss: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs....