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NWB EXPERTEN-BLOG

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...