Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ will die Bundesregierung den Bundeszuschuss in Höhe von 5,525 Mrd. Euro für drei weitere Jahre verlängern und damit Privatverbraucher und Wirtschaft von hohen Stromkosten entlasten. Der Bundesrat forderte...
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Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit frühzeitig – prüfen, ob ein Unternehmer auf die Angaben seines Geschäftspartners vertrauen durfte (EuG-Urteil vom 14.10.2026, T-569/25). Damit werden die Rechte von Unternehmern, deren Lieferanten ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht haben, im Umsatzsteuerrecht erheblich gestärkt. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Schmuck...
BaFin-Fehlerfeststellung bei Pentixapharm Holding AG – Teil 2 34,7 Millionen Euro zu hoch ausgewiesene immaterielle Vermögenswerte: Was zunächst wie eine abstrakte Zahl aus einer Fehlerfeststellung der BaFin klingt, erhält beim Blick in die Bilanz der Pentixapharm Holding AG eine ganz andere Dimension. Denn die beanstandeten Vermögenswerte entsprechen rechnerisch mehr als der Hälfte der ursprünglich ausgewiesenen Bilanzsumme. Im ersten Teil ging es um die Hintergründe der Fehlerfeststellung und die Stellungnahme des Unternehmens. Nun lohnt sich ein Blick in den Geschäftsbericht 2024. Besonders interessant sind neben den Bilanzzahlen auch die Angaben im Anhang und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers. Mehr als die Hälfte...
Am 10. November ist Internationaler Tag der Buchhaltung. Ein Anlass, einen Beruf zu würdigen, ohne den in Unternehmen wenig funktionieren würde. Denn Buchhaltung ist weit mehr als das Erfassen von Rechnungen und das Abstimmen von Konten. Hand aufs Herz: Wer denkt beim Thema Buchhaltung zuerst an spannende Aufgaben? Vermutlich die wenigsten. Rechnungen erfassen, Belege prüfen, Konten abstimmen und am Monatsende möglichst keine Differenzen haben – besonders aufregend klingt das zunächst nicht. Dabei wird häufig unterschätzt, welche Bedeutung die Buchhaltung für Unternehmen und die gesamte Wirtschaft hat. Der heutige Internationale Tag der Buchhaltung bietet eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern. Eine...
Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und...
Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...
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