Airbnb muss Daten an Gemeinden nur anlassbezogen herausgeben

Viele Inhaber von Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitzen vermieten diese gerne über die Plattform Airbnb. Doch da Airbnb und ähnliche Portale einigen Gemeinden mittlerweile ein Dorn im Auge sind, wollen sie kurzfristige Vermietungen unterbinden. Damit soll der Knappheit an Wohnraum entgegengetreten werden, denn die betroffenen Wohnungen stehen nicht mehr zur Dauermiete zur Verfügung. Die Vermieter wiederum sehen sich in ihren Rechten beschnitten und fürchten um ihre Einnahmequelle.

Daher klagen viele gegen die Zulässigkeit der so genannten Zweckentfremdungsverbote. Andere wiederum pochen darauf, dass Airbnb die Daten von vermittelten Wohnungen erst gar nicht an die Gemeinden herausgeben dürfe und hoffen insoweit auf Unterstützung von Airbnb selbst.

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Klingt gut, ist aber irreführend: “Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen” (2/2)

Gestern berichtete “wiwo.de” exklusiv über den angeblichen Plan von Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis “faktisch abzuschaffen”. Grundlage soll ein elf Punkte umfassender Diskussionsentwurf des BMF sein. Der geneigte Leser fragte ketzerisch: Gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in Deutschland? Die Antwortet lautete: nein. Nun berichten weitere Medien über den Entwurf- der Nebel lichtet sich etwas. Weiterlesen

Klingt gut, ist aber irreführend: “Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen” (1/2)

“wiwo.de” berichtet heute (27.4.2016) mit der Schlagzeile “Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen” exklusiv zu einem brisanten Thema, das zuletzt durch die sog. “Panama Papers” wieder in das steuerpolitische Blickfeld rückte. Der geneigte Leser fragt sich: Kann das sein? Gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in Deutschland, das “faktisch abgeschafft” werden könnte?  Weiterlesen