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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
20. März 2025

Schuldenstreit und Grundgesetzänderung – BVerfG stärkt Rechte des Parlaments

Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...

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Christian Herold
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Steuern
20. März 2025

Fahrtenbuchführung: Darf ein Berufsgeheimnisträger Daten anonymisieren?

Darf ein Berufsgeheimnisträger Daten im Fahrtenbuch anonymisieren, ohne dass die Beweiskraft des Fahrtenbuchs dadurch eingeschränkt ist? Und falls ja, wie weit dürfen die Anonymisierungen gehen? Mit diesen Fragen muss sich der BFH nun in dem Verfahren mit dem Az. VIII R 35/24 befassen. Vorausgegangen ist ein durchaus bemerkenswertes Urteil des FG Hamburg vom 13.11.2024 (3 K 111/21). Der Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, legte dem Finanzamt ein Fahrtenbuch vor. Darin waren bei allen beruflich veranlassten Fahrten – bis auf drei Ausnahmen – die Eintragungen in den Spalten „Fahrtstrecke“ und „Grund der Fahrt / besuchte Personen“ geschwärzt. Zahlreiche als beruflich eingetragene...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
19. März 2025

Warnsignale übersehen? Warum die SPORTTOTAL-Pleite keine Überraschung ist

Hohe Verluste, Warnsignale im Bestätigungsvermerk, negativer operativer Cashflow: Die Insolvenz scheint wenig überraschend, wenn man sich die Geschäftsberichte der Jahre 2022 und 2023 anschaut. Zu allem Überfluss hat die BaFin auch noch Fehler im Geschäftsbericht 2022 moniert. Was die BaFin moniert hatte Die BaFin hat im Konzernabschluss 2022 der SPORTTOTAL AG einige Unstimmigkeiten entdeckt. Hier die wichtigsten Punkte: 1. „Porsche Experience“ – Ein eingestelltes Geschäft, das unter den Tisch fiel SPORTTOTAL hat ihr Reise- und Fahrveranstaltungsgeschäft „Porsche Experience“ eingestellt. Laut den Rechnungslegungsvorschriften hätte dieser Schritt im Jahresabschluss besonders hervorgehoben werden müssen. Stattdessen wurde der Gewinn von 0,4 Millionen Euro (17,9...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
19. März 2025

Neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in Kraft getreten – Neue Bürokratielasten für Unternehmen

Am 22.1.2025 ist die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und 20 Tage nach Veröffentlichung am 11.2.2025 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsabfall zu reduzieren, Vorgaben in der EU zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu fördern. Ab August 2026 kommen auf Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen zu. Hintergrund und Zielsetzung der PPWR Aktuell regelt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (v.20.12.1994), ABl. L 365 v.31.12.1994) seit rund 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie derzeit vom Verpackungsgesetz umgesetzt....

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
18. März 2025

Beiersdorf und KI: Fortschritt mit Nebenwirkungen?

Generative KI als Risiko? Beiersdorf sieht das Thema inzwischen etwas nüchterner und schätzt die Wahrscheinlichkeit möglicher Probleme höher ein. Doch um welche Risiken handelt es sich? Werfen wir einen Blick in den aktuellen Geschäftsbericht. Was Beiersdorf berichtet Im Risikobericht des Geschäftsberichtes 2024 auf Seite 224 legt Beiersdorf die folgenden Informationen offen: „Beiersdorf als Hersteller von Markenartikeln ist hierbei besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Wir unterscheiden grundsätzlich zwischen zwei Arten von Risiken: einerseits jene, die sich aus der zur Bereitstellung von Daten an die externen Modelle ergeben, anderseits solche, die sich aus der Verwertung der Resultate aus den Modellen ergeben. Intern hat die...

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Christian Herold
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Steuern
18. März 2025

Auch Studium an privater Fernuniversität ist „ernsthaft“ – wer kann daran zweifeln?

Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr, das sich in einer Berufsausbildung befindet, besteht Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag. Manchmal hegen die Familienkassen allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Ausbildung und verlangen dann das Kindergeld zurück. So auch in einem Fall, den das FG Münster soeben entschieden hat – allerdings zugunsten des klagenden Vaters. Danach kann auch ein Studium an einer privaten Fernuniversität als ernsthaft betrieben gelten (FG Münster, Urteil vom 5.2.205, 7 K 1522/24 Kg, AO). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum...

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