Am 21.11.2025 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz angerufen. Mit der Verweigerung der Gesetzeszustimmung liegen auch die geplanten Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zunächst auf Eis. Droht ein abermaliger Anstieg der Zusatzbeiträge ab 2026? Hintergrund Aktuell zahlen gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber je nach Krankenkasse zwischen 16,6 Prozent und 19 Prozent des Bruttoeinkommens für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Beitrag setzt sich aus einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns und aus einem Zusatzbeitrag zusammen, dessen Höhe je nach Krankenkasse variiert und der bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, zuletzt Anfang 2025 – ich habe dazu im...
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Es gibt Fälle, bei denen man sich fragt, ob die steuerliche Logik manchmal zu streng für die Realität ist. Ein solcher Fall lag nun dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 02.09.2025 – 1 K 102/23 E) vor. Im Zentrum: Ein Alleingesellschafter, seine gemeinnützige gGmbH – und die Frage, ob Zahlungen an „die eigene“ Gesellschaft als Spende nach § 10b EStG abziehbar sind. Das Finanzamt hatte ein klares „Nein“ im Gepäck. Das FG Münster jedoch überraschte – und gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Fall: Kunst, Miete und eine Patronatserklärung Der Kläger hatte eine gemeinnützige GmbH gegründet, deren Zweck die Förderung von Kunst...
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...
Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...
Ab 1.1.2026 gelten neue EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen. Worauf muss künftig geachtet werden? Hintergrund Für Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen, egal ob im Ober- oder Unterschwellenbereich, eine gute Möglichkeit, zuverlässige Auftraggeber und Zugang zu einem großen (EU-)Markt zu gewinnen. Die EU-Schwellenwerte bestimmen dabei den Geltungsbereich des europäischen Vergaberechts. Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte an die Vorgaben des Government Procurement Agreement (GPA) angepasst. Wenn der Wert eines Auftrags den festgelegten EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, muss der Auftrag gemäß diesen Vorschriften europaweit ausgeschrieben werden. Liegt der Wert unterhalb der Schwellenwerte, erfolgt in der Regel nur eine „nationale Ausschreibung“....
Am 4.12.2025 hat der Bundestag das Steueränderungsgesetz 2025 mehrheitlich beschlossen. Ob die Entlastungen für Unternehmen und Bürger aber wirklich ab 1.1.2026 umgesetzt werden, hängt im Bundesrat „am seidenen Faden“. Hintergrund Mit dem Beschluss des Bundestages hat die Regierungskoalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die Steuern zu senken. Die Entlastungen für Unternehmen und Bürger sollen zum 1.1.2026 in Kraft treten – wenn der Bundesrat dem Gesetz abschließend zustimmt. Eckpunkte des steuerlichen Entlastungspakets: Gastronomie: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und für Verpflegungsdienstleistungen wird dauerhaft auf sieben Prozent verringert. Getränke sind davon ausgenommen. Berufspendler: Die Entfernungspauschale von 38 Cent pro...
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Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
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