Als Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bieten die Wahlprogramme einen nicht zu unterschätzenden Indikator, wie die Steuerpolitik in den nächsten vier Jahren aussehen könnte. Ein genauer Blick lohnt also, um gegen Überraschungen gewappnet zu sein. Im vierten Teil unserer Artikelserie dreht sich alles um ein neues Hauptbetätigungsfeld der Steuerpolitik, die als Lenkungsinstrument eine tragende Rolle im Klimaschutz spielen soll. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr dieses Jahres zum Bundesklimaschutzgesetz ist die Klimapolitik zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf geworden. Alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien beschäftigen sich ausgiebig mit dem Thema in ihren Wahlprogrammen. Steuern sind durch...
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Zuwendungen eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro pro Veranstaltung steuerfrei. Übersteigt der Betrag je Mitarbeiter die 110 Euro, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Nicht durch die oberste Rechtsprechung geklärt war bisweilen, ob die Kostenaufteilung dabei auf die zu der Betriebsveranstaltung angemeldeten Personen oder die tatsächlich anwesenden Personen zu erfolgen hat. Hierzu hat der BFH nunmehr (VI R 31/18) entschieden. Ein, wie ich finde, sehr spannendes Thema, denn Betriebsveranstaltungen werden in Corona-konformer Ausgestalltung sicher wieder stattfinden. Das Thema wurde hier im Blog auch schon in einem Beitrag von Herrn Dr....
Bei getrennt lebenden Eltern stellt sich häufig die Frage, welchem Elternteil der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (kurz: Betreuungsfreibetrag oder BEA-Freibetrag) zustehen. Grundsätzlich stehen die Freibeträge zwar beiden Elternteile zur Hälfte zu. Doch der halbe Kinderfreibetrag kann auf Antrag übertragen werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Die bisherige Verwaltungspraxis sah vor, dass bei minderjährigen und volljährigen Kindern der Betreuungsfreibetrag der Übertragung des Kinderfreibetrags folgt. Dieser Grundsatz ergab sich nach Auffassung der Verwaltung aus § 32 Absatz 6 Satz 6 EStG. Der BFH hat jedoch mit...
Vor einigen Jahren habe ich einen Vortag von Herrn Professor Clemens Fuest hören dürfen, der bemängelte, dass es in Deutschland zu wenig statistisches Material zur Steuererhebung geben würde. Letztlich wüsste man nie so genau, welche finanziellen Auswirkungen eine bestimmte steuerliche Maßnahme tatsächlich haben wird. Andere Länder sei hier viel weiter und verfügten über wesentlich besseres Zahlenmaterial. Ich hoffe, ich gebe ihn korrekt wieder. Und in der Tat: Zwar gibt es das Statistische Bundesamt und den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, doch letztlich sind deren Zahlen eher übergeordneter Natur und wenig geeignet, um daraus hinreichend Schlüsse für eine solide Einschätzung von bestimmten Gesetzesänderungen zu...
Viele Testamente sehen ein dingliches Wohnrecht für den länger lebenden Partner vor, während die Immobilie unmittelbar dem Kind vermacht wird. Der Partner oder die Partnerin sind folglich abgesichert und das Kind erhält sein Erbe. Mit derartigen Rechten ist es aber so eine Sache: In aller Regel sind sie gut gemeint, doch in tatsächlicher und in steuerlicher Hinsicht sind sie nicht immer förderlich. Ganz abgesehen von der Frage der erbschaftsteuerlichen Begünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, die bei entsprechenden Rechten mehr als gefährdet ist, ist festzustellen, dass sich Lebensumstände ändern. Anders als früher sind ältere Menschen mobiler und...
Das BMF hat Ende Juli weitere Detailfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2020 beantwortet (Schreiben v. 20.7.2021 – IV A 3 – S 0261/20/10001:014). Was bedeutet das in der Praxis? Hintergrund Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6. 2021 (BGBl 2021 I S. 2035) die Erklärungsfristen in beratenen wie in nichtberatenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a AO) um 3 Monate verlängert. Hintergrund sind die Belastungen in der Corona-Pandemie für Unternehmen, Bürger/innen und Angehörige der steuerberatenden Berufe. Deshalb hatten Letztere bereits im Februar...
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