Kategorie: Steuern
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Typisierungen und Vereinfachungen nimmt man gerne hin, wenn sie zum Vorteil gereichen. Doch wenn sie nachteilig wirken oder gar zu absurden Ergebnissen führen, werden schnell verfassungsrechtliche Zweifel laut – so auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die einerseits der Abgeltungsteuer unterliegen, bei denen andererseits aber selbst nachgewiesene Werbungskosten (oberhalb des Sparerpauschbetrages) nicht berücksichtigt werden. Soeben hat der BFH bestätigt, dass das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG verfassungskonform ist, und zwar auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten deutlich oberhalb des Sparerpauschbetrages erwachsen (BFH-Beschluss vom 8.4.2025, VIII B 79/24).
Das Ergebnis der Steuerschätzung vom 15.5.2025 weist in den nächsten Jahren deutliche Steuermindereinnahmen aus, die Wirtschaftsweisen prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten vom 21.5.2025 für die Bundesregierung statt ursprünglich 0,4 Prozent Wachstum nun eine Stagnation. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt 2025? Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen...
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ab 2025 sind 80 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.800 EUR je Kind, abzugsfähig. Soeben hat der BFH – wenig überraschend – entschieden, dass Aufwendungen für ein Ferienlager, das ein Kind besucht hat, jedoch nicht zu den abziehbaren Kinderbetreuungskosten...
Für Kinder, die den Freiwilligen Wehrdienst leisten, haben die Eltern eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld. „Eigentlich“, denn soeben hat der BFH entschieden – beziehungsweise bestätigt -, dass während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllt: Es wird eine Berufsausbildung ausgeübt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG); es handelt sich um eine Übergangszeit vor und nach dem freiwilligen Wehrdienst (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG); das Kind wartet auf einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG). Dabei ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der...
Nach § 10f EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem Baudenkmal, das er als Eigenheim nutzt, im Kalenderjahr des Abschlusses einer Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. Natürlich müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Blick auf ein aktuelles Revisionsverfahren beim BFH gelenkt werden (Az. X R 23/24). Die Frage lautet: Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen...
Wenn es um die steuerliche Beurteilung von beruflichen Fahrten geht, ist es üblicherweise von Vorteil, wenn diese nicht als Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte gewertet werden, da die Fahrtkosten dann nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden können. Das Hessische Finanzgericht hat nun zuungunsten eines Berufssoldaten entschieden, dass dieser seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Dienstort hat, wenn der zuvor erteilten Versetzungsverfügung keine kalendermäßige Befristung entnommen werden kann. Die Entscheidung dürfte sicherlich viele tausend Berufssoldaten betreffen (Hessisches FG, Urteil vom 17.1.2025, 4 K 561/21). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schlug währenddessen die...
Fitnessstudios, aber auch andere Unternehmen und Einrichtungen, mussten im Frühjahr 2020, das heißt während des Lockdowns, aufgrund behördlicher Anweisung wochenlang schließen. Viele Studios hatten ihren Mitgliedern während des Lockdowns angeboten, dass der Zeitraum, in dem die Mitglieder nicht trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei angehängt wird -vorausgesetzt, die Mitglieder hatten nicht auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge bestanden. Zwar beharrten viele Mitglieder auf der Rückzahlung der Beiträge. Doch eine nennenswerte Anzahl hatte sich offenbar damit einverstanden erklärt, dass ihnen statt einer Rückerstattung später „kostenfreie“ Zusatzmonate gewährt werden. Nun hat der BFH entschieden, dass Beiträge, die Fitnessstudios vor bzw. während der...
Übertragen Eltern eine vermietete Immobilie auf Sohn oder Tochter, werden die Darlehen oftmals zurückbehalten. Was die Kinder erfreut, ist ertragsteuerlich allerdings nachteilig, denn es gilt: Überträgt der Grundstückseigentümer ein Grundstück unter Zurückbehaltung der Darlehensverpflichtung schenkweise auf seine Kinder, so verlieren die Schulden ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich über (BFH-Urteil vom 30.1.1990, IX R 182/84). Doch gilt dieser Grundsatz auch, wenn das Kind lediglich einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie erhält? Ja“ hatte das Niedersächsische FG im Jahre 2023 entschieden (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 162/23)....
Ist das Flughafengelände die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten? Wenn es nach der Finanzverwaltung und dem FG Köln geht, lautet die Antwort eindeutig „Ja“. Doch die endgültige Antwort muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren geben (FG Köln, Urteil vom 4.12.2024, 12 K 1369/21; Rev. VI R 4/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger ist Flugzeugführer bei der A-AG und arbeitsrechtlich dem Stationierungsflughafen B zugewiesen. Im Streitjahr flog der Kläger Langstrecke und musste, wie auch die Crew des jeweiligen Fluges, eine Stunde 50 Minuten vor dem Abflug am Flughafen sein und sich dort online einchecken. Im Streitjahr fuhr der Kläger...
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (20.2.2025 – VI R 18/22) entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird. Was bedeutet das und was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Nach § 122 Abs.2 Nr.1 AO gilt ein schriftlicher (Steuer-)Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und...
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