Das VG Düsseldorf hat gegen Rückforderungsbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger wegen Corona-Soforthilfen stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteile v. 16.8.2022- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22; Berufung zugelassen). Diese Musterverfahren könnten Fernwirkung für tausende Rückforderungsfälle bei der Corona-Soforthilfe in ganz Deutschland haben. Sachverhalt: Als Anfang 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Förderprogramme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger in den Streitfällen, die entweder vorübergehend ihren Betrieb schließen oder Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Nachdem die Kläger zunächst aufgrund von Bewilligungsbescheiden Soforthilfen in Höhe von jeweils...
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Am 24.8.2022 hat das Bundespapier in Form einer Formulierungshilfe ein Eckpunktepapier für eine Fortschreibung der Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst 2022 vorgelegt – eine erste Bewertung Hintergrund Die bislang geltenden Regelungen im IfSG zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind bis 23.9.2022 befristet. Da Deutschland unverändert ein hohes Infektionsgeschehen mit unterschiedlichen Virusvarianten aufweist, ist ein neuer gesetzlichen Handlungsrahmen erforderlich, um auf die Infektionslage reagieren zu können. Geplante Eckpunkte für einen effektiven Infektionsschutz Das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht die Verlängerung von Verordnungsermächtigungen (z.B. für eine Reaktivierung der Corona-ArbSchV) vor, vor allem aber ein Eingriffspaket auf Bundes- und Länderebene (Einzelheiten finden Sie hier: NWB YAAAJ-20731)....
Mit der Digitalisierungsrichtlinie, die durch das DiRuG mit Datum 01.08.2022 umgesetzt wurde, sind deutliche Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen verbunden. Hintergrund Kapitalgesellschaften und manch andere Gesellschaftsformen sind per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse über den Bundesanzeiger zu veröffentlichen (§ 325 ff. HGB). Mit der zum 01.08.2022 in Deutschland umgesetzten Digitalisierungsrichtlinie (EU 2019/1151) kommt es in diesem Zusammenhang zu Veränderungen. Zwar bleibt der Offenlegungs- und Publizitätsumfang weiterhin bestehen – an dieser Stelle treten keine Änderungen auf. Aber: Entscheidendes Offenlegungsmedium ist in Zukunft nicht mehr der Bundesanzeiger. Ein Beitrag von: Dr. Timmy Wengerofsky Referent für Steuern, Handels- und Gesellschaftsrecht bei der...
Der EuGH soll auf Vorlage des BAG klären, ob nach Unionsrecht ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (BAG, Beschluss v. 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A)). Für Details zum Sachverhalt lesen Sie die NWB Online-Nachricht „Arbeitsrecht | Nachgewährter Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne?“ BAG legt Streitsache dem EuGH zu Vorabentscheidung vor Für das BAG ist jetzt entscheidungserheblich, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union...
Überschuldete Arbeitnehmer/innen dürfen bei einem Insolvenzverfahren eine vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Corona-Prämie behalten, wenn diese den Rahmen des Üblichen nicht überschreitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem richtungsweisenden Urteil entschieden (BAG v. 25.8.2022 – 8 AZR 14/22). Worum ging es im Streitfall? Ein Gastwirt hatte einer Beschäftigten wegen der Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pamdemie freiwillig in 2020 eine Steuer-und abgabenfreie Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro gezahlt. Bereits 2015 war über das Vermögen der Beschäftigten wegen Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Unter Berücksichtigung des Monatslohns und Zuschlägen für Sonntagsarbeit wollte die Insolvenzverwalterin auch eine Teil der gezahlten Corona-Prämie...
Der Umsatz im deutschen eCommerce-Markt wächst seit der Jahrtausendwende stetig und wird 2022 etwa 126,20 Mrd. € betragen (Quelle: Statista). Viele eCommerce-Händler nutzen Zahlungsdienstleister wie PayPal. Diese Dienstleister haben strenge, vor allem aber intransparente, interne Geldwäschebestimmungen. Auf Grundlage dieser internen Regeln kommt es vermehrt zu monatelangen Sperrungen der Guthaben auf Händlerkonten. In diesem Beitrag erläutere ich, wie Unternehmen in diesen Fällen reagieren sollten und was präventiv zu veranlassen ist, um die Risiken für den eigenen Geschäftsbetrieb zu reduzieren. Hohe Risiken für eCommerce Händler Die Folgen von Kontosperrungen – oder Beschränkungen – können für betroffene eCommerce-Händler schnell desaströs werden, denn die...
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Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
29.04.2026 von Kerstin Jahn
Aufreger des Monats Februar: Kapitalabfindung einer Direktversicherung –Rentner werden vom Fiskus weiterhin geschröpft