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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
24. April 2025

Dienstreise mit dem Privat-Kfz trotz Gestellung eines Dienstwagens

Es kommt gelegentlich vor, dass ein Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug für eine Dienstreise nutzt, obwohl ihm ein Dienstwagen zur Verfügung steht. Meiner Erfahrung nach führt das üblicherweise nicht zu größeren steuerlichen Problemen, das heißt, der Arbeitnehmer darf die Fahrtkosten der Dienstreise als Werbungskosten geltend machen. Zumindest wird das zumeist nicht weiter hinterfragt. Das Niedersächsische FG musste sich nun aber mit einem Fall befassen, in dem der Firmenwagen, der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde, ausschließlich (!) privat genutzt und für Dienstreisen – ebenfalls ausschließlich – das Privatfahrzeug verwendet wurde. Um es vorwegzunehmen: Das Gericht hat dem Antrag des...

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Christian Herold
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Steuern
24. April 2025

Aufreger des Monats April: Kein Vertrauensschutz beim Finanzamt – auch nicht nach 40 Jahren?

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im BGB verankert und soll – zumindest theoretisch – auch im Steuerrecht Anwendung finden können (BFH  9.8.1989, I R 181/85). In der Praxis kollidiert er aber regelmäßig mit der Abschnittsbesteuerung. Das heißt: Der Grundsatz von Treu und Glauben hilft zumeist weder den Steuerpflichtigen noch der Finanzverwaltung. Wenn es „hart auf hart“ kommt, gehen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung sowie die Gesetzesauslegung einer eventuell unzutreffenden Behandlung eines Sachverhalts in den Vorjahren vor. So traf es beispielsweise einen Steuerbürger vor dem FG Düsseldorf. In dem Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E) heißt es: „Selbst wenn...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
23. April 2025

Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen nach dem Koalitionsvertrag

Die künftige Bundesregierung will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Steuersenkung wackelt bereits, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Was im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer vereinbart ist Im Koalitionsvertrag 2025 ist zwischen Union und SPD vereinbart (Seite 45, Zeile 1442 bis 1448): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
23. April 2025

Ein Segen des Koalitionsvertrages: Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden

Endlich: Nach dem Koalitionsvertrag 2025 will die neue Regierung im Rahmen eines „Sofortprogramms für den Bürokratieabbau“ das (deutsche) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie CSSD bürokratiearm umsetzen. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben immer wieder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen durch das LKSG betont und dessen Abschaffung oder Aussetzung gefordert; die SPD hat in der (inzwischen abgelösten) Ampelregierung das LKSG immer vehement verteidigt. Die FDP hatte am 5.12.2024 einen Entwurf für ein Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz – LkBFreiG (BT-Drs. 20/14021), die CDU/CSU einen Entwurf für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz (BT-Drs. 20/14015) im Bundestag eingebracht. Im Kern ging es unverändert um die Frage,...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
23. April 2025

Vertagt, verschoben, verunsichert – Was steckt hinter verspäteten Bilanzen?

Wenn der Veröffentlichungstermin des Geschäftsberichts wackelt, schrillen in der Finanzwelt die Alarmglocken. Nicht ohne Grund: Wer kurzfristig verschiebt, signalisiert meist mehr als nur einen Zeitverzug – es geht um Vertrauen, Transparenz und am Ende um den Ruf. In den letzten Wochen mehren sich die Fälle, bei denen genau das passiert ist. Zufall? Oder steckt dahinter ein tieferliegendes Problem? Wenn es plötzlich länger dauert Innerhalb weniger Tage meldeten gleich mehrere Unternehmen, dass sich die Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses verzögert. Die Gründe sind unterschiedlich – die Wirkung ist stets dieselbe: Unsicherheit. Meyer Burger, der angeschlagene Solarkonzern, hat es besonders hart getroffen. Nach einem...

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Christian Herold
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Steuern
22. April 2025

Gesetz zu kompliziert – deshalb kein Verspätungszuschlag!

Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, diese aber erst mit erheblicher Verspätung abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ist zwingend festzusetzen, wenn die Fristüberschreitung mehr als 14 Monate beträgt. Davon wiederum gibt es nur eng begrenzte Ausnahmen. Eine solche enthält § 152 Abs. 5 Satz 3 AO, in dem es heißt: „Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen,...

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