Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

Kann der Unternehmer für eine Bewirtung keinen ordnungsgemäß ausgefüllten Bewirtungsbeleg vorlegen, können die Bewirtungskosten insgesamt nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dies ist jedoch (nur) eine einkommensteuerliche Regelung.

Weiterlesen

Vorsteuerabzug aus Kosten für Umzug der Arbeitnehmer

Beauftragt ein Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH (Urteil v. 6.6.2019, V R 18/18) für den Fall entschieden, dass Angestellte aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.

Weiterlesen

Vorsteuerabzug beim Fehlen von Rechnungen – Auswirkungen auf Unternehmer

Die Umsatzsteuer ist die zweit einkommensstärkste Steuer in Deutschland. Deren Steuererhebung ist anfällig, da neben der wiederholt begangenen Steuerhinterziehung der treuhänderisch einbehaltenen Steuer vor allem die steuerehrlichen Unternehmer mit den logistischen und rechtlichen Anforderungen zu kämpfen haben. Denn der Unternehmer trägt das Risiko der rechtlich richtigen Bestimmung der abzuführenden Umsatzsteuer, deren fristgemäßen Abführung sowie des Nachweises der Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Richtige Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat aus meiner Sicht im Urteil v. 21.11.2018 – Rs. C-664/16 „Vadan“ (NWB VAAAH-03378) im Ergebnis richtig entschieden. Zwar hat der Fiskus ein berechtigtes Bedürfnis nach Überprüfung und Kontrolle, jedoch sind auch die besonderen Belange des Unternehmers zu beachten, der für den Staat das Risiko der Erhebung der Steuer als eine Art zwangsverpflichteter Verwaltungshelfer übernimmt. Weiterlesen

Blockheizkraftwerk einer WEG – keine Vorsteuerkürzung für “Eigenlieferung” von Wärme?

Die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer ist nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei und verhindert einen Vorsteuerabzug. Doch ist diese Regelung EU-konform? Das FG Baden-Württemberg jedenfalls hegt Zweifel – es bedürfe der Klärung durch den EuGH (Beschluss vom 12.9.2018, 14 K 3709/16).

Weiterlesen

Bauernschläue oder Gestaltungsmissbrauch?

Die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG weckt zuweilen den Argwohn der Finanzverwaltung. Nicht selten vermutet sie Absprachen, wenn der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers höher ist als die entsprechende Steuerschuld des Leistenden und sie daher “unterm Strich” eine höhere Umsatzsteuer erstatten muss als sie vereinnahmt.

Nach Ansicht des Niedersächsischen FG stellt die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts jedoch auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht in gleicher Höhe an das Finanzamt erbringen muss (Niedersächsisches FG, Urteil vom 7.3.2019, 11 K 23/18, NWB QAAAH-15142).

Weiterlesen

Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment

Damit der Vorsteuerabzug gewährleistet ist, muss ausweislich § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bezeichnet sein. Insbesondere im Niedrigpreissegment ist diese handelsübliche Bezeichnung problembehaftet, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten trotz Formfehlern

Der Abzug von Bewirtungskosten setzt ertragsteuerlich voraus, dass der Bewirtungsbeleg unter anderem Angaben zu den Teilnehmern und zum Anlass der Bewirtung erhält. In einem Fall vor der FG Berlin-Brandenburg ging es nun um die Frage, ob die strengen einkommensteuerlichen Formerfordernisse (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) auch für die Umsatzsteuer gelten. Interessanterweise haben die Finanzrichter den Vorsteuerabzug aus den Bewirtungskosten trotz Mängeln bei den einkommensteuerlich notwendigen Angaben gewährt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5119/18).

Der Fall

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater und Dozent. Weiterlesen

Kleinunternehmerregelung – keine mehrfache Inanspruchnahme durch Aufspaltung der Tätigkeit

Die Kleinunternehmerregelung ist eine deutliche Vereinfachungsregelung. Sie kann für den Unternehmer auch ein Wettbewerbsvorteil sein, wenn seine Leistungsempfänger regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Umso schöner, könnte man doch die Umsätze beliebig auf verschiedene Unternehmen aufteilen, um gleich mehrfach zu profitieren. Aber hier helfen auch keine guten Worte, wie der BFH in einem weiteren Urteil klarstellte.

Der Urteilsfall

Die Klägerin ist freie Theologin und als Rednerin auf Hochzeiten, Taufen und Trauerfeiern tätig. In 2006 gründete sie mit ihrem Ehemann eine GbR, deren Zweck in der Durchführung von Hochzeitszeremonien und Trauerfeierlichkeiten war. Alleinige Geschäftsführerin und Vertretungsberechtigte war die Klägerin. Die Gewinne bzw. Verluste der GbR entfielen zu 95 % auf die Klägerin und zu 5 % auf ihren Ehemann. Im Regelfall sollte die Klägerin die Termine wahrnehmen; ihr Ehemann war vertraglich im Wesentlichen für die Kontaktpflege, die Terminakquise, das „Backoffice“ verantwortlich. Für das Halten von Reden sollte er hiernach nur ausnahmsweise zuständig sein. Weiterlesen

Erneut: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Nicht immer sind die beiden Umsatzsteuersenate des BFH, also der V. und der XI. Senat, einer Meinung. Nun sieht jedoch der XI. Senat – ebenso wie bereits der V. Senat –  die strengen Anforderungen der Finanzverwaltung zum Thema „Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment“ äußerst kritisch und hat daher in zwei Streitfällen die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Konkret: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen”, „Blusen”, „Pulli”) ausreicht (BFH, Beschlüsse vom 16.5.2019, XI B 13/19 und XI B 14/19).

Weiterlesen

Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

Mit Entscheidung vom 8.11.2018 (Rs. C-502/17) hat der EuGH den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Anteilsverkäufen verneint. Aber … Weiterlesen