Das FG Hamburg hat kürzlich dazu Stellung bezogen, wann ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen in Betracht kommt (4 K 11/20). Dies soll vor allem dann möglich sein, wenn nur geringer oder kein Verwaltungsaufwand entstanden ist. Was hat es mit der Entscheidung auf sich? Hintergrund Sie dienen als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steueransprüche und haben gleichzeitig Abgeltungswirkung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand: Die Rede ist von Säumniszuschlägen! Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so entstehen diese. Ihre Besonderheit ist, dass sie nicht – wie alle anderen Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis – durch einen besonderen Bescheid festgesetzt werden. Vielmehr werden...
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Fernpendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, deren zu versteuerndes Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegt, haben von der erhöhten Entfernungspauschale keinen Vorteil. Bei ihnen bringt ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug keine entsprechende steuerliche Entlastung. Daher ist seit dem 1.1.2021 für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen worden, alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen (§§ 101 ff. EStG). Wie immer bei Vergünstigungen und Prämien soll(te) die Beantragung und Auszahlung unkompliziert und schnell erfolgen können. Und wie immer in Deutschland haben Gesetzgeber und Behörden natürlich...
Mit der Corona-Pandemie hat mobiles Arbeiten eine Bedeutung erlangt, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Arbeiten aus dem Home-Office oder von unterwegs gehört heute so selbstverständlich zu unseren Arbeitsabläufen wie die Butter aufs Brot. Auch das mobile Arbeiten aus dem Ausland spielt dabei oft eine Rolle. Dies kann jedoch verschiedene steuerrechtliche Probleme hervorrufen. Welche sind diese und inwiefern können diese vermieden werden? Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte Das wesentliche Problem, welches beim mobilen Arbeiten aus dem Ausland für Unternehmen auftreten kann, ist die unbeabsichtigte Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte. Ein Beitrag von: Dr. Timmy Wengerofsky Referent für Steuern, Handels- und...
Mit Beschlüssen vom 11.12.2019 (XI R 16/18) und vom 07.05.2020 (V R 40/19) haben die beiden Umsatzsteuersenate des BFH dem EuGH eine zentrale Frage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorgelegt: wer schuldet im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Umsatzsteuer? Der Organträger, wie es § 2 Abs. 2 Nr. 2 S.1 UStG bestimmt, oder der Organkreis (die sog. Mehrwertsteuergruppe)? Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung. Sollte die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht verstoßen und damit der Organträger nicht Steuerschuldner für die Umsätze des Organkreises sein, sind alle gegen diesen erlassenen Steuerbescheide insoweit rechtswidrig. Jeder Organträger hätte einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die...
Zugegeben: Die Kombination der Begriffe „Sanierung“ und „Abfindung für weichende Mieter“ lässt wahrscheinlich dem einen oder anderen die Haare zu Berge stehen, denn schnell denkt man an skrupellose Immobiliengesellschaften, die aus vermeintlich maroden Gebäuden in hippen Stadtteilen Luxusobjekte machen wollen und dafür die Altmieter herausbekommen wollen. Nun ja, die Fälle gibt es selbstredend. Doch zuweilen bedingt auch einfach die Bausubstanz eine umfassende Renovierung. Und um diese durchführen zu können, bedarf es mitunter des vorherigen Auszugs der Mieter. Aber natürlich soll es in diesem Blog nicht ums Mietrecht gehen, sondern um die Frage, ob Abfindungen an weichende Mieter zu sofort abziehbaren...
Ende 2019 hat der BFH zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass sich die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale im Grundsatz auch auf Unfallkosten erstreckt, soweit es sich um Aufwendungen des Arbeitnehmers für „die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte“ handelt (BFH-Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18, BStBl 2020 II S. 291). Anders ausgedrückt: Unfallkosten sind nicht abziehbar, wenn sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit ereignet hat. Immerhin hatte der BFH Krankheitskosten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall zum Abzug zugelassen. Danach gilt: Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall...
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