Kann ich meine Steuern bar bezahlen? (… und warum sollte ich das wollen?)

Steuerzahlungen sorgen in aller Regel für überschaubare Begeisterung (wenn es sich denn nicht gerade um eine Erstattung handelt). So mancher hat dann auch noch Extrawünsche, was die Zahlungsart angeht: eine Barzahlung soll es sein. Und wie so oft im Steuerrecht stellen sich zwei Fragen: 1. Was soll das? 2. Geht das?

Der Kollege Iser hatte hier vor einigen Monaten über einen Fall berichtet, in dem ein Steuerzahler versucht, sein – vermeintliches – Recht auf Barzahlung durchzusetzen. Ich gebe gleich offen zu: so richtig viel kann dem Anliegen nicht abgewinnen. Denn mir erschließt sich der Sinn einfach nicht.

Die Verfechter führen einen „Kampf zur Erhaltung des Bargelds“ an. Oder so ähnlich. Für mich klingt das so absurd, dass es nicht ernst gemeint sein kann. Und das ist es wohl auch nicht: Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich ein zweites Motiv. Die „Bargeldretter“ gehen davon aus, dass sie mit ihrem Barzahlungsangebot den Verzug bei der Steuerzahlung ausschließen. Das hat natürlich dann schon einen ganz anderen Motivcharakter. Da die Finanzverwaltung ganz allgemein kein Bargeld akzeptiert, soll man so zu einer faktischen Stundung kommen – zinslos, versteht sich. Damit wäre also die Motivfrage geklärt.

Bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit: Gibt es einen Anspruch auf Barzahlung? Zivilrecht ist davon tatsächlich auszugehen. Natürlich mit Schranken: das Recht auf Barzahlung kann vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem ist Verhältnismäßigkeit zu wahren (etwa, wenn jemand ein Einfamilienhaus in 5er bezahlen will). Steuerrechtlich schaut das etwas anders aus. Die Abgabenordnung negiert das Barzahlungsrecht. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Entstehungsgeschichte anschaut. Nach der Vorgängerregelung der Reichsabgabenordnung konnte eine Barzahlung sogar noch dezidiert angeordnet werden. Inzwischen hat der Fiskus daran nachvollziehbarerweise kein Interesse mehr.

Auch aus dem Europarecht folgt nichts anderes. Selbst wenn man einen unionsrechtlichen Barzahlungsanspruch herleiten möchte, gilt dieser nicht schrankenlos. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung stellt insoweit einen tauglichen Rechtfertigungsgrund dar.

Den „Bargeldrettern“ bleibt immerhin noch die Möglichkeit, den Steuerbetrag bei einer Bank zugunsten der Finanzverwaltung einzuzahlen. Private Geldhäuser werden da wegen der verschärften Prüfungspflichten nach dem Geldwäschegesetz zwar kaum mitspielen. Allerdings bietet die Bundesbank diesen Service für die überschaubare Gebühr von 3,00 € je Einzahlung an. Plus Fahrkosten zu einer der – immerhin – 35 Filialen der Bundesbank. Überzeug tut halt manchmal weh…

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2 Gedanken zu “Kann ich meine Steuern bar bezahlen? (… und warum sollte ich das wollen?)

  1. …den Steuerbetrag bei einer Bank zugunsten der Finanzverwaltung einzuzahlen. Private Geldhäuser werden da wegen der verschärften Prüfungspflichten nach dem Geldwäsche zwar kaum mitspielen.
    Eine Barzahlung an das Finanzamt (über eine Bank) als eine Variante der Geldwäsche zu betrachten ist schon richtig abseitig amüsant.

  2. Das stimmt schon, m.E. aber nur für “klassisches” Schwarzgeld aus an sich legalen Tätigkeiten “unter der Hand”. Wer demgegenüber Einnahmen aus illegaler Tätigkeit erzielt, tut aus meiner Sicht gut daran Steuern zu zahlen. Aus sicht einer Bank ist es schon nachvollziehbar, sich dieses Risiko nicht aufbürden zu wollen.

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