Am 11.9.2025 hat der sich der Bundestag in erster Lesung mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz befasst und das Vorhaben an den federführenden Innenausschuss und die weiteren Ausschüsse überwiesen. Die erste Debatte zeigt: Der Gesetzentwurf ist längst „noch nicht rund“. Hintergrund Cyberattacken auf IT-Systeme öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen nehmen immer mehr zu, die wirtschaftlichen Schadensfolgen durch den Ausfall dieser Systeme sind gewaltig. Die EU-Kommission hat das Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen als eines von vier Hauptrisiken für die europäischen Volkswirtschaften identifiziert. Die erforderlichen Investitionen in IT-Sicherheitssysteme werden deshalb immer umfänglicher und kostspieliger, sie erfolgen aber...
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Deutschland ist – oder war einmal – ein Volk von Erfindern. Leider beschränkt(e) sich das Erfinden nicht auf den Bereich der Naturwissenschaften. Nein, auch Steuer- und Sozialrechtler woll(t)en da nicht hintenanstehen und so sind in den vergangenen Jahren im Bereich des Steuerrechts und des Beitragsrecht zunehmend Tatbestandsmerkmale erfunden worden, die es im Gesetz gar nicht gibt. Ich selbst hatte darauf schon mehrfach hingewiesen (siehe z.B. „IAB auch ohne Fahrtenbuch – erneute Schlappe für die Finanzverwaltung„). Sehr inspirierend sind dazu aber vor allem die Beiträge von Ernst Büchele in diesem Blog, beispielsweise „Vorrang der verdeckten Gewinnausschüttung gegenüber der objektiv richtigen Bilanz?“...
Verbraucher sollen künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in die Regelungen zu Verbraucherkrediten einbezogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vor – der aber auch „Ecken und Kanten“ hat. Hintergrund Mit wenigen Klicks Kreditverträge unter fremden Namen online abschließen und anonym Geld kassieren: Betrug oder Manipulation bei Onlinekrediten nehmen immer mehr zu. Diese sog. „untergeschobenen“ Verträge will die EU jetzt europaweit unterbinden: Nach der neuen Verbraucherkredit-RL (EU) 2023/2225 v. 18.10.2023 sollen Verbraucher künftig besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Bislang unregulierte Kreditformen sollen erstmals in...
Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...
Am 3.9.2025 hat das Bundeskabinett zur Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Wer profitiert davon und wer nicht? Hintergrund Der Strompreis setzt sich in Deutschland aus Steuern, Abgaben und Umlagen (z.B. Stromsteuer, Mehrwertsteuer), Netzentgelten für den Betrieb der Stromnetze und Kosten für die Beschaffung, Erzeugung und den Vertrieb des Stroms durch den Energieversorger zusammen. Die genaue Verteilung der Anteile variiert, liegt aber typischerweise bei etwa 30-40 % für staatliche Abgaben, 25-35 % für Netzgebühren und den Rest für die Energiebeschaffung und den Vertrieb. Während des kriegsbedingten Anstiegs der Strompreise wurden Verbraucher und Unternehmen zeitlich befristet durch die sog. Strompreisbremse entlastet. Im Bundestagswahlkampf kündigten die...
Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) mit dem Ziel beschlossen, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Auch Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. Hintergrund Ich habe wiederholt dazu im Blog berichtet: Das LkSG ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten geregelt. Das LKSG galt zunächst ab 1.1.2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten. Das LkSG ist zeitlich vor der...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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