Steuern

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Ein seltener Sieg für Steuerpflichtige gegen die bislang herrschende Meinung in Literatur und Finanzverwaltung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 41/23) entschieden, dass eine vom Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auszunehmende „Einlage des Anteilseigners“ nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst sein muss. Damit ist ein lange diskutiertes Gestaltungsmodell offiziell anerkannt. Der Streitfall – Einlagekonto auf null Euro festgesetzt Der Streitfall begann bereits im Jahr 2009. Damals leistete der Alleingesellschafter einer GmbH eine Einlage von 10 Millionen Euro, die in der Kapitalrücklage der Gesellschaft verbucht wurde. In der Erklärung zum steuerlichen Einlagekonto tauchte...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Das Bundeskabinett hat am 30.7.2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. In der Finanzplanung gibt es von 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von rund 172 Mrd. Euro. Wie soll das finanziert werden? Hintergrund Anfang Juli hat der Bundestag den von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf den für das laufende Jahr 2025 in erster Lesung beraten (BT-Drs. 21/500). Während und nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen, die abschließende Lesung soll Mitte September 2025 im Bundestag erfolgen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf 2026 knüpft die Bundesregierung an die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 Ende Juni an. Verschuldung...