Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erforderlich. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Betriebsstätte nur gelegentlich aufgesucht wird (BFH-Urteil vom 5.2.2026, III R 18/25). Der Sachverhalt: Ein selbständiger Vermittler beschäftigte mehrere Angestellte. Diese arbeiteten in dessen Büro....
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Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären – so lautet das Urteil des BFH vom 21.1.2026 (VI R 30/24). Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hatte den Werbungskostenabzug hingegen zugelassen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024, 9 K 183/23). Der Sachverhalt: Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Multivan sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Fahrberechtigt war auch die Ehefrau. Privat nutzte der Kläger einen Audi TT...
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...
Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat. Eine...
Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...
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19.05.2026 von Marisa Paga
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