Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...
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Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte sie sich auch auf den BFH verlassen, der ebenfalls ein Aufteilungsgebot befürwortete (BFH-Urteil vom 28.5.1998, V R 19/96, BStBl 2010 II S. 307). Letzterer war sich aber nicht mehr sicher und hatte den EuGH angerufen. Dieser wiederum neigt zur Annahme...
Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...
Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung gilt seit dem 1.10.2026 und gilt bis 31.12.2026. Der Tankrabatt führt zu Steuermindereinnahmen des...
Ein Jahresabschluss ist eine Kapitalmarktinformation. Darüber dürfte kaum jemand ernsthaft diskutieren. Aber wie sieht es mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers aus? Soll ausgerechnet die unabhängige Beurteilung eines Jahresabschlusses keine eigenständige Kapitalmarktinformation darstellen? Eine interessante Frage, über die sich derzeit sogar die Gerichte uneinig sind. Und bei der ich eine ziemlich klare Meinung habe. Wenn sich die Gerichte nicht einig sind Das OLG Celle hat mit Urteil vom 2. März 2026 (20 U 3/26) entschieden, dass Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern bereits nach der früheren Rechtslage als öffentliche Kapitalmarktinformationen im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) einzuordnen sind. Anders sah dies das Bayerische Oberste Landesgericht...
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage beantworten, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen. Ich hatte diesbezüglich bereits ein Urteil FG Düsseldorf vorgestellt, das die Möglichkeit...
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02.11.2026 von Reiner Crede
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