Der BGH hat aktuell entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sog. Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen könnten, wie die Entgelte berechnet werden, fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Hintergrund Während der Niedrigzinsphase, die im Mai 2022 ihren Höhepunkt erreichte, verlangten mindestens 455 Banken und Sparkassen in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Die meisten Institute orientierten sich dabei am negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) und berechneten einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Guthaben, die einen bestimmten Freibetrag überschritten. Einige...
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Die amtierende Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 ein Rentenreformpaket zur Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus bis 2039 angekündigt, das aber weiter auf seine gesetzliche Umsetzung wartet. Am 30.1.2025 hat die FDP abermals eine Gesetzesinitiative angestoßen. Hintergrund Die langfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung belegen, dass eine – wie im Koalitionsvertrag 2021 verabredete – dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ohne gesetzgeberische Eingriffe nicht erreicht werden kann; andernfalls würde das Rentenniveau bereits bis 2036 auf rund 44,9 Prozent absinken. Deshalb hat das Kabinett bereits im Juni 2024 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (BT-Drs. 20/11898) auf den Weg gebracht. Um die finanzielle Entwicklung...
Das IDW macht sich für Unternehmen stark und fordert Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. In einem Schreiben an die EU-Kommissare vom 9. Januar 2025 bringt das Institut der Wirtschaftsprüfer wichtige Anliegen auf den Punkt. Schauen wir uns einmal an, was die Wirtschaftsprüfer fordern. Der Ruf nach Entlastung Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist derzeit ein echter Kraftakt für Unternehmen. Zwar verstehen alle die Bedeutung einer nachhaltigen Wirtschaft, aber der bürokratische Aufwand ist mittlerweile enorm. Das IDW fordert daher eine Vereinfachung der Berichterstattung, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25%. Diese Forderungen stehen im Einklang mit der Budapester Erklärung des...
Ende Februar dürfen wir bei der Bundestagswahl unsere Kreuze setzen. Doch angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage und den Prognosen namhafter Wirtschaftsinstitute stelle ich mir die Frage: Wo landet das viele Geld? In Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten jedenfalls nicht – so mein Eindruck. Denn in den genannten Einrichtungen wird klar: Geld ist knapp. Sehr knapp. Schaut man sich hingegen die Zahlen des Berliner Flughafens an, entsteht dieser Eindruck nicht. Laut einem Artikel des Handelsblatts aus dem Jahr 2021 wird der Flughafen erst 2026 schwarze Zahlen schreiben: „Berliner Flughafen braucht 1,9 Milliarden Euro von staatlichen Eignern: Schwarze Zahlen dürfte der BER erst...
Die Steuerpolitik spielt auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 eine hervorgehobene Rolle. Diese Artikelserie arbeitet die wesentlichen Aussagen der Parteien hierzu heraus. Dabei beschränken wir uns auf die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag haben. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die vermögensbezogenen Steuern, die Vermögensteuer/-abgabe/Milliardärssteuer, die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Wie in vergangenen Wahlkämpfen zeigen sich bei den vermögensbezogenen Steuern sehr deutliche Lagergrenzen zwischen den Parteien. Am deutlichsten wird dies bei der Vermögensteuer oder -abgabe, die teilweise auch als Milliardärssteuer bezeichnet wird. Union, FDP und AfD...
Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem, vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer, zeitlich vollumfänglich widmen müssen – so lautet der Tenor des BFH-Urteils vom 24.10.2024 (VI R 7/22). Die Entscheidung hat zur Folge, dass Teilzeitstudierende ihre Fahrten zur Universität nach Reisekostengrundsätzen abziehen dürfen und nicht nur mit der Entfernungspauschale. Der Sachverhalt: Der Kläger, der in keinem Beschäftigungsverhältnis stand, belegte nach abgeschlossenem Studium im Jahre 2017 einen weiteren Studiengang an der Fernuniversität Hagen und war dort als Teilzeitstudent eingeschrieben. Er...
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02.06.2025 von Heiko Haupt
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