Brexit-Steuerbegleitgesetz – Konkretisierung der Austrittsfolgen des Vereinigten Königreichs aus der EU

Die für viele eingeschworene Europäer als mit tiefer Erschütterung wahrgenommene Volksbefragung zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU liegt nun bereits über zwei Jahre (Juni 2016) zurück. Am 29.3.2017 wurde der Europäische Rat von der Absicht UKs zum Austrittsbegehren informiert. Dadurch ist das formelle Verfahren des Art. 50 EUV zum Austritt aus der Union eingeleitet worden. Es verbleiben nach der Mitteilung zwei Jahre Zeit, sich über die Austrittsmodalitäten einig zu werden. Das Zeitfenster schließt sich mithin im März kommenden Jahres. Dabei stellt sich die Frage nach dem Stand zum Austrittsverfahren. Weiterlesen

Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses bei Steuern zur Durchsetzung anstehender EU-Richtlinienprojekte?

Die Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union im September 2018 zeigt die politische Marschrichtung der Europäischen Kommission auf. Dabei sind mit dem Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 nicht nur bisherige Errungenschaften herausgestellt worden, sondern vielmehr wurde betont, „neue“ Projekte voranzutreiben. Es geht primär darum, die Handlungsfähigkeit der Union zu unterstreichen.

Allerdings kann das noch viel mehr bedeuten: Werden einige Projekte mangels einstimmiger Entscheidung, die von Art. 115 AEUV im Bereich der direkten Besteuerung gefordert wird, nicht erreicht, so liegen diese mitunter über Jahre auf Eis. Bestenfalls soll noch bis zur Europawahl – zumindest aus Sicht der Kommission – etwas zur Umsetzung bestehender Pläne passieren. Es fragt sich nur, ob eine Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses dabei der richtige Weg ist. Weiterlesen