Nach einstimmigem Beschluss der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2026 auf 13,90 Euro/Std., ab 1.1.2027 auf 14,60 Euro/Std. Brutto steigen. Die Bundesregierung muss auf Vorschlag der BMAS einer entsprechenden Rechtsverordnung noch zustimmen. Wie profitieren die Mindestlohnempfänger? Mindestlohn – Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland gesetzlich (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro). Grundsätzlich gilt der Mindestlohn bundesweit für alle Beschäftigten über 18 Jahre. Auf die Branche (egal ob im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich bzw. in Privathaushalten) oder die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Mini-Job) kommt es grundsätzlich nicht an. Der Mindestlohn wurde zum 1.10.2022 einmalig durch Änderung des...
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„Bitte verlassen Sie diesen Raum so, wie Sie ihn selbst vorzufinden wünschen“ – diesen Spruch kennt wohl jeder. Er lässt sich aber sinngemäß auch auf die Nutzung eines Dienstwagens übertragen. Das heißt, ein Arbeitnehmer muss das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich behandeln. So hat das LAG Köln entschieden: Bei der Überlassung eines Fahrzeugs ist der Arbeitnehmer unter anderem verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann (z.B. Mängelbeseitigung, Ausübung von Gewährleistungsansprüchen, Information von Versicherungen). Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich...
Lange Wege auf dem Firmengelände zum Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber in der Regel nicht als Arbeitszeit vergüten, hat das LAG Hessen (31.1.2025 – 10 SLa 564/24) ganz aktuell entschieden. Was ist in der Praxis zu beachten? Regelungshintergrund Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (§ 611a Abs.1 S.1, 2 BGB). Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs.2 BGB). „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses...
Das BAG hat aktuell entschieden (BAG 18.6.2025 – 7 AZR 50/24), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der später in den Betriebsrat gewählt wird, grundsätzlich endet, ohne dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Der Betriebsrat soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und Verhandlungspartner auf Augenhöhe entgegentreten. Er soll den Arbeitgeber insbesondere daran hindern, seine Interessen gegen die der Arbeitnehmer durchzusetzen, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Damit muss ein Betriebsrat immer mal wieder gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln. Das verleitet Arbeitgeber aus Sicht von Betriebsratsmitgliedern gelegentlich dazu, den Betriebsrat als Gegner zu betrachten. Der Gesetzgeber...
Die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung kann sich lohnen – vor allem, wenn sich Unternehmer mit geringen Umsätzen an Endverbraucher wenden und auch keine nennenswerten Eingangsumsätze haben. Da aber gewisse Umsatzgrößen einzuhalten sind, kann der Gedanke aufkommen, die Kleinunternehmerregelung sozusagen zu verdoppeln – etwa bei Ehegatten. Das FG Münster hat zu einem solchen Fall nun entschieden: Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von Eheleuten mit zwei ähnlichen Unternehmen – hier im Bereich der Grabpflege – ist nicht missbräuchlich, wenn außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung dargelegt werden können (FG Münster, Urteil vom 8.4.2025, 15 K 2500/22 U). Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die...
Am 26.6.2025 hat der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) angenommen und damit den Weg für eine starke Erholung des Wirtschaftswachstums durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen freigemacht. Die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2025 gilt als gesichert. Eine erste Bewertung. Hintergrund In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung zügig ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet; ich habe im Blog berichtet. Das Paket umfasst Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG-E), Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent...
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19.03.2026 von Christian Herold
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