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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
10. März 2025

Bestechung und Bilanz: Was SAP im Risikobericht (nicht) verrät

Bestechung, Whistleblower und millionenschwere Strafzahlungen – im Risikobericht von SAP findet sich brisantes Material. Doch welche Details werden offengelegt, und wo bleibt die Transparenz auf der Strecke? Ich habe mir die Aussagen im Geschäftsbericht 2023 genauer angesehen – und ein paar Fragen bleiben offen. Ein Blick in den Risikobericht von SAP Risiken im Zusammenhang mit ethischem Verhalten. So beschreibt SAP in ihrem Geschäftsbericht das Compliance-Risiko. Ich finde, die Lektüre lohnt sich. Aber lesen Sie selbst, worüber SAP die Investoren im Geschäftsbericht 2023 auf Seite 151 informiert: „In den vergangenen Jahren ist das Investigations-Team im Office of Ethics & Compliance (OEC)...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
8. März 2025

Update: Was wird aus der Mietpreisbremse?

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag einzubringen. Ob und wann dieser in einem neu konstituierten Bundestag Umsetzungschancen hat, ist ungewiss. Worum geht es bei der Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und legt fest, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum Beispiel dort, wo Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder die Bevölkerung besonders stark wächst, ohne dass der Wohnungsneubau damit Schritt hält. Welche Gebiete dazugehören, legen die...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
7. März 2025

Risiko Bilanz: Wertvernichtung in Milliardenhöhe – Was bleibt von Porsches Beteiligungen?

Bis zu 20 Milliarden Euro Wertberichtigung auf die Beteiligung an der Volkswagen AG. Wie bitte? Ja, Sie haben richtig gelesen. Eine unvorstellbar hohe Zahl, die die Porsche SE Anfang Februar in einer Pressemitteilung nannte. Eine Summe, bei der man sich kaum vorstellen kann, wie viel das ist. Zur Einordnung ein kurzer Vergleich: Damit könnte man ein großes Tech-Start-up finanzieren. Es würde sogar reichen, um mehrere Unicorns zu gründen. Oder man könnte 50.000 Wohnungen bauen, wenn eine Einheit 400.000 Euro kosten würde. Nur als Größenordnung, aber zurück zu Porsche. Wie Porsche die Investoren informiert Positive Nachrichten aus der Automobilindustrie sind derzeit...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
6. März 2025

Investitionsoffensive in Deutschland: Künftige Bundesregierung einigt sich über Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Die künftige Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf ein 500-Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt; hierüber soll bereits in der kommenden Woche der (alte) Bundestag entscheiden. Doch das Vorhaben hat finanzpolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Hintergrund Ein Bündnispartner, der sich von seinen europäischen Verbündeten abwendet und eine Aufstockung eigener Verteidigungsausgaben einfordert, ein Investitionsdefizit bei Straße, Schiene und Bildung und eine angeschlagene Wirtschaft mit geringen Wachstumsaussichten und dringend erforderlichen Impulsen: Überall warten auf die künftige Bundesregierung gewaltige Aufgaben mit einem immensen Finanzierungsbedarf. Während der Sondierungsgespräche hat die künftige Bundesregierung schon mal einen Blick in...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
6. März 2025

BAG: Keine fiktive Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung nach Arbeitgeberkündigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S. des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht – so das BAG (BAG, Urteil v. 12.2.2025 – 5 AZR 127/24). Sachverhalt im Streitfall Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als Senior Consultant mit einer monatlichen Vergütung von rund 6.400 Euro brutto beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom Ende März 2023 ordentlich zum 30.6.2023 und stellte den Kläger unter Einbringung von...

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Christian Herold
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Steuern
5. März 2025

Keine Ist-Besteuerung bei freiwilliger Buchführung, oder?

Kleinere Unternehmen und Freiberufler haben die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf Antrag nicht nach den vereinbarten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 20 UStG). Doch besteht die Möglichkeit der Ist-Besteuerung auch für Freiberufler, die freiwillig Bücher führen? Nein, sagt das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 9.7.2024, 9 K 86/24). Doch ob diese Auffassung korrekt ist, muss der BFH nun in der Revision klären. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Sie ermittelt ihren Gewinn freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich. Die Umsatzsteuer-Festsetzungen erfolgten für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2018 jeweils gemäß § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG...

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