Wenn es um die steuerliche Beurteilung von beruflichen Fahrten geht, ist es üblicherweise von Vorteil, wenn diese nicht als Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte gewertet werden, da die Fahrtkosten dann nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden können. Das Hessische Finanzgericht hat nun zuungunsten eines Berufssoldaten entschieden, dass dieser seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Dienstort hat, wenn der zuvor erteilten Versetzungsverfügung keine kalendermäßige Befristung entnommen werden kann. Die Entscheidung dürfte sicherlich viele tausend Berufssoldaten betreffen (Hessisches FG, Urteil vom 17.1.2025, 4 K 561/21). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schlug währenddessen die...
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Am 23.5.2025 befasst sich der Bundesrat (BR-Drs. 153/25) mit einem EU-Kommissionsvorschlag zur Entlastung der Automobilindustrie bei der Einhaltung von CO2-Emmissionsnormen. Was bedeutet das? Hintergrund In der Verordnung (EU) 2019/631 (ABl. L 111 v. 25.4.2019, S.13–53) sind CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Normen sollen dazu beitragen, die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und des Ziels für 2030, die gesamtwirtschaftlichen CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Konkret sieht die Verordnung bisher vor, dass die EU-weiten jährlichen durch schnittlichen CO2-Emissionen der Flotte von neuen Personenkraftwagen und neuen...
FCR Immobilien: Wenn die BaFin prüft – und nichts beanstandet Die BaFin hat ihre Prüfungen der FCR-Abschlüsse 2020 abgeschlossen – ohne Beanstandungen. Doch während die Aufseher keinen Fehler fanden, hat FCR selbst einen Schlussstrich gezogen: Die Beteiligung an der Immoware24 GmbH wurde verkauft. Ein Blick auf die Hintergründe. BaFin schließt Prüfung ab – keine Fehler festgestellt Am 23. April 2025 veröffentlichte die BaFin zwei Mitteilungen zu ihrer Abschlussprüfung bei der FCR Immobilien AG. Dabei ging es um den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2020 sowie den Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2020. In beiden Fällen stellte die BaFin fest, dass die Abschlüsse...
Das LAG Hessen (v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24) hat aktuell entschieden, dass ein ehemaliger GmbH- Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr.1 KSchG, nach der Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Details zum Fall in der NWB Online-Nachricht Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Wie hat das LAG Hessen entschieden? Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt und stellte...
Millionenverlust, manipulierte Bescheinigungen, und ein Wirtschaftsprüfer, der angeblich „nichts gewusst“ haben will. Der Fall rund um das Picam-Schneeballsystem zeigt eindrucksvoll, wie Abschlussprüfer im schlimmsten Fall nicht nur versagen – sondern zum Teil des Problems werden. Während tausende Anleger auf den „Swiss made“-Schein hereinfielen, reichten ein paar gut getimte Schreiben eines Prüfers aus, um Seriosität zu suggerieren. Für Anlegervertreter ist das ein Weckruf: Wer testiert, trägt Verantwortung – auch moralisch. Täuschung mit Testat – Wie alles ins Rollen kam Thomas Entzeroth versprach mit seiner Firma Picam spektakuläre Renditen von 15 bis 20 Prozent pro Jahr, angeblich gesteuert durch einen Super-Algorithmus. Das...
Fitnessstudios, aber auch andere Unternehmen und Einrichtungen, mussten im Frühjahr 2020, das heißt während des Lockdowns, aufgrund behördlicher Anweisung wochenlang schließen. Viele Studios hatten ihren Mitgliedern während des Lockdowns angeboten, dass der Zeitraum, in dem die Mitglieder nicht trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei angehängt wird -vorausgesetzt, die Mitglieder hatten nicht auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge bestanden. Zwar beharrten viele Mitglieder auf der Rückzahlung der Beiträge. Doch eine nennenswerte Anzahl hatte sich offenbar damit einverstanden erklärt, dass ihnen statt einer Rückerstattung später „kostenfreie“ Zusatzmonate gewährt werden. Nun hat der BFH entschieden, dass Beiträge, die Fitnessstudios vor bzw. während der...
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Rückforderung von Coronahilfen: Warum Schlussbescheide die Förderfähigkeit häufig nicht aufheben dürfen
28.01.2026 von Prof. Dr. Ralf Jahn
Aktivrente seit 1.1.2026: Für wen gilt sie und was ist zu beachten?