20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...
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§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...
Der BGH (Urteil v. 28.1.2026 – VIII ZR 228/23) hat ganz aktuell entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten darf; tut er es trotzdem, riskiert er eine Kündigung und Räumungsklage des Vermieters. Worum ging es im Streitfall? Ein Mieter hatte in Berlin seine Zweizimmerwohnung mit 65 Quadratmetern für 962 Euro/Monat während seines Auslandaufenthalts voll möbliert und technisch voll ausgestattet untervermietet – oberhalb der geltenden Mietpreisbremse. Er selbst zahlte anfangs eine Nettokaltmiete von 460 Euro. Die Vermieterin kündigte ihm daraufhin nach Abmahnung den Mietvertrag. Die anschließende Räumungsklage der Vermieterin wies das AG Berlin-Charlottenburg zunächst ab, das LG Berlin II...
Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...
Seit Anfang 2025 verschärft sich die Rückforderungspraxis zu Corona-Überbrückungshilfen erheblich. Viele Unternehmen erhalten erstmals Jahre nach der Auszahlung vollständige Rückforderungsbescheide. Betroffen sind vor allem die Programme Überbrückungshilfe III und III Plus. Die Bescheide sprechen häufig die Förderfähigkeit insgesamt ab. Die Bewilligungsstellen stützen sich dabei auf den Schlussbescheid. Hier machen es sich die Bewilligungsstellen zu einfach, denn diese Praxis ist rechtlich angreifbar, was auch immer mehr Verwaltungsgerichte so sehen. Bereits in einem meiner früheren Beiträge hier im NWB Experten-Blog (Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie Steuerberater ihre Mandanten jetzt effektiv unterstützen können) habe ich typische Rückforderungsgründe und strukturelle Schwächen dieser Bescheide dargestellt. Inzwischen...
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