Nach Wirecard sollte bei der Finanzaufsicht vieles anders werden. Lange blieb jedoch die Frage, wie viel vom versprochenen Neustart tatsächlich am Kapitalmarkt ankommt. Jüngste Prüfungen könnten nun auf einen Wandel hindeuten. Vom Verwalten zum Aufklären? Die BaFin hatte über Jahre ein Imageproblem. Spätestens mit dem Wirecard-Skandal entstand der Eindruck einer Behörde, die Missstände eher verwaltete als konsequent aufklärte. Warnsignale waren vorhanden, kritische Stimmen ebenfalls – doch die entscheidenden Konsequenzen kamen zu spät. Nach dem Zusammenbruch von Wirecard versprach die Politik deshalb einen Neuanfang. Die Finanzaufsicht sollte schlagkräftiger, schneller und kritischer werden. Mit Mark Branson kam 2021 zudem ein neuer Präsident...
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Politischer Handlungsdruck wächst – aber reichen die bisherigen Vorschläge? Die Forderung nach einer rechtsformneutralen, verständlichen und bürokratiearmen Unternehmensbesteuerung begleitet die steuerpolitische Debatte in Deutschland seit Jahrzehnten. Neu ist die politische Dynamik: Das CDU-Grundsatzprogramm vom Mai 2024 adressiert das Thema ausdrücklich, und der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt unter Ziffer 2.1 an, ab 2027 ein einheitliches Unternehmensbesteuerungskonzept vorzulegen – mit der Option, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Gleichzeitig verschärft die geplante Anhebung des einkommensteuerlichen Spitzen- und Reichensteuersatzes die ohnehin bestehende Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen weiter. Es entsteht paradoxerweise genau...
Die AO im digitalen Praxistest Das Jahressteuergesetz 2026 wirkt auf den ersten Blick technisch. Im AO-Teil geht es aber um mehr: digitale Bekanntgabe, Datenräume, KI-Nutzung und die Frage, ob Nachweisfähigkeit, Rechtsschutz und Verantwortung mitdigitalisiert werden. Das Jahressteuergesetz 2026 klingt zunächst nach dem, was Jahressteuergesetze häufig sind: viele Einzelregelungen, technische Korrekturen, Verfahrensanpassungen, Folgeänderungen. Gerade deshalb lohnt sich ein zweiter Blick. Denn im AO-Teil des Entwurfs steckt mehr als technische Gesetzgebung. Dort wird sichtbar, wie sich das Besteuerungsverfahren weiter in Richtung digitaler Verwaltungsinfrastruktur verschiebt. Besonders deutlich wird dies an zwei Regelungskomplexen: der digitalen Bekanntgabe und der KI- bzw. Datenverarbeitung in der Finanzverwaltung....
Es gibt Figuren des Steuerrechts, denen man im wirklichen Leben eher selten begegnet. Den gewissenhaften Kaufmann kennt man immerhin noch aus dem Handelsrecht. Der ordentliche Geschäftsleiter ist ebenfalls ein alter Bekannter. Nun tritt im Reisekostenrecht ein weiterer Idealtyp besonders selbstbewusst auf die Bühne: der ordentliche und gewissenhafte Steuerpflichtige. Dieser Steuerpflichtige ist vernünftig, sparsam und offenbar jederzeit bereit, seine privaten Entscheidungen an einer steuerlichen Angemessenheitsprüfung auszurichten. Er nimmt keine Kosten auf sich, die sich vermeiden lassen. Er wägt erwartete Vorteile und Aufwendungen sorgfältig gegeneinander ab. Und er scheint vor jeder Dienstreise kurz innezuhalten und sich zu fragen: Was würden wohl die...
Die Praxis wartet darauf, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nur noch in „gewollten“ Fällen auftreten kann. Doch bis es so weit ist, werden wir uns weiterhin mit Einzelheiten der Eingliederung einer – vermeintlichen – Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers beschäftigen müssen. Dies vorausgeschickt komme ich zu einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen FG vom 7.8.2025 (5 K 10/25). Die Kernbotschaft lautet: Vermietet der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH eine größere Immobilie, so kann eine wirtschaftliche Verflechtung und mithin eine Organschaft selbst dann vorliegen, wenn die GmbH das Gebäude nur in geringem Umfang nutzt. Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war Alleingesellschafter...
Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...
01.08.2026 von Roland Nonnenmacher
Mein 4-Schritte-Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer