Seit 21.10.2020 läuft das Corona-Bundesprogramm „Überbrückungshilfe II“. Für November 2020 stellt der Bund zusätzlich eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) zur Verfügung, um den von coronabedingten staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern eine Kompensation für erlittene Umsatzeinbußen. Inzwischen haben BMF/BMWi die Fördermodalitäten nochmals geändert und finalisiert. Die Bearbeitung und Auszahlung können beginnen! Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe II Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können seit dem 21.10.2020 gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt über einen berechtigten Dritten (Rechtsanwälte, Angehörige der steuerberatenden Berufe) über das vom BMWi zur Verfügung gestellte online-Portal (Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Über Einzelheiten der Überbrückungshilfe...
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Positive Nachrichten für Finanzminister Olaf Scholz: Die befürchteten Steuermindereinnahmen fallen dieses Jahr doch geringer aus als bei der letzten Prognose befürchtet. Dennoch klafft aufgrund der Corona-Krise im Vergleich zu 2019 in der Staatskasse eine große Lücke. Hintergrund Am 12. November 2020 verkündete der Finanzminister die Ergebnisse der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Das Erfreuliche: Trotz der Corona-Krise und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen für die Wirtschaft können Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als es zuletzt prognostiziert worden war (vgl. Ergebnisse der 158. Sitzung aus September 2020). So rechnet der Arbeitskreis für das Jahr...
Bereits seit einiger Zeit befassen sich die Finanzgerichte mit der Frage, ob Techno- und House-Konzerte dem ermäßigten oder dem regulären Steuersatz unterliegen. Das heißt: Handelt es sich bei der Darbietung des DJs um ein Konzert, das dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder ist es eine reine Tanzveranstaltung, deren Eintrittstickets dem vollen Steuersatz unterliegen? Jüngst hat sich auch der BFH mit der Frage befasst. Ich möchte das Urteil kurz vorstellen. Dabei geht es mir aber gar nicht so sehr um die rein materiell-rechtliche Frage, da – bei aller Begeisterung für elektronische Musik – wohl nur wenige Steuerberater die Inhaber von Clubs (für...
Die Änderung eines ausgeübten, steuerlichen Wahlrechts ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie – wie ebenfalls die ursprüngliche Wahl – in einer dem Finanzamt eingereichten Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Veranlagung erfolgt, so der BFH vom 27.05.2020 (XI R 12/18) Der Streitfall in Kurzform Eine GmbH berücksichtigte im Jahre 2011 außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 200.000 Euro für die Anschaffung einer Windenergieanlage. Dieser IAB war im Anschaffungsjahr 2012 entsprechend gewinnerhöhend aufzulösen. Zur Kompensation können die Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 Satz...
Corona-Lockdown, Ladenschließung, kein Umsatz, aber fortlaufende Mietkosten: Kann der Gewerbemieter bei einer coronabedingten Schließungsanordnung wegen Mietmangels die Miete mindern? Wie die Gerichte hierzu urteilen. Hintergrund Die wirtschaftlichen Folgen der seit März 2020 in Deutschland um sich greifenden Corona-Pandemie betreffen nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaftsbürger, sondern zunehmend auch private Rechtsverhältnisse. Wenn aufgrund einer staatlichen Schließungsanordnung ein Gewerbetreibender sein Ladengeschäft nicht mehr öffnen darf und deshalb keinen Umsatz erzielt, ist „automatisch“ auch das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter betroffen. Zahlt der gewerbliche Mieter eine rein umsatzbezogene Miete, ist er „fein raus“, wenn er während eines Lockdowns keinen Umsatz erwirtschaftet....
In einer aktuellen Entscheidung (X R 15/18) hat sich der BFH mit der Zusammenfassung von branchenverschiedenen Betätigungen desselben Stpfl. in einem einheitlichen Gewerbebetrieb befasst. Der BFH stellt deutlich heraus, dass diese Frage nicht schematisch beantwortet werden kann. In der Konsequenz hat der BFH den streitigen Einzelfall daher auch für weitere Sachverhaltsermittlungen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Ein Beitrag von: Michael Heine Diplom-Finanzwirt (FH) Dozent für Ertragsteuerrecht an der Hochschule Meißen (FH) Fachautor Fokus: Einkommensteuer und Gewerbesteuer Warum blogge ich hier? Der Experten-Blog eignet sich hervorragend dazu, Diskussionen anzuregen. Mit meinen Beiträgen möchte ich insbesondere auch die ausgetretenen Pfade im Steuerrecht verlassen...
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