Die Bundesregierung will mit einem weiteren Gesetzentwurf mit dem Wegfall insbesondere von Berichtspflichten den Bürokratierückbau weiter vorantreiben (BT-Drs. 21/3740). Worum geht es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit dem unter der Ampelregierung verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden Wirtschaft und Verwaltung ab 1.1.2025 in mehr als 60 Regelungsbereichen um jährlich 944 Mio. Euro entlastet, um weitere 420 Mio. Euro/Jahr durch den Abbau von Berichts- und Mitteilungspflichten durch die Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Im Koalitionsvertrag 2025 haben auch die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart. Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung...
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Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...
Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...
Zucker ist kein harmloser Genuss – und sollte steuerlich auch so behandelt werden. Wer heute durch die Supermarktregale geht, gewinnt schnell den Eindruck, Zucker sei weniger Lebensmittel als vielmehr Geschäftsmodell. Ob Getränke, Frühstücksprodukte, Snacks oder vermeintlich „gesunde“ Kinderprodukte – Zucker ist allgegenwärtig. Nicht zufällig, sondern gezielt: Er macht es möglich, Produkte billiger herzustellen, verlängert die Haltbarkeit und fördert das Konsumverhalten (durch Abhängigkeit), was ökonomisch gewollt, gesundheitlich aber problematisch ist. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Geschmacksprägung frühzeitig in Richtung süß gelenkt wird – mit langfristigen Folgen. Dass der Staat bei gesundheitsschädlichem Konsum lenkend eingreift, ist kein Novum. Tabak und...
Die Bundesregierung will nach Mitteilung vom 19.1.2026 den Kauf neuer Elektrofahrzeuge ab 1.1.2026 mit einer Prämie in Höhe von bis zu 6.000 Euro fördern. Das Konzept sieht eine sozial gestaffelte Förderung beim Kauf und Leasing von E-Autos vor. Hintergrund Wir erinnern uns: Ende 2023 stellte die damalige Ampel-Koalition abrupt den sog. Umweltbonus ein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der damalige Umweltbonus betrug bis zu 4.500 Euro, wovon die Hälfte die Automobilhersteller tragen mussten. Die Prämie wäre ab 2024 auf 3.000 Euro gesunken, das Förderprogramm Ende 2024 vollständig ausgelaufen. Folge der abrupten Streichung der Prämie war ein deutlicher Rückgang der Neuzulassungen an neuen...
Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...
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Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht