Recht

Am 14.1.2026 hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) diskutiert. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie CSDDD umgesetzt und deutsche Unternehmen spürbar von Sorgfalts- und Berichtspflichten entlastet werden. Hintergrund Über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kritik am deutschen LKSG  habe ich im Blog wiederholt berichtet. Nachfolgend hat sich auch die EU entschlossen, die Belastungen von europäischen Unternehmen in Lieferketten zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen deutlich zu entschärfen: Zunächst wurde die die Frist zur Umsetzung der 2024 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bis 2027 verlängert, Ende 2025 wurde die...

Die Entrüstung vieler EEP-Empfänger über die EEP-Steuerpflicht ebbt nicht ab: Aktuell hat das FG Sachsen in drei Verfahren von Rentnern die Steuerbarkeit der EEP bestätigt; aber jetzt hat der BFH das letzte Wort. Hintergrund Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kam es (auch) in Deutschland zu einem erheblichen Energiekostenanstieg, auf den der Gesetzgeber mit Entlastungmaßnahmen für Wirtschaft und Bürger reagiert hat. Nach der vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG) hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022...

Nach dem großflächigen Stromausfall Anfang 2026 in Berlin aufgrund eines Brandanschlages auf die Infrastruktur äußerte sich Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) prompt: „Ein Ausfall der Stromversorgung oder der Heizung im Winter beeinträchtigt die Nutzung der Wohnung erheblich“. Dabei spiele es keine Rolle, ob den Vermieter ein Verschulden treffe. Auch bei technischen Störungen oder äußeren Einflüssen wie Sabotage könne eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Entscheidend sei, wie stark die Einschränkungen der Wohnung während des Stromausfalls tatsächlich sind. (Stromausfall? Was Mieter und Eigentümer wissen sollten/handelsblatt.com v. 06.01.2026). Ist das wirklich so? Aus meiner Sicht muss man unterscheiden Der Vermieter haftet, wenn...

Die Geringfügigkeitsgrenze ist zum 1.1.2026 von 556 € auf 603 € Brutto/Monat angehoben worden. Was bedeutet das für Minijobber und Midijobber? Hintergrund: Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2026 Minijobs sind bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor allem wegen der damit verbundenen Flexibilität beliebt. Teil dieser Flexibilität ist es, dass die monatliche Verdienstgrenze des Minijobbers unter bestimmten Bedingungen überschritten werden darf, auch im Jahr 2026. Die Geringfügigkeitsschwelle bestimmt sich nach der Mindestlohnentwicklung. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2026 brutto 13,90 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde, ab 1.1.2027 dann brutto 14,60 €/Stunde. Die mit der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 5.11.2025 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025,...

Am 1.1.2026 ist das von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2025 als Teil des sog. Rentenpakets beschlossene Aktivrentengesetz in Kraft getreten, das Rentnern nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Rückkehr ins Arbeitsleben mit einem auf 2.000 Euro/Monat beschränkten Steuerfreibetrag attraktiver machen soll. Was ist dabei zu beachten? Aktivrente: Was ist das? Ein zentraler Bestandteil des Aktivrentengesetzes ist die Einführung eines Steuerfreibetrages für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) für Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten und für die der Arbeitgeber weiter Sozialversicherungsbeiträge leistet (sogenannte „Aktivrente“). Der Begriff ist irreführend, weil es...

Seit 1.1.2026 gilt ein neuer gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Zeitstunde. Wer kann ihn beanspruchen, wer nicht und was ist sonst zu beachten? Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung -MiloV beschlossen, die die Mindestlohnkommission im Juni 2025 empfohlen hatte. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf...