Dank vorlauter Politiker ist zumindest Hartz IV wieder im Gespräch. Es geht um die Rahmenbedingungen, in dem die Ärmsten unserer Bevölkerung leben können und auch dann müssen. Dieser Gradmesser bestimmt gleichzeitig das Existenzminimum, das einem jeden Bürger steuerfrei bleiben muss. Das Grundgesetz fordert eine menschenwürdige Gewährung des Existenzminimums und selbstverständlich eine realistische Höhe.
Die Politik streitet je nach politischer Anschauung über die Modalitäten und Sicherstellung dieses Verfassungsauftrages. Ich persönlich halte das steuerliche Existenzminimum für absolut wesentlich zu niedrig. Das Existenzminimum soll den Aufwand für ein gesundes, gebildetes Leben abbilden. Davon sind wir weit entfernt.