Die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für (Solo-)Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmen sowie Land- und Forstwirte steht: BMWi und BMF haben sich am 29.3.2020 mit den Ländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Damit können ab sofort bei den zuständigen Länderbehörden die Bundeszuschüsse beantragt werden, die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Hintergrund Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt die Politik die Wirtschaft nicht im Stich. Der am 25.3.2020 vom Bundestag beschlossene Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Mrd. Euro soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft (mindestens 50 Mio. Umsatz, 250 MA) und der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung...
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Nach dem Bundestag (BT-Drs. 19/18110 v. 25.3.2020) hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zugestimmt. Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wird jetzt auch die Fortführung von Unternehmen unterstützt, die infolge von Corona insolvent geworden oder in eine bedrohliche, wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundesrat hiergegen am 27.3.2020 noch Einspruch erhebt – gut so! Hintergrund Über die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie habe ich mehrfach berichtet. Trotz staatlicher, finanzieller Rettungsschirme, trotz staatlicher Kredit- und Zuschussprogramme auf Bundes- und Landesebene sind...
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden inzwischen nicht nur bei gewerblichen Unternehmen, sondern auch bei privaten Verbrauchern sichtbar. Der Bundestag hat am 25.3.2020 u.a. für das Zivilrecht ein Gesetz (BT-Drs. 19/18110) verabschiedet, um zu verhindern, dass aufgrund von Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten Kündigungen oder Vollstreckungsmaßnahmen bei Verträgen erfolgen, die für den notwendigen Lebensunterhalt wichtig sind, und so für die Betroffenen noch weiterer finanzieller Druck droht. Hintergrund Behörden haben auf Bundes- und Landesebene zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und öffentliche Veranstaltungen untersagt oder die Ausübung des Gewerbes beschränkt. Diese Maßnahmen haben...
Der Coronavirus hat innerhalb kürzester Zeit die Entwicklungen zum Home-Office bzw. Mobile Work beschleunigt, sitzen wir doch jetzt (fast) alle – soweit möglich – im Home-Office. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vorbehalte, die gegenüber mobilen Arbeiten bestehen, sich bewahrheiten werden oder ob der geplante Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Home-Office für Beschäftige genauso schnell umgesetzt wird. Aktuell sind aber einige rechtliche Fragen in Bezug auf Mobile Work zu klären, da mobiles Arbeiten (im Gegensatz zur sog. Telearbeit im Sinne der ArbStättV) nicht legaldefiniert und geregelt ist. Ein Beitrag von: Dr. Ursula Sedlmair-Wolff Studium...
Die Folgen der Corona-Pandemie werden bei den deutschen Unternehmen immer sichtbarer, vor allem bei den kleinen. Staatliche Hilfeprogramme auf Bundes- und Länderebene mit Darlehen, Bürgschaften und Zuschüssen sind zwar richtig, wirken aber häufig nicht sofort, weil aufwendige Antrags- und Prüfverfahren vorausgehen müssen, ehe Geld fließt. Stundungen von laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie Steuern oder Sozialversicherungsverpflichtungen wirken demgegenüber unmittelbar in der Kasse der Unternehmen, weil Liquidität erst gar nicht abfließt Hier ein Überblick, was unter Corona derzeit möglich ist. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg...
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 24.3.2020 einen Regierungsentwurf für einen 2. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, der zeitnah dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Um weiterhin notwendige Maßnahmen in der aktuellen Corona-Pandemie rechtzeitig in die Wege leiten und finanzieren zu können, soll der Sonderfonds Corona-Epidemie weitere 10 Mrd. Euro auf nunmehr 20 Mrd. Euro aufgestockt werden (Sondervermögen Bayernfonds). Um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern mit Soforthilfen akut in ihrer Liquidität zu stützen, sind mindestens fünf Mrd. Euro erforderlich. Hintergrund Die Coronavirus-Pandemie reißt die Wirtschaft zusehends in den Abgrund: Ein rasanter Anstieg von Kurzarbeit, der Hilfeschrei...
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19.03.2026 von Christian Herold
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