Gute Nachricht zum Jahreswechsel: Freibeträge und Kindergeld steigen!

Mehr Kindergeld, weniger Steuern für alle und höhere Behinderten-Pauschbeträge bei der Steuer: Der Deutsche Bundestag hat am 29.10.2020 den Weg für eine Milliardenentlastung frei gemacht. Eine gute Nachricht nicht nur für Familien, sondern für alle Steuerzahler!

Wesentlicher Inhalt des Familienentlastungsgesetzes

Der Bundestag hat am 29.10.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein “Zweites Familienentlastungsgesetz” in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung zugestimmt. Darüber hinaus wurde das “Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ebenfalls in 2./3. Lesung angenommen.

Das Gesetzespaket sieht im Wesentlichen Verbesserungen beim Kindergeld bei der Steuerbelastung sowie Anhebungen bei Behinderten-Pauschbeträgen vor. Das bedeutet:

  • Steuerliches Existenzminimum:
    der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9408 € sollte nach dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/23795) nach dem Beschluss des Bundestages auf 9696 € angehoben werden; nach den Ergebnissen des Existenzminimums Berichts ist dieser Betrag im Finanzausschuss noch für 2021 um 48 € auf 9744 € angehoben worden. 2022 steigt der Grundfreibetrag dann weiter auf 9984 €. Zusätzlich wird die so genannte “kalte Progression” durch eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs korrigiert: hierdurch führen inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu einer höheren individuellen Besteuerung.
  • Anhebung von Kindergeld und Freibeträgen:
    Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind jeweils 219 €, für das dritte Kind 225 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 € pro Monat betragen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen von derzeit 7812 € um 576 € auf 8388 €. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht, sodass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 Euro um 576 Euro auf einen Betrag von insgesamt 8.388 Euro ergibt.
  • Behinderten-Pauschbeträge:
    Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden ab 2021 verdoppelt (BT- Drs. 19/23793). Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten- Pauschbetrag eingeführt. Ferner werden die Pflege-Pauschbeträge angehoben.

Bewertung

Das Gesetzespaket beinhaltet ein Entlastungsvolumen von insg. 12 Mrd. €. Von der Anhebung des Grundfreibetrages zur Sicherung des Existenzminimums sowie dem Ausgleich der „kalten Progression“ profitieren alle Steuerzahler. Die Anhebung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge schaffen zum Jahreswechsel zusätzlich erhebliche finanzielle Spielräume für Familien. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 € wird etwa 520 € mehr netto in der Familienkasse haben – das ist eine gute Botschaft!

Quellen
NWB Reformradar: Zweites Familienentlastungsgesetz


Abzweigung des Kindergeldes: Familienkasse und Finanzgerichte dürfen es sich nicht leicht machen

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB-Expertenblogs den Umgang der Familienkassen und Sozialträger mit behinderten Menschen und ihren Angehörigen kritisiert (vgl. z.B. den Blog-Beitrag “Wer beurteilt die Erwerbs(un)fähigkeit eines behinderten Kindes?”). Dass der fragwürdige Umgang aber nicht bei den Behörden halt macht, sondern zuweilen auch die Finanzgerichte betrifft, zeigt ein Sachverhalt, über den der BFH jüngst zu entscheiden hatte- Vorweg: Der BFH hat glücklicherweise zugunsten der Eltern entschieden, doch offenbar hat die Vorinstanz ihre Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts in eklatanter Weise verletzt und den Ausführungen der Familienkasse einfach Glauben geschenkt, obwohl sich bereits nach Aktenlage Zweifel hätten aufdrängen müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG gerechtfertigt war (BFH-Urteil vom 27.5.2020, III R 58/18).

Der Sachverhalt:

Der Sohn der Klägerin lebt in einem Wohnheim für blinde Menschen und erhält Eingliederungshilfe. Die Mutter bezog für ihn Kindergeld, das allerdings seit Jahren nicht in voller Höhe ausgezahlt wurde. Vielmehr wurde dieses durch die Familienkasse an den Sozialträger abgezweigt. Hiergegen wehrte sich die Mutter. Sie trug vor, ihr entstünden unstreitig monatliche Aufwendungen von mehr als 500 EUR für den Unterhalt des Sohnes. Sie wies unter anderem darauf hin, dass sie in ihrer Wohnung ein Zimmer für ihren Sohn vorhalte. Einspruch und Klage blieben jedoch erfolglos. Die Finanzrichter waren der Ansicht, dass die Mutter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sei, da sie die zum Lebensbedarf ihres Sohnes gehörenden laufenden Kosten der Unterbringung im Blindenheim nicht übernommen habe. Die Abzweigungsentscheidung sei ermessensfehlerfrei zustande gekommen. Die Familienkasse habe den Sachverhalt ordnungsgemäß ermittelt. Doch der BFH gab der Revision statt.

Die Begründung des BFH:

Sind die Voraussetzungen für eine Abzweigung dem Grunde nach erfüllt, hat die Familienkasse eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, der dem Kind anstelle der eigentlich unterhaltsverpflichteten Eltern Unterhalt gewährt. Bei der Ermessensausübung sind auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten für das behinderte Kind zu berücksichtigen, sofern dieser nicht selbst Sozialleistungen bezieht. Hierbei sind die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen.

Zu den Unterhaltsleistungen für ein in einer Einrichtung untergebrachtes Kind gehört auch die Zurverfügungstellung eines Zimmers in der Wohnung des Kindergeldberechtigten. Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht. Beachtet die Familienkasse diese Grundsätze nicht, führt dies zu einem Ermessensfehler, den das Finanzgericht zu beanstanden hat. Im Rahmen seiner Überprüfung muss das Gericht auch feststellen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind. Im Urteilsfall drängte sich bereits nach Aktenlage die Annahme auf, dass der Klägerin zumindest Aufwendungen für ein in ihrer Wohnung für den Sohn vorgehaltenes Zimmer entstanden waren. Damit konnte die Familienkasse das Entstehen von Unterhaltsaufwendungen jedenfalls wegen Kosten für ein eigenes Zimmer des Sohnes in ihrem Haushalt nicht ohne Weiteres wegen fehlender Nachweise verneinen.

Hinweis:

Übrigens hat das FG selbst einen angebotenen Zeugenbeweis abgelehnt. Schon irgendwie seltsam: Was veranlasst ein Gericht dazu, die Aktenlage unbeachtet zu lassen, aber gleichzeitig auf eine Zeugeneinvernahme zu verzichten? Im Urteil der Vorinstanz heißt es: “Der Beweisantrag ist für die Entscheidung unerheblich und konnte daher übergangen werden.” Wer hingegen die Entscheidung des BFH liest, kommt eher zu dem Schluss, dass gar kein vernünftiger Zweifel an der Übernahme von Unterhaltsaufwendungen bestehen konnte. In dem Revisionsurteil heißt es unter anderem: “Die Familienkasse ging offensichtlich selbst davon aus, dass die Klägerin in ihrer Wohnung eine Unterkunft für F vorhielt, da sie in ihrer Anfrage vom 12.11.2014 die Klägerin um Auskunft über die Häufigkeit der Fahrten zur Abholung des F über die Wochenenden bat.”

Weitere Informationen:
BFH, Urteil v. 27.05.2020 – III R 58/18 -nv-


Aufreger des Monats Oktober: Nur selten Mitverschulden der Familienkasse bei Rückforderung von Kindergeld

Die Rückforderung von – ungerechtfertigt – ausgezahltem Kindergeld trifft Eltern und Kinder zumeist hart. Insbesondere, wenn der Rückforderungszeitraum lang ist und Sozialleistungen – wegen der vermeintlichen Zahlung von Kindergeld – ihrerseits gekürzt worden sind. Denn dies führt dazu, dass letztlich weder Kindergeld noch Sozialleistungen gewährt werden. Beruht die Nachforderung auf unrichtigen Angaben, ist diese “Härte” womöglich angebracht. Geht es hingegen “nur” um eine mangelnde Mitwirkungspflicht, kann ausnahmsweise ein Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen – zumindest nach Ansicht der Betroffenen.

Im Jahre 2019 hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in diesem Sinne entschieden, dass zumindest dann ein teilweiser Erlass der Nachzahlung in Betracht kommt, wenn die Familienkasse ein Mitverschulden an der Höhe der Rückforderungsbetrages trifft (Urteil vom 25.3.2019, 3 K 9/18).

Jüngst hat der BFH dieses positive Urteil jedoch aufgehoben und die Revision der Familienkasse als begründet angesehen. Weiterlesen

Kindergeld-Verweigerung für nicht erwerbstätige EU-Bürger in den ersten drei Monaten verfassungswidrig

Mitte 2019 ist das “Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” in Kraft getreten. Mit dem genannten Gesetz haben die Familienkassen eigene Prüfungskompetenzen erhalten, um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Übrigen in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug, also von der Kindergeld-Berechtigung, ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen (§ 62 Abs. 1a Satz 1 EStG).

Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen nun vorläufig einstellen. Bei allem Respekt für die Intention des Gesetzes, nämlich die “Abschöpfung” des Kindergeldes, standen vielen Menschen bei einigen Passagen des Gesetzes und seiner Begründung die Haare zu Berge, da die Ausführungen sowohl moralisch als auch rechtlich zweifelhaft erscheinen. Weiterlesen

Kindergeld für behinderte Kinder: Strenge Sichtweise des BFH

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, werden das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Früher galt eine Altersgrenze von 27 Jahren.

Die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG mit ihrer starren Altersgrenze kann im Einzelfall zu höchst ungerechten oder fragwürdigen Ergebnissen führen und berücksichtigt menschliche Schicksale dann nur unzureichend oder gar nicht. So jüngst geschehen in einem Fall, über den der BFH mit Urteil vom 27.11.2019 (III R 44/17) entschieden hat. Weiterlesen

Deutsches Kindergeld trotz Entsendung ins Ausland

Viele Arbeitnehmer werden von ihrem Arbeitgeber für eine gewisse Zeit ins Ausland entsandt, um an einer dortigen Betriebsstätte tätig zu sein. Bei Einsätzen, die sich über Jahre hinziehen, reist üblicherweise die Familie mit. Die Frage ist dann, ob für minderjährige bzw. noch in Ausbildung befindliche Kinder weiterhin Kindergeld in Deutschland bezogen werden kann.

Antwort: Ja, das ist möglich, wenn in Deutschland ein Wohnsitz beibehalten wird, der jederzeit genutzt werden kann. In diesem Sinne hat jüngst auch das Hessische FG geurteilt und sich intensiv mit der Frage befasst, wann ein Wohnsitz tatsächlich jederzeit zur Verfügung steht (Urteil vom 11.3.2020, 3 K 1554/19). Weiterlesen

Exmatrikulation oder Nichtantritt zur Prüfung – wann endet der Kindergeldanspruch?

Wenn der Sohn doch nur so zielstrebig gewesen wäre wie seine Mutter, hätte es der nachfolgende Fall wohl niemals bis vor den BFH geschafft: Die Mutter erhielt zunächst Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem entsprechenden Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Weiterlesen

Wo ist mein Wohnsitz?

Auch wenn die vorliegende Frage zunächst keinen steuerrechtlichen Bezug zu haben scheint, so ist dieser doch in erheblichem Maße gegeben.

Nicht nur für die Frage der allgemeinen Einkommensteuerpflicht, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kindergeld ist es von entscheidender Bedeutung, wo sich der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen befindet. Die gesetzliche Definition des Wohnsitzes in § 8 AO ist dabei überschaubar. Darin heißt es: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“
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Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausbildung wegen Krankheit nicht beginnt

Zuweilen können volljährige Kinder eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst beginnen oder sich um eine Ausbildungsstelle bemühen. Besteht auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Kindergeld? Nach Ansicht der Finanzgerichte Düsseldorf und Hamburg ist die Antwort klar: Ja, der Anspruch besteht. Und vor allem darf die Familienkasse keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes stellen; die DA-Kindergeld ist für die Gerichte nicht bindend. Allerdings wird sich alsbald der BFH der Sache annehmen. Weiterlesen

Wer beurteilt die Erwerbs(un)fähigkeit eines behinderten Kindes?

Eltern werden für ein behindertes Kind das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag ohne Altersbegrenzung gewährt, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Jüngst hat das FG Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

Die Familienkasse jedenfalls darf nicht einfach auf das Gutachten der Agentur für Arbeit verweisen – zumindest dann nicht, wenn das Gutachten Lücken aufweist (Urteil vom 6.5.2020, 2 K 1851/18). Weiterlesen