Steuern

Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung bestehender Verbrauchsteuern gibt es viele: Die öffentliche Gesundheit (Zuckersteuer, Tabaksteuer), der kaiserliche Flottenbau (Sektsteuer), der Jugendschutz (Alkopopsteuer), die Umwelt (Plastiksteuer), die Rente (kombiniert mit Umwelt im Rahmen der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün). Und auch zukünftig dürften dem Einfallsreichtum der Steuer-...

Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, maximal 14.000 Euro jährlich, im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen, maximal 12.000 Euro, von der Steuerschuld abgezogen. Nun hat das FG Münster entschieden, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG aber nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat (FG...

Schon mehrfach ist im Rahmen des NWB Experten-Blogs darüber berichtet worden, dass Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden allenfalls dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt worden ist (vgl. „Vor der Behandlung eines „Post-Vac-Syndroms“ zum Amtsarzt“). Dieses Erfordernis, das sich aus § 64 EStDV, galt selbst in der Coronazeit ohne „Wenn und Aber“, wie nun auch das FG Nürnberg entschieden hat (Urteil vom 16.6.2026, 1 K 167/25). Der Sachverhalt: Die Tochter der Kläger litt aufgrund eines Gendefekts unter einer psychomotorischen Entwicklungsstörung bzw. Kleinwuchs. Die...

Die Gewerbeertragsteuer als Kern der heutigen Gewerbesteuer geht auf das Gewerbesteuergesetz von 1936 zurück. Ihre fiskalische Bedeutung ist erheblich: Im Jahr 2025 erreichte ihr Bruttoaufkommen rund 76,4 Mrd. Euro. Für die Kommunen ist sie damit eine zentrale Einnahmequelle. Ihre finanzielle Bedeutung ist unbestritten. Aber ist die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form deshalb noch zeitgemäß? Aus meiner Sicht lohnt es sich, diese Frage grundsätzlicher und im Zusammenhang mit einer möglichen Reform der Unternehmensbesteuerung zu stellen. Rund 90 Jahre ertragsbezogene Gewerbesteuer – aber eine andere Wirtschaft Mit dem GewStG 1936 wurde der Gewerbeertrag zu einer eigenständigen Grundlage der Gewerbesteuer. Bis heute werden...

Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen, so ist der geldwerte Vorteil in bestimmter Höhe steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 39 EStG. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Nun muss der BFH die Frage beantworten, ob der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden aus einem Aktienprogramm für die Steuerfreiheit der Mitarbeiterbeteiligung nach § 3 Nr. 39 EStG insgesamt schädlich ist. Das Az. des Verfahrens lautet VI R 12/26. Vorausgegangen ist...