Die Diskussionen um den Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen werden auf absehbare Zeit nicht abebben. Da die Finanzverwaltung weiterhin an der EU-rechtswidrigen nationalen Regelung festhält, nehmen die Gerichtsurteile zum Thema inzwischen erstaunliche Züge an. Ein besonders verschlagenes Finanzamt wurde nun vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgebremst. Weiterlesen
Fehlerhafte Umsatzsteuer-Identifikationsnummern haben schon so manchem Unternehmer den letzten Nerv geraubt. Kaum besser schaut es mitunter aus, wenn im nationalen Fall die einfache Steuernummer falsch ist. Auf Vorlagefrage des Finanzgerichts München beschäftigt sich der EuGH nun damit, wie strikt man die Formalien einhalten muss. Generalanwalt Øe sieht es entspannt. Weiterlesen
Wovon der normalsterbliche Unternehmer nur träumen kann, ist in der internationalen Sportwelt gang und gäbe: umfassende steuerliche Entlastung. Besonders ärgerlich ist dabei die Intransparenz, mit der die Finanzbehörden auf Steuereinnahmen verzichten. Weiterlesen
Vor einiger Zeit wurde ich um eine Stellungnahme zu folgendem Fall gebeten: Bei einem Steuerpflichtigen wird ein Eingangsumsatz überprüft und Vorsteuerabzug gewährt. Einige Zeit später prüft die Behörde besagten Umsatz beim Leistenden und stellt einen unberechtigten Steuerausweis fest. Da fragt man sich sogleich, ob es hier einen Anspruch der Beteiligten auf Gleichbehandlung gibt. Zumindest aus der Rechtsprechung lässt sich nichts Zwingendes ableiten. Weiterlesen
Hierzulande regt man sich im Allgemeinen ja gern mal über eine zu hohe Steuerbelastung auf. Aber kann man sich auch über die eigene zu niedrige Besteuerung beschweren? Offenbar schon, wie die Umsatzbesteuerung von Briefmarken in Schweden zeigt. Hierzu hat der EuGH nun entschieden, dass zwingende Steuerbefreiungen ausnahmslos zwingend umgesetzt werden müssen.