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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
18. Januar 2022

Erste Tätigkeitsstätte: Mitarbeiter des Ordnungsamts ja, Müllwerker nein

Hat ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte, darf er Verpflegungspauschalen nur dann steuerlich abziehen, wenn er länger als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beruflich abwesend ist. Ohne erste Tätigkeitsstätte reicht eine mehr als achtstündige Abwesenheit von der Wohnung allein aus. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Steuerpflichtige um die Frage des Vorliegens einer ersten Tätigkeitsstätte streiten. Im Jahre 2021 gab es bereits eine ganze Serie von Urteilen, etwa zur Lokführern einer Werksbahn, zu Rettungsassistenten oder zu Postzustellern. Nun hat sich der BFH erneut zu Wort gemeldet. Um es kurz zu machen: Ein Beitrag von:...

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
17. Januar 2022

Einigung der EU-Finanzminister: Vorschriften über Mehrwertsteuersätze werden reformiert

Pünktlich zum Ende des letzten Jahres hatten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, die derzeitig gültigen Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer zu aktualisieren. Hintergrund Bereits am 18.01.2018 hatte die EU-Kommission neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine Unternehmen attraktiver zu gestalten. Diese Vorschläge bildeten (laut Aussage der EU-Kommission) „den Abschluss der Reform der Mehrwertsteuervorschriften (…) zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. EUR jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll“. Einigung auf...

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Christian Herold
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Steuern
14. Januar 2022

Baurechtswidrige Nutzung verhindert Grundsteuererlass

Die Grundsteuer führt in der steuerlichen Beratung eher ein Schattendasein. Das wird sich aber bereits in wenigen Monaten ändern, wenn die Grundsteuerreform Fahrt aufnimmt. Steuerberater sollten sich ab dem 1.Juli einige Wochen in ihren Kanzleien freihalten, um die entsprechenden Erklärungen für ihre Mandanten zu erstellen. Im Zusammenhang mit der Grundsteuer eher wenig beachtet wird auch die Möglichkeit, einen Antrag auf einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu stellen (§ 34 Abs. 1 GrStG). Vielleicht liegt es auch daran, dass die Hürden für einen Erlass hoch sind und die Betroffenen vielfach darauf hingewiesen werden, dass die – vermeintliche – Ertragsminderung durch eine...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
13. Januar 2022

Laden dicht wegen Corona – wer zahlt die Miete?

Am 12.1.2022 hat der BGH (XII ZR 8/21) geurteilt, wie bei der Kürzung der Geschäftsraummiete zu verfahren, wenn ein Laden coronabedingt nach staatlicher Schließungsanordnung geschlossen bleiben muss: Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Welche praktischen Konsequenzen hat das für gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse? Hintergrund Ich hatte bereits informiert: Schon Anfang Dezember hat der BGH (XII ZR 8/21) über die Frage verhandelt, ob ein Gewerbemieter seine Miete pauschal um die Hälfte kürzen kann, wenn das das Geschäft wegen einer behördlichen Anordnung schließen muss. Nach § 313 BGB ist in solchen Fällen ein Wegfall der Geschäftsgrundlage zu vermuten, wie...

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Roland Nonnenmacher
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Steuern
13. Januar 2022

Die Steuerpolitik der Ampel – Teil 4: Klima- und Umweltsteuern

Klima und Umwelt als neuer Schwerpunkt der Steuerpolitik Die Ampelkoalition schmückt sich mit Etiketten wie Aufbruch, Modernisierung oder Fortschritt. Diese Artikelserie geht der Frage noch, ob der Inhalt des Koalitionsvertrags aus steuerlicher Sicht hält, was die Überschrift („Mehr Fortschritt wagen“) verspricht. Klimaschutz, der in einer künftig sozial und ökologischen Marktwirtschaft umgesetzt werden soll, hat für die neue Koalition oberste Priorität. Konsequenterweise wird auch die Steuer- und Abgabenpolitik durch Maßnahmen zum Klimaschutz geprägt sein. Konkrete Pläne bei der Dienstwagenbesteuerung Während der Koalitionsvertrag an vielen Stellen auf Details verzichtet, nimmt die erneute Überarbeitung der Dienstwagenbesteuerung bereits sehr konkrete Formen an. Womöglich geht...

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Christian Herold
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Steuern
12. Januar 2022

Doppelhaushälfte, Sechs-Monats-Frist, Familienheim und innere Tatsache

Manchmal gibt es BFH-Urteile, die bei aller Kürze einen wahren Schatz an interessanten Aussagen erhalten. So auch das BFH-Urteil II R 46/19 vom 6.5.2021. Es geht um einen eigentlich recht einfachen Sachverhalt:  Ein Steuerpflichtiger bewohnt eine Doppelhaushälfte, die andere Hälfte des Hauses wird von seinem Vater genutzt. Als dieser verstirbt, entschließt sich der alleinerbende Sohn, die beiden Häuser mittels Durchbruchs miteinander zu verbinden und die nunmehr einheitliche Wohnung komplett zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Allerdings vergehen zwischen den Tod des Vaters und dem Einzug mehr als sechs Monate. Daher versagt das Finanzamt die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr....

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