Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde.
Worum ging es im Streitfall?
Im Streitfall bestand ein Gewinnabführungsvertrag zwischen einer GmbH als Organgesellschaft und dem Einzelunternehmen ihres Gesellschafters als Organträger. Die Gewinne der Organgesellschaft wurden zwar in der Buchführung erfasst und auf einem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit gegenüber dem Organträger verbucht. Eine tatsächliche Tilgung dieser Ansprüche erfolgte jedoch erst Jahre später im Wege einer Aufrechnung. Das Finanzamt erkannte deshalb die Organschaft nicht an. Das FG Köln bestätigte diese Auffassung – und der BFH ebenfalls. Der Grund: Der Gewinnabführungsvertrag wurde nicht tatsächlich durchgeführt.
Was bedeutet „Durchführung“ eines Gewinnabführungsvertrags?
Der BFH nutzt die Entscheidung, um seine Rechtsprechung zur Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags zu präzisieren. Danach umfasst die Durchführung zwei Komponenten. Zum einen müssen die zivilrechtlichen Vertragspflichten erfüllt werden, insbesondere die Pflicht zur Gewinnabführung und zur Verlustübernahme. Zum anderen muss der Vertrag auch tatsächlich „gelebt“ werden. Dazu gehört insbesondere, dass die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten in der Buchführung und im Jahresabschluss abgebildet werden. Allein die Verbuchung reicht jedoch nicht aus. Entscheidend ist, dass die Ansprüche auch tatsächlich erfüllt werden.
Der zentrale Punkt: Wann muss der Gewinn abgeführt werden?
Hier liegt die eigentliche Brisanz der Entscheidung. Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, wann genau die Ansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag erfüllt werden müssen. In der Literatur wurden unterschiedliche Ansichten vertreten – von einer Erfüllung erst bei Beendigung der Organschaft bis hin zu einer nahezu sofortigen Zahlungspflicht. Der BFH entscheidet sich nun für einen Mittelweg: Die Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden, grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Eine erst Jahre später vorgenommene Aufrechnung oder Tilgung reicht daher nicht aus.
Die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung
Für die Praxis besonders wichtig ist, dass der BFH mehrere Wege akzeptiert, um die Ansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag zu erfüllen. Der klassische Fall ist die tatsächliche Zahlung des Gewinns an den Organträger. In diesem Fall wird die Gewinnabführungsverpflichtung unmittelbar erfüllt. Daneben kann die Erfüllung auch durch Aufrechnung mit Gegenforderungen des Organträgers erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine tatsächliche Aufrechnung mit bestehender Gegenforderung handelt und nicht lediglich um eine buchhalterische Erfassung der Forderung ohne Tilgungswirkung. Ebenfalls möglich ist eine Verrechnung über ein echtes Kontokorrentverhältnis. In einem solchen Fall werden die gegenseitigen Forderungen laufend miteinander verrechnet und regelmäßig durch Rechnungsabschluss festgestellt. Mit diesem Rechnungsabschluss werden die bis dahin bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten beendet und durch eine neue abstrakte Forderung ersetzt. Auf diese Weise können die Ansprüche aus dem Gewinnabführungsvertrag in ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder ein Darlehensverhältnis überführt werden.
Genau hier lag jedoch das Problem im Streitfall. Zwar wurden die Gewinnabführungsansprüche auf einem Verrechnungskonto verbucht. Dieses Konto wurde jedoch nicht wie ein echtes Kontokorrentkonto geführt. Es wurden lediglich die Ansprüche aus der Gewinnabführung und die darauf entfallenden Zinsen gesammelt, ohne Gegenforderungen zu verrechnen und ohne regelmäßigen Rechnungsabschluss. Damit handelte es sich lediglich um ein „unechtes“ Verrechnungskonto, auf dem Forderungen kumuliert wurden. Eine Tilgung oder Umwandlung in ein abstraktes Schuldverhältnis fand nicht statt.
Praktische Konsequenzen für Unternehmen
Für die Praxis enthält das Urteil eine klare Botschaft. Erstens sollte bei bestehenden Organschaften geprüft werden, ob die Gewinnabführungsansprüche tatsächlich zeitnah erfüllt werden. Zweitens sind reine Buchungen auf Verrechnungskonten gefährlich, wenn dort lediglich Forderungen angesammelt werden. Ohne echte Tilgung oder regelmäßigen Rechnungsabschluss kann die Organschaft schnell scheitern. Drittens sollte intern klar geregelt sein, wie die Gewinnabführung organisatorisch umgesetzt wird – etwa durch feste Zahlungsprozesse oder eine regelmäßige Aufrechnung.
Fazit
Der BFH schafft mit dem Urteil ein Stück Rechtssicherheit. Erstmals wird höchstrichterlich klargestellt, dass die Ansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit erfüllt werden müssen. Damit wird zugleich deutlich: Die steuerliche Organschaft ist kein rein formaler Vertrag. Sie muss tatsächlich gelebt werden – in der Buchführung ebenso wie bei der tatsächlichen Abwicklung der Ansprüche.
Oder etwas zugespitzt formuliert: Ein Gewinnabführungsvertrag auf dem Papier reicht nicht. Er muss auch bezahlt werden.
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