Recht

Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ hat das BAG brandaktuell entschieden (BAG v. 3.6.2025 – 9 AZR 104/24). Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Gesetzlicher Hintergrund Nach § 3 Abs.1 BUrlG hat ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von mindestens 24 Werktagen, also mindestens vier Wochen; ein darüberhinausgehender Urlaubsanspruch kann individuell, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Der volle Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub entsteht erstmals nach einer sechsmonatigen Zugehörigkeit zum Unternehmen (§ 4 BUrlG). Das Bundesurlaubsgesetz regelt weiterhin, unter welchen Voraussetzungen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in das...

Das Bundeskabinett hat am 28.5.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der sog. Mietpreisbremse bis 31.12.2029 beschlossen, der jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren muss. Welche praktischen Konsequenzen hat das? Hintergrund Bei der sog. Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln zur Miethöhe, die den Anstieg der Wohnraummieten in Ballungsräumen begrenzen soll. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Falls die Vormiete bereits über diesem Betrag lag, so ist grundsätzlich die Höhe der Vormiete für die Mietpreisbremse maßgeblich. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen und wird anhand der tatsächlichen...

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OVG Münster den formularmäßigen Verzicht auf Corona-Soforthilfen (OVG Münster 16.5.2025 – 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) ebenso für rechtmäßig erklärt wie die Rückforderung von Soforthilfen bei verbundenen Unternehmen (OVG Münster 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es seit März 2020 auf Basis eines BMWK- Bundesförderprogramms in den Ländern für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten waren, eine sog. Corona-Soforthilfe nach Maßgabe landesrechtlicher Förderbestimmungen. Mit pauschalen...