Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 ohne weitere Aussprache den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des IHK-Gesetzes beschlossen (Bundeskabinett – Ergebnisse (bundesregierung.de). Hintergrund Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG v. 18.12.1956 BGBl S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2020 BGBl. I 3256) ist die rechtliche Basis für die Arbeit von 79 IHKn bundesweit, die rund 3,6 Mio. Gewerbetreibende in Deutschland vertreten und auf Bundesebene im DIHK e.V. organisiert sind. Der DIHK e.V. nimmt als privatrechtlich organisierter Dachverband die Interessen der IHKn und deren Mitglieder auf Bundes- und europäischer Ebene wahr. Die Gesetzesinitiative war erforderlich...
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Weniger Fehler, weniger Prüfungen, weniger Zustimmung Zu Jahresbeginn veröffentlicht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) immer ihren Tätigkeitsbericht aus dem Vorjahr. Erstmals in der Geschichte der zweistufigen Bilanzkontrolle hat die BaFin eine laufende Stichprobenprüfung der DPR übernommen. Die Gründe dafür werden im Tätigkeitsbericht offengelegt. Im letzten Vergleich zum Vorjahr gab es nicht nur weniger Fehler. Die Anzahl abgeschlossener Prüfungen wurden deutlich weniger als im Vorjahr. Weniger abgeschlossene Prüfungen Im vergangenen Jahr hat die DPR 74 Prüfungen abgeschlossen. Dies ist ein Rückgang um 14 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies liegt an der deutlich gestiegenen Anzahl der Verlangensprüfungen, die auf auf...
Für Steuerpflichtige ist es stets von besonderem Interesse, auf welche Sachverhalte die Finanzämter bei ihren Prüfungen ein besonderes Ausgenmerk legen. Zumindest für Nordrhein-Westfalen werden seitens der OFD die jährlichen Schwerpunkte bekannt gegeben. In bestimmten Bereichen lohnt es sich daher, ganz besonders penibel zu sein. Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht Wie schon im vergangenen Jahr werden im bevölkerungsreichsten Bundesland auch in 2021 laut verschiedener Quellen (u.a. Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe) erneut die Prüfung der EInkünfteerzielungsabsicht (Liebhaberei) bei den § 15 EStG und § 18 EStG im Vordergrund stehen. Gleichzeitig wurden sog. dezentrale Schwerpunkte für einzelne Finanzämter festgesetzt. Hier stehen jeweils bestimmte Steuerarten oder aber auch...
Die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird auf „unständig“ und kurzfristig Beschäftigte im künstlerischen Bereich erweitert. Davon profitieren viele darstellende Künstler, die nur kurzfristig für ein Gastspiel beschäftigt werden. Neustarthilfe für unständig beschäftigte Künstler – Hintergrund Bereits mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin (MPK) vom 19.1.2021, mit dem der bundesweite Lockdown bis 14.2.2021 verlängert worden ist, hatte der Bund eine abermalige Verbesserung der Überbrückungshilfe III ankündigt (MPK-Beschluss v. 19.1.2021, Ziff. 14). Über die konkreten Vereinfachungen und Erweiterungen der Überbrückungshilfe hat das BMF am 5.2.2021 auf den Internetseiten informiert (Bundesfinanzministerium – Überbrückungshilfe vereinfacht und verbessert). Für...
Mit Beschluss vom 5.2.2021 (1 S 321/21, bekanntgegeben am 8.2.2021) hat der VGH Mannheim die in Baden-Württemberg landesweit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung (von 20 Uhr bis 5 Uhr) mit Wirkung ab dem 11.2.2021 außer Vollzug gesetzt. Ziehen jetzt andere Länder nach? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit...
Schon im ersten Lockdown hatte ich mit meiner Frau „geschimpft“, weil sie einfach so ihre Beiträge an das Sportstudio brav weitergezahlt hatte. Das Sportstudio hatte sich einfach „tot gestellt“ und die Zahlungen gerne entgegengenommen. Nach der zwischenzeitlichen Öffnung durfte meine Frau dann feststellen, dass sie trotzdem nicht in die begehrten, weil aufgrund der Hygieneauflagen knappen Kurse kam, sondern nur die Geräte benutzen konnte. Das Ganze wiederholt sich jetzt mit dem zweiten Lockdown. Mir ging die ganze Zeit im Kopf herum, was die Lockdown-Situation für die Bilanzierung des Sportstudios bedeutet. Mangels persönlicher Betroffenheit – ich bevorzuge Wandern, Radfahren und Schwimmen im...
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15.08.2025 von Waldemar Reimer
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