Steuern

Die Zuckersteuer ist zurück. Und diesmal geht es um mehr als nur Ernährung. Als ich zuletzt die Zuckersteuer in den Raum geworfen und zur Diskussion gestellt habe*, stand eine klassische Frage im Mittelpunkt: Ist sie ein legitimes Lenkungsinstrument – oder Ausdruck staatlicher Bevormundung? Heute wirkt diese Frage fast schon naiv. Der Kontext hat sich verändert Die Diskussion findet längst nicht mehr im luftleeren Raum gesundheitspolitischer Idealvorstellungen statt, sondern im Schatten wachsender Haushaltsprobleme. Öffentliche Haushalte stehen unter Druck, neue Einnahmequellen sind willkommen. Und genau hier wird es interessant. Steuern haben im Kern zwei Funktionen: Sie finanzieren den Staat – und sie...

Wer einen erfahren Steuerpolitiker in die Verzweiflung treiben will, muss ihn in eine Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer verwickeln. Jeder weiß, dass diese parallele deutsche Unternehmensteuer ein aus der Zeit gefallenes Relikt ist, das große Komplexität und hohen Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht kein Mehrwert, der nicht auch durch ein – wie auch immer im Detail ausgestaltetes – System der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erbracht werden könnte. Trotzdem taxiert ausnahmslos jeder Steuerpolitiker die Chancen einer solchen Reform nahe beim absoluten Nullpunkt: Die Gemeinden wollen nicht, deshalb wollen die Länder auch nicht und der Bund findet...

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich unweigerlich fragt: Geht es hier noch um Gemeinnützigkeit – oder schon um Gestaltung? Das BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24) liefert genau diesen Stoff. Es geht um eine unternehmensverbundene Stiftung, eingebettet in ein Geflecht aus AG, GmbH, Darlehen und Stimmbindungsvereinbarungen. Auf den ersten Blick ein komplexer Einzelfall. Auf den zweiten Blick eine Grundsatzfrage: Wie viel Eigeninteresse verträgt die Gemeinnützigkeit? Die Stiftung als Teil eines größeren Plans? Der Sachverhalt liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für strukturierte Vermögensplanung. Vermögen wird übertragen, Beteiligungen gebündelt, Finanzierungsströme gelenkt. Die Stiftung hält Anteile, Kapital fließt in eine AG, die...

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war allerdings, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Doch ob die Frist „31.12.2019“ – in steuerlicher Hinsicht – überhaupt einzuhalten war, musste nun der...