Nachdem auf EU-Ebene die Lieferketten-RL beschlossen hat, fordert die Union ganz aktuell die Aufhebung des (deutschen) LKSG. Fällt das LKSG? Hintergrund Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG v. 19.7.2021, BGBl 2022 I S. 2959) gilt seit dem 1.1.2023 für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern. Seit dem 1.1.2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern und verpflichtet sie, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorgebeugt wird, dass diese minimiert oder beendet werden. Es ist mit dem Ziel geschaffen worden, Wirksamkeit beim besseren Schutz von Menschenrechten zu verbinden mit Rechtssicherheit und Handhabbarkeit für die betroffenen Unternehmen....
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Am 27.5.2024 hat der Ministerrat der EU die zuvor vom EU-Parlament angenommene neue Ökodesign-Verordnung final verabschiedet, die die bisherige Richtlinie ersetzt und erweitert. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung Ziel der Ökodesign-Verordnung ist es, einen nächsten Schritt in Richtung nachhaltiger Kreislaufwirtschaft zu gehen. Damit sollen den Unternehmen von Anfang an Anreize geschaffen werden, ihre Produkte schon im Vorfeld der eigentlichen Herstellung möglichst nachhaltig zu designen. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Autos und Produkte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) unterliegen sämtliche Arten von Produkten der neuen EU-Verordnung. Zu den neuen Anforderungen an das Produktdesign zählen insbesondere Faktoren wie Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit und Reparierbarkeit...
Ein unterschiedliches Echo fand der Entwurf des BEG IV am 5.6.2024 im Rechtsausschuss. Änderungen im weiteren Verfahren zeichnen sich ab. Hintergrund Ich hatte im Blog bereits über den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) berichtet, ein zentrales Projekt des im Koalitionsvertrag der Ampelregierung angekündigten Bürokratieabbaus. Mit dem BEG IV will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Der Entwurf des BEG IV (BT-Drs 20/11306) wird auf der untergesetzlichen Ebene begleitet von der Bürokratieentlastungs(BEG)- Verordnung, die sich aktuell ebenfalls in der parlamentarischen Beratung befindet. Sachverständige fordern mehrheitlich weitergehende Entlastung Der Rechtsausschuss hat am 5.6.2024 zum BEG IV zwei...
Im Rahmen der Start-up-Strategie arbeitet die Bundesregierung nach einer aktuellen Antwort auf eine Oppositionsanfrage (BT-Drs. 20/11487 v. 22.5.2024) an der Verknüpfung von gründungsrelevanten Online-Diensten, um dem Ziel der Umsetzung eines One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen näherzukommen. Hintergrund Immer weniger Menschen in Deutschland wollen nach dem aktuellen DIHK-Gründerreport 2023 ein Unternehmen gründen. Für das Jahr 2022 vermelden die Industrie- und Handelskammern, die und vier Mio. Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen repräsentieren, abermals einen Rückgang der Informations- und Beratungsgespräche zur Neugründung. Die Zahl der Gespräche ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken und erreicht mit 154.785 einen Tiefstand in der seit...
Die studentischen Hilfskräfte von heute sind die Fachkräfte von morgen. Arbeitgeber sollten sich um sie bemühen. In der freien Wirtschaft ist das wohl auch bis zum letzten Personalchef durchgedrungen, nicht aber bei den Verantwortlichen im öffentlichen Dienst. Immer wieder sehe ich, dass – potenziell – geringfügig Beschäftigten im öffentlichen Dienst, etwa an den Universitäten, ein Formular mit der Überschrift „Erklärung für die Übernahme der Pauschsteuer bei geringfügig entlohnter Beschäftigung“ vorgelegt wird. Diese mögen sie – bitteschön – unterschreiben. Oft heißt es dann unter anderem: „Hiermit verpflichte ich mich, die vom Arbeitgeber zu entrichtende Pauschsteuer in Höhe von 2 v.H. dem...
Am 5.6.2024 hat BM Lindner seine aktuellen Steuerentlastungspläne vorgestellt: Was ist dran und vor allem drin? Hintergrund Vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des BMF das Jahressteuergesetz 2024 (JStG) beschlossen, das jetzt im BT eingebracht wird. Einzelne steuerliche Erleichterungen sind auch im BEG IV enthalten, das sich nach erster Lesung im Bundestag derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Außerhalb dieser Vorhaben wurden jetzt zusätzliche Steuerentlastungsmaßnahmen angekündigt, die z.T. rückwirkend ab 1.1.2024 geltend sollen. Steuerentlastungspaket 2024: Was steckt drin? Der Bundesfinanzminister will auf inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates verzichten und deshalb Wirtschaft und Bürger bis 2026 um rund 23 Mrd....
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07.05.2025 von Maik Geduhn
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