Am 20.5.2026 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren befasst (BT-Drs. 21/5923) und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Was bedeutet das für Verbraucher? Hintergrund zur Stärkung des Rechts auf Reparatur Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der Öko-Design-RL oder der EU-Right-of-Repair-RL 2024/1799 schon wesentliche Weichenstellungen für ein Recht auf Reparatur gestellt. Ziel der Richtlinie ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen und die Wirtschaft kreislauforientierter auszurichten. Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren zu...
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Noch vor wenigen Jahren stand die Bilanzkontrolle der BaFin massiv in der Kritik. Nach dem Wirecard-Skandal sollte vieles besser, schärfer und konsequenter werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich daher die Frage gestellt, ob die neue Bilanzkontrolle inzwischen wirklich mehr Schlagkraft entwickelt hat – oder ob trotz aller Reformen weiterhin blinde Flecken bestehen. Der neue Tätigkeitsbericht 2025 zeigt nun: Die BaFin prüft sichtbarer, intensiver und zunehmend auch komplexere Themen. Doch viele der festgestellten Schwachstellen wirken erstaunlich vertraut. Die Fehlerquote bleibt hoch, klassische Bilanzierungsprobleme tauchen weiterhin regelmäßig auf – und gleichzeitig kommen mit Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Taxonomie neue Baustellen hinzu. Die Bilanzkontrolle...
Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich unweigerlich fragt: Geht es hier noch um Gemeinnützigkeit – oder schon um Gestaltung? Das BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24) liefert genau diesen Stoff. Es geht um eine unternehmensverbundene Stiftung, eingebettet in ein Geflecht aus AG, GmbH, Darlehen und Stimmbindungsvereinbarungen. Auf den ersten Blick ein komplexer Einzelfall. Auf den zweiten Blick eine Grundsatzfrage: Wie viel Eigeninteresse verträgt die Gemeinnützigkeit? Die Stiftung als Teil eines größeren Plans? Der Sachverhalt liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für strukturierte Vermögensplanung. Vermögen wird übertragen, Beteiligungen gebündelt, Finanzierungsströme gelenkt. Die Stiftung hält Anteile, Kapital fließt in eine AG, die...
Wenn Vorstandsvergütung auf geschönten Kennzahlen basiert Viele Unternehmen kommunizieren nicht nur operative Kennzahlen – sie knüpfen daran auch ihre Vergütungssysteme. Genau hier wird es heikel. Denn wenn das bereinigte EBIT nicht nur die Kapitalmarktstory prägt, sondern zugleich Grundlage der Vorstandsvergütung ist, geht es nicht mehr nur um Transparenz, sondern um Anreizsysteme. Der aktuelle Fall Zalando zeigt exemplarisch, warum Investoren, Aufsichtsräte und Bilanzleser genauer hinschauen sollten. Bereinigte Kennzahlen als Vergütungsmaßstab – ein sensibles Spielfeld Bereinigte Kennzahlen können sinnvoll sein, wenn sie echte Sondereffekte ausblenden und so die operative Entwicklung klarer zeigen. Problematisch wird es jedoch, wenn aus einer Kommunikationskennzahl eine Vergütungskennzahl...
Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Das gilt natürlich nur bei der Gewinnermittlung und nicht bei Arbeitnehmern. Der BFH musste sich nun aber mit der Frage befassen, wie und vor allem wann ein Steuerpflichtiger der Aufzeichnungspflicht nachkommen muss. Seine Antwort ist eindeutig: Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt...
Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...
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29.05.2026 von Roland Nonnenmacher
Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 2