Für Fahrzeuge, die auf schwerbehinderte Menschen zugelassen sind, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuervergünstigungen in Form einer vollständigen Steuerbefreiung oder einer Steuerermäßigung um 50 Prozent vor (§ 3a KraftStG).
Jüngst hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kfz-Steuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht (Urteil vom 18.10.2019, 13 K 1012/18). Weiterlesen
Im vergangenen Jahr habe ich ein Urteil des FG Hamburg vorgestellt, in dem dieses eine Reduzierung oder gar eine Aufhebung der Kfz-Steuer wegen des Dieselfahrverbots abgelehnt hatte (Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18). Der gebeutelte Diesel-Fahrer war aber hartnäckig und hat sogar den Weg bis vor den BFH angetreten – allerdings auch dort verloren. Der BFH lapidar: Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer (BFH-Beschluss vom 13.8.2019, III B 2/19).
Na, da hatte ein gebeutelter Dieselfahrer doch eine nette Idee, die leider vor dem FG Hamburg gescheitert ist (Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18). Es hat die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kfz-Steuer begehrte.
Ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der Kfz-Steuer sorgt derzeit für einigen Wirbel. Unter anderem spricht der ADAC von Ungleichbehandlung, Steuererhöhungen und dringendem Handlungsbedarf. Doch was ist dran – wird es tatsächlich spürbare Mehrbelastungen geben? Weiterlesen
Mit der Kfz-Steuer hat man gleichsam als Steuerzahler wie als Berater eher selten etwas zu tun. Wird halt – abgesehen von An-/Ab-/Ummeldung – einmal im Jahr eingezogen. Dabei ist die Kfz-Steuer gar nicht so langweilig, wie man auf den ersten Blick meinen könnte: drei kuriose Fälle aus der Rechtsprechung. Weiterlesen
Allerorten liest man dieser Tage über den „VW-Skandal“ oder „Dieselgate“. Mittels Software sollen Fahrzeuge die typische Fahrsituation bei Abgastests erkannt haben. In der Folge soll die Motorsteuerung so beeinflusst worden sein, dass der Grenzwert für Stickoxide eingehalten wurde. So soll dann der Eindruck der Einhaltung strenger US-amerikanischer Abgasnormen erzeugt worden sein. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach Folgen für die Bilanzierung in Deutschland. Dabei wird sicher zunächst an die Hersteller im Volkswagenkonzern gedacht. Hier wird im Konzern noch einiges zu klären sein und die angekündigte erste Bildung einer milliardenschweren Rückstellung für technische „Reparatur-Maßnahmen“ an betroffenen Fahrzeugen ist vermutlich nur der Anfang. Jüngst wurde ich auf Folgen einer etwaigen Nachzahlung von KFZ-Steuer bei bilanzierenden Nutzern von betroffenen Fahrzeugen angesprochen. Betragsmäßige Relevanz dürfte die Frage vor allem bei größeren Flotten mit betroffenen Fahrzeugen haben. Weiterlesen