Der Bundestag hatte am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Jetzt hat auch der Bundesrat am 25.9.2026 der Reform zugestimmt (BR-Drs. 494/26). Künftig gelten für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, für Fahrer gilt eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens, wenn sie sich nicht entlasten können. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: E-Scooter werden häufig in engen innerstädtischen Verkehrsräumen eingesetzt. Waren im Jahr 2020 noch 180.000 E-Scooter versichert gewesen, hat die Zahl im Jahr 2023 bereits bei 990.000 gelegen. Dies schlägt sich auch in steigenden Unfallzahlen nieder: Das Statistische Bundesamt hat einen deutlichen Anstieg der...
- All Posts
- Allgemein
- Bilanzierung
- Recht
- Steuern
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...
Reisen bildet – auch bei wirtschaftspolitischen, rechtlichen oder steuerlichen Fragen. Der Bundesrat fördert auch in 2027 wieder bildungspolitische Reisen nach Berlin. Allerdings ist bei der Antragstellung Eile geboten: Am 5.10.2026 endet die Anmeldefrist für Besuchergruppen. Hintergrund Wie funktioniert Politik, wie setzen sich Bundestag und Bundesrat zusammen und was sind ihre Aufgaben? Wie entstehen Gesetze und wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab? Der Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen auf Länderebene belegt, wie wichtig bereits in Schule und Ausbildung die wirtschaftspolitische Bildung ist, gerade auch über das politische Berlin. Bundesrat fördert Bildungsreisen Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der...
Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem (zweiten) Tankrabatt 2026 zugestimmt, der von Oktober bis Ende Dezember 2026 gelten soll. Wirtschaft und Privatverbraucher sollen damit an den Tanksäulen um rund 17 Cent/Kraftstoffliter mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Hintergrund Bund und Länder hatten sich angesichts weiter dramatisch gestiegener Kraftstoffpreise am 18.9.2026 darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2026 zu senken. Abgekürztes parlamentarisches Verfahren Für den abermaligen befristeten Tankrabatt ist ein förmliches Gesetz von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Zu diesem Zweck wurden durch die Bundesregierung die Regelungen zum Tankrabatt als...
Mehr Kartenzahlungen: Fortschritt, Steuerkontrolle oder einfach nur praktisch? „EC-Gerät defekt. Heute nur Barzahlung.“ Ich gebe zu: Wenn ich ein solches – nicht selten handgeschriebenes – Schild beim Bäcker, im Restaurant oder an irgendeiner Ladenkasse sehe, muss ich regelmäßig ein wenig schmunzeln. Natürlich können Kartenterminals ausfallen. Technik funktioniert nicht immer. Und selbstverständlich wäre es unfair, jedem Unternehmer, dessen Kartenlesegerät gerade streikt, unlautere Absichten zu unterstellen. Trotzdem drängt sich bisweilen ein Gedanke auf: Ausgerechnet das Gerät, das dafür sorgt, dass eine Zahlung automatisch eine elektronische Spur hinterlässt, scheint erstaunlich störanfällig zu sein. Und damit sind wir plötzlich mitten im Steuerrecht. Bargeld und...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Operating Profit nach IFRS 18: Was ist künftig eigentlich „operativ“? (Teil 2)
-
Ein Verspätungszuschlag kann auch bei einer Steuererstattung festgesetzt werden
-
Zugang zur Schuldnerberatung neu geregelt – Bund und Länder einigen sich
-
Verluste aus spekulativen Anlagen – abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen?
-
Deutschland – noch renovierungsfähig oder abrissbereit?
21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht