Kategorie: Steuern
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Aufreger des Monats Juni 2025 Normalerweise stellt Christian Herold an dieser Stelle ein Urteil vor, das er zum „Aufreger des Monats“ ausgewählt hat. Als regelmäßiger und begeisterter Leser habe ich ihn auf das nachfolgende Urteil aufmerksam gemacht. Da ich selbst involviert war – warum dann auch nicht selbst dazu bloggen? Ich freue ich mich, nun selbst als Steuerpraktiker mit Schwerpunkt Abwehrberatung einen Fall zu präsentieren, der es in diese Liga geschafft hat. Sachverhalt Das Existenzminimum von steuerlich zu berücksichtigenden Kindern (§ 32 EStG) wird über den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) freigestellt. Der Kinderfreibetrag ist für alle „Steuerkinder“ –...
„Zwangsversteigerung einer Immobilie gilt als Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 EStG“ – so lautete die Überschrift eines Blog-Beitrages, den ich erst kürzlich veröffentlicht hatte. Er beruht auf dem BFH-Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24). Sofern also im Rahmen der Zwangsversteigerung einer Immobilie ein „Gewinn erzielt“ wird, unterliegt dieser nach Ansicht des IX. Senats des BFH der Einkommensteuer – vorausgesetzt natürlich, die Zehn-Jahres-Frist ist noch nicht überschritten und es handelt sich nicht um die Versteigerung des Eigenheims. Doch ist das Thema damit erledigt? Die Antwort lautet „Nein“. Denn – für mich durchaus sensationell – hat es eine Revision in einer ähnlichen...
Am 5.6.2025 hat der Bundestag nach erster Lesung zwei Initiativen zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) und der entsprechenden EU-Richtlinie (CSDDD) an die Ausschüsse überwiesen. Die Frage ist, ob und mit welchem Inhalt die Initiativen am Ende beschlossen werden. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben, um den Mitgliedstaaten und den Unternehmen mehr Umsetzungszeit zu...
Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu behandeln – so lautet der Tenor des BFH-Urteils vom 27.11.2024 (I R 19/21) Der Sachverhalt in aller Kürze: Eine GmbH & Co KG, erwarb eine Immobilie und erzielte anschließend Mieteinnahmen. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte ihr Kommanditist der Personengesellschaft ein verzinsliches Darlehen. Er selbst hielt...
Wer im Steuerrecht Gutes tun will, steht schnell vor einem Problem: Das Finanzamt glaubt’s erst, wenn’s „gesichert“ ist. So auch im Fall einer Stiftung, die für den Klima- und Umweltschutz gedacht war – und nebenbei die Fertigstellung einer Gaspipeline koordinierte. Klingt widersprüchlich? Willkommen im echten Leben – oder genauer gesagt: im Erbschaftsteuerrecht! Worum geht’s? Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und Nr. 17 ErbStG). Bei § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG reicht es aber nicht, einfach nur gute Absichten zu haben –...
Berufskraftfahrern, die in der Schlafkabine ihres Lkw übernachten, entstehen Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Dusche, Toilette) sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw (Bettwäsche). Seit dem 1.1.2020 können Berufskraftfahrer immerhin eine Übernachtungspauschale geltend machen. Diese betrug bis zum 31.12.2023 pro Kalendertag 8 Euro. Zum 1.1.2024 wurde sie auf 9 Euro angehoben (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG). Die Pauschale gilt nach dem Gesetzeswortlaut „für Kalendertage .., an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale …. beanspruchen könnte“. Der BFH muss in diesem Zusammenhang nun folgende Frage beantworten (Az. VI R 6/25): Steht Berufskraftfahrern bei...
Der EuGH hatte mit Urteil vom 18.1.2017 (C-471/15, „Sjelle Autogenbrug“) entschieden, dass das Ausschlachten von Autoteilen der Differenzbesteuerung unterliegen kann. Fraglich war allerdings, wie sozusagen der umgekehrte Fall zu betrachten ist, dass „Alt und Neu“ zusammengefügt werden, um daraus etwas schönes Neues zu fertigen – so beispielsweise, wenn eine antike Kommode mit einem neuen Waschbecken versehen und anschließend verkauft wird. Neudeutsch wird auch von „Upcycling“ gesprochen. Mit einem solchen Fall hat sich nun der BFH befasst und dabei die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Diese hatte wie folgt entschieden: Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG-Urteile vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), war zu erwarten, dass sich die Steuerbürger auch gegen die Höhe anderer Zinsen und Zuschläge des Fiskus zur Wehr setzen würden. Zuletzt hat der BFH zwar mehrfach entschieden, dass an der Höhe der Säumniszuschläge keine verfassungsrechtlichen Zweifel bestehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16.7.2024, XI B 37/23; BFH-Beschluss vom 21.3.2025, X B 21/25). Doch hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen kommt nun „Bewegung ins Spiel“. Beschluss des BFH Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für Aussetzungszinsen für...
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 4.6.2025 soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investionssofortprogramm bereits heute (am 5.6.2025) im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Was bringt das Programm für die Unternehmenswirtschaft? Hintergrund Angesichts einer anhaltenden Wirtschaftsflaute mit rückläufigem Wachstum hat die neue Bundesregierung – auch auf Druck der Wirtschaftsverbände – im Koalitionsvertrag 2025 einen sofort wirkenden Wachstumsbooster für die deutsche Wirtschaft zu einem Kernanliegen erklärt, das umgehend umgesetzt werden soll. Investitionsanreize für deutsche Wirtschaft sollen zeitnah zu mehr Wachstum und damit für einen dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung sorgen. Jetzt ging alles sehr schnell. Nachdem ein erster Referentenentwurf des BMF am...
Seit Anfang 2025 sehen sich viele Unternehmen mit neuen Rückforderungsbescheiden zu Corona-Hilfen konfrontiert. Besonders im Fokus stehen Überbrückungshilfen II, III und III Plus. Die Vorwürfe lauten häufig: vermeintlich nicht erfüllte Voraussetzungen, wie z. B. „verbundene Unternehmen“, nicht coronabedingte Umsatzrückgänge, unplausible Fixkosten oder Fehler in der Schlussabrechnung. Dieser Beitrag fasst zentrale rechtliche Schwachstellen der Bescheide zusammen und zeigt, wie Steuerberaterinnen und Steuerberater Betroffene fundiert beraten und vor unberechtigten Forderungen schützen können. Unternehmensverbund: Wann wirklich ein Verbund vorliegt Ein zentraler Rückforderungsgrund ist die angebliche Zugehörigkeit zu einem verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG. Die Bewilligungsstellen unterstellen dabei in vielen Fällen...
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