Das „offene“ und „geschlossene“ Umsatzsteuerrisiko im B2B Bereich

Veranstaltungen sind seit jeher ein Thema, welches durch die deutsche Finanzverwaltung und den Vorgaben im Umsatzsteuer-Anwendungserlass schon in der Theorie einiges an Komplexität bieten. Doch dann kam der EuGH, verwirft die bisherige Sichtweise und eröffnet für deutsche Unternehmen ein gewisses Spannungsfeld, sofern diese entsprechende Leistungen an andere Unternehmer erbringen. Aber der Reihe nach… Weiterlesen

Bundesregierung will Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie – Was ist davon zu halten?

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am 3.2.2021 auf ein weiteres Corona-Paket zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft verständigt. Mit im Paket: Die in Gastronomie aktuell geltende Mehrwertsteuersenkung soll bis 31.12.2022 verlängert werden. Eine erste Bewertung.

Hintergrund

Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wurde – mit Ausnahme bei der Abgabe von Getränken – durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020  ab dem 1.7.2020 befristet bis 30.6.2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt(BGBl 2020 I S. 1385). Ab 01.07.2021 soll dann auch dort wieder der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent gelten. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) erfolgte die befristete Einführung (01.07.2020 bis 31.12.2020) der Senkung des Regel-Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 % und des halbierten Steuersatzes von 7 auf 5 %. Die Verlängerung dieser befristeten Senkung über den 31.12.2020 hat die Regierungsmehrheit strikt abgelehnt.

Was ist konkret geplant? Weiterlesen

Umsatzsteuer: Fitnessstudios in Corona-Zeiten

Die Betreiber von Fitnessstudios sind in der Corona-Pandemie besonders gebeutelt. Auch die besten Hygienekonzepte konnten die Schließung der Studios nicht verhindern. Nunmehr ist ein Erlass des FinMin Schleswig-Holstein zu der Frage bekannt geworden, inwieweit Gutschriften und Gutscheine im Zusammenhang mit den Corona bedingten Schließzeiten umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Da ein gleich lautender Erlass auch aus Nordrhein-Westfalen bekannt ist, darf davon ausgegangen werden, dass die Haltung bundesweit abgestimmt ist (FinMin Schleswig-Holstein vom 3.12.2020, VI 3510 – S 7100 -759, NWB BAAAH-68044).  Danach gilt: Weiterlesen

Verlängerung der Aussetzung von Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer auch für 2021?

Bereits im vergangenen Jahr konnten Unternehmen von der Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. der Erstattung ihrer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Gebrauch machen. Wird diese Option auch kurzfristig diesjährig eingeräumt werden?

Hintergrund

Gem. § 46 UStDV hat das Finanzamt dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a UStG) um einen Monat zu verlängern. Die Fristverlängerung ist gem. § 47 UStDV bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung beträgt dabei ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Anmeldung der Sondervorauszahlung ist bis zum 10. Februar eines Jahres dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln, wenn bereits für den Januar von der Dauerfristverlängerung profitiert werden soll.

Verlängerung wohl auch für 2021 geplant

Bereits im vergangenen Jahr wurde aufgrund der Corona-Pandemie den Steuerpflichtigen die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung eingeräumt, um die erforderliche und oftmals bedrohte Liquidität innerhalb von Unternehmen zu stärken. Unternehmen konnten ihre bereits getätigten Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag zurückerhalten, so dass die bereits gezahlte Sondervorauszahlung auf Null herabgesetzt und anschließend erstattet wurde, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten des Unternehmers zu verrechnen war.

Laut Information der Deutschen Presse Agentur soll diese Option zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch im Jahr 2021 fortgesetzt werden, soweit der jeweilige Unternehmer stark von der Corona-Krise betroffen ist. Die Verlängerung sei ein deutliches Zeichen zur Unterstützung von Unternehmen und ihrer Liquidität, heißt es.

Finanzministerium des Saarlandes räumt Herabsetzung bereits ein

Der Finanzminister des Saarlandes, Peter Strobel, hat die Möglichkeit zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Unternehmer des Saarlandes bereits verkündet. So ist auf der Internetseite seines Ministeriums zu lesen, dass er aufgrund der derzeitigen Situation und der angeordneten Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entschieden habe, „dass wirtschaftlich betroffene Unternehmen auch für das Jahr 2021 die Sondervorauszahlung für die Umsatzsteuer herabsetzen können. Damit können wir den unmittelbar und erheblich von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen einen weiteren Liquiditätsspielraum verschaffen.“ Allein im Saarland konnten durch den Verzicht bzw. durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von über 80 Mio. Euro an die betroffenen Unternehmen zurückgezahlt werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, mit welchen Herausforderungen die Unternehmen konfrontiert werden. Deshalb war und ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass den Betroffenen schnell, effizient und vor allem unbürokratisch geholfen wird,“ verkündete der Minister weiter.

Effektive Maßnahme für die Unternehmerschaft

Die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ist ein geeignetes Mittel, um den Liquiditätsabfluss in vielen Unternehmen kurzfristig zu vermeiden. Gerade aufgrund der für viele Unternehmer sich zuspitzenden Situation kann die Aussetzung/Herabsetzung eine adäquate Hilfestellung bieten. Es bleibt zu hoffen, dass auch für das Jahr 2021 mit dieser Maßnahme seitens der Finanzministerien den betroffenen Unternehmen schnell und v.a. unbürokratisch geholfen wird.


Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Zauberkünstler?

Mit Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Umsätze eines selbständigen Zauberers in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmontage dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Hintergrund

In 2017 und 2018 war der Kläger als selbständiger Zauberer tätig. Er stellte seine Dienste auf betrieblichen und privaten Feiern zur Verfügung. Sowohl die klassische Bühnenzauberei als auch die sogenannte “Close-up”-Zauberei, die klassische “Manipulation” sowie das Fertigen von Ballonskulpturen zählten zu seinen Angeboten. Daneben trat er jährlich als Nikolaus auf und veröffentlichte mehrere Bücher. In seiner Umsatzsteuererklärung der Jahre 2017 und 2018 erklärte der Mann für seine Auftritte als Nikolaus und Zauberer ermäßigt besteuerte Umsätze. Für die übrigen Tätigkeitsbereiche erklärte er regelbesteuerte Umsätze. Das Finanzamt war der Auffassung, dass seine gesamten Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen, da die Auftritte als Zauberer oder Nikolaus nicht “theaterähnliche Darbietungen” darstellten. Das Finanzamt erließ entsprechende Bescheide mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent. Das Einspruchsverfahren führte nicht zum Erfolg. Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 6

Die Umsatzsteuer bestimmt unser Wirtschaftsleben. Kaum ein Vorgang, der nicht irgendwie umsatzsteuerlich gewürdigt werden müsste. Umso seltsamer ist es, dass es kaum Rechtssicherheit in diesem Bereich gibt. Nehmen wir einmal die unsägliche temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze für ein halbes Jahr. Viele Unternehmer mussten selbst bei hohen Beträgen mitunter in wenigen Tagen entscheiden, welcher Umsatzsteuersatz maßgebend war. Für verbindliche Auskünfte oder Zolltarifauskünfte war keine Zeit, wenn diese denn überhaupt erteilt worden wären.

Was also geschieht? Es musste eine Entscheidung her. Dabei ging es zuallermeist nicht um steuerliche Gestaltungen. Nein, es sollte einfach nur die “richtige” Entscheidung sein.

Wann aber erfahren wir, ob die Entscheidung richtig war? Und von wem?  Der Geschehensablauf ist zuweilen der Folgende: Weiterlesen

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Kammermitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. So hat der BFH entgegen der früheren Auffassung mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19/V R 62/17) entschieden. Er begründet dies mit der Rechtsprechung des EuGH zum Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung (vgl. Urteil vom 13.6.2019, C-420/18). Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres ergab sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war.

Da weder der EuGH noch der BFH naturgemäß zu Einzelfragen Stellung bezogen haben und auch eine Stellungnahme des BMF auf sich warten lässt, kommen nun erwartungsgemäß die Finanzgerichte zum Zuge. Weiterlesen

Neue Vordrucke zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021: (Zu) wenig Vorlaufzeit für Anwender

Mit Schreiben vom 22.12.2020 hatte das BMF die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 veröffentlicht. Die neuen Vordrucke halten zwei wesentliche und für die Unternehmerschaft bedeutsame „Überraschungen“ bereit:

Zum einen sieht der neue Vordruck vor, dass Unternehmer in der Zeile 73 für die Ausgangsseite die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gesondert eintragen müssen, soweit das zunächst vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, in Zeile 74 für die Eingangsseite die Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge gesondert einzutragen, soweit das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist (vgl. die kritischen Ausführungen hier im Blog bereits von Wengerofsky sowie Herold). Weiterlesen

Einmal zurück bitte! Anhebung der Umsatzsteuer-Sätze zum 01.01.2021 (Teil II)

Die in Kürze anstehende Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf ihr altes Niveau bedarf in vielen Unternehmen einer besonderen Betrachtung einzelner Sachverhalte. Während die beiden vorliegenden BMF-Schreiben (vom 30.06.2020 und vom 04.11.2020) bereits erste Anhaltspunkte für die korrekte steuerliche Einordnung vieler Konstellationen geben (vgl. z.B. für Anzahlungen/Vorauszahlungen und Gutscheine – siehe Teil I), wird nachfolgend aufgezeigt, welche weiteren Besonderheiten die Unternehmerschaft nicht aus den Augen verlieren sollte.

Korrekte Abrechnung mit dem richtigen Mehrwertsteuersatz

Gerade zu Beginn des neuen Jahres wird es vermehrt vorkommen, dass Unternehmer eine korrekte zeitliche Einordnung für die Steuersätze vornehmen müssen. Stets ist dabei der nachfolgende Grundsatz ausschlaggebend:

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die richtige Anwendung des Steuersatzes ist ausschlaggebend, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Leistungen, die schon im zweiten Halbjahr 2020 – und damit zur Zeit der abgesenkten Steuersätze – erbracht worden sind, unterliegen weiterhin den ermäßigten Sätzen von 16 Prozent bzw. 5 Prozent, sie müssen auch mit diesen abgerechnet werden. Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie Teil 5

Angenommen, Sie haben im Frühjahr überlegt, dass Sie neue Fenster für Ihr Eigenheim benötigen. Sie haben über Wochen Angebote verglichen und sich letztlich für Fenster entschieden, bei denen das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Die Fenster haben einen Bruttopreis von 6.000 Euro inklusive Einbau, und zwar unter Berücksichtigung der damals noch geltenden 19 Prozent Umsatzteuer. Der Handwerker hat Ihnen bereits sehr frühzeitig signalisiert, dass er nicht sicher sei, ob er die Fenster noch in 2020 einbauen könne. Auch die Lieferung würde bei dem Hersteller üblicherweise recht lange dauern. Ihnen war das egal, weil sie nicht händeringend auf den Einbau der Fenster gewartet haben.

Nun schreiben wir Anfang Dezember 2020 und tatsächlich können die Fenster am 10. Januar 2021 eingebaut werden – und zwar exakt zum vereinbarten Preis von 6.000 Euro. Auch ist das Preis-Leistungs-Verhältnis noch immer gut. Andere Lieferanten wären wesentlich teurer oder die Qualität würde nicht stimmen.

Nun spielen wir einmal “Wer wird Steuerheld”? Sie dürfen jemanden anrufen oder den 50:50-Joker ziehen. Welche Antwort stimmt? Weiterlesen