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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
6. Mai 2025

Erwerbsunfähigkeit eines seelisch behinderten Kindes: Gutachter kann auch Diplom-Psychologe sein

Eltern wird das Kindergeld für ein behindertes Kind ohne Altersbegrenzung gewährt, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Im Jahre 2020 hatte das FG Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind. Die Familienkasse jedenfalls darf nicht einfach auf das Gutachten der...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
5. Mai 2025

BAG: Auch Kryptowährungen können als Sachbezug Teil des Arbeitsentgelts sein

Im Arbeitsvertrag können auch Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG dazu Stellung genommen, ob dies auch für Kryptowährungen gilt. Worum ging es im Streitfall? Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen, das sich insbesondere mit Kryptowährungen befasst, seit dem Juni 2019 zunächst in Teilzeit, seit April 2020 in Vollzeit mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.400,00 Euro beschäftigt. Zusätzlich war jedenfalls bis zum 31.3.2020 arbeitsvertraglich ein Provisionsanspruch auf Basis der monatlichen Geschäftsabschlüsse vereinbart. Die Provision war dabei zunächst in Euro zu ermitteln und zum Zeitpunkt der Fälligkeit – dem jeweiligen Letzten des Folgemonats –...

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Christian Herold
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Steuern
5. Mai 2025

Zusätzlichkeitserfordernis des § 8 Abs. 4 EStG: BFH muss zur Rückwirkung entscheiden

Zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber das so genannte Zusätzlichkeitserfordernis des § 8 EStG gesetzlich geregelt und auch verschärft. Dies war eine Reaktion auf das BFH-Urteil vom 1.8.2019 (VI R 32/18, BStBl 2020 II S. 106). Das Zusätzlichkeitserfordernis ist nach § 8 Abs. 4 EStG nur dann erfüllt, wenn die entsprechende Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.   Auch gab es – mit unterschiedlichen Anwendungszeitpunkten...

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Christian Herold
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Steuern
30. April 2025

Konkurrenz von umsatzsteuerlichen Steuerbefreiungsvorschriften – so etwas gibt es

Liefert der Betreiber einer Blindenwerkstätte seine Erzeugnisse ins EU-Ausland, so ist der Vorgang gleich nach zwei Vorschriften steuerfrei, und zwar nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG (innergemeinschaftliche Lieferung). Während die erstgenannte Befreiung den Vorsteuerabzug ausschließt, wird dieser bei einer innergemeinschaftliche Lieferung nicht eingeschränkt. Insofern gibt es also eine Konkurrenz von umsatzsteuerlichen Steuerbefreiungsvorschriften. Naturgemäß vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vorgeht, das heißt, dass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen wird. Das Niedersächsische...

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Christian Herold
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Steuern
29. April 2025

Flugunterricht ist üblicherweise nicht umsatzsteuerfrei

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen sagt man, blieben darunter verborgen.“ Wer kennt nicht diesen Klassiker von Reinhard Mey? Nun ja, Reinhard Mey hat seinerzeit wohl nicht daran gedacht, dass der deutsche Fiskus sozusagen mit im Flieger sitzt und dann die eine oder andere Sorge eben doch aufkommt – nämlich, wenn der Fiskus Steuern für den Flugunterricht haben möchte oder aber sich weigert, Vorsteuern für den Erwerb eines Flugzeuges auszuzahlen. Und so lag es wieder einmal am BFH, für eine Klärung zu sorgen und. Dieser hat entschieden, dass Flugunterricht üblicherweise nicht umsatzsteuerfrei ist....

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
29. April 2025

Fehler festgestellt – aber bitte ohne Details? Was die BaFin zur Meta Wolf AG meldet

Die BaFin hat erneut Fehler in einem Konzernabschluss festgestellt – diesmal bei der Meta Wolf AG. Doch wer sich jetzt auf konkrete Zahlen freut, wird enttäuscht. Was die BaFin moniert hat Die Meta Wolf AG hat in ihrer Konzern-GuV Umsätze angegeben, die ihr so gar nicht zugestanden hätten, denn sie war bei den Geschäften nur als Vermittlerin unterwegs. Eigentlich hätte sie nur den kleineren Betrag, also den Vermittlungsaufschlag, als Umsatz verbuchen dürfen. Auch die Materialaufwendungen hätten gar nicht auftauchen dürfen. Am Endergebnis dieser Geschäfte hätte sich dadurch übrigens nichts geändert – aber die Darstellung war eben nicht korrekt. Außerdem hat...

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