Im Jahre 2018 hatte das FG Hamburg entschieden, dass allein die „kostenlose Mitnahme“ auf eine Luxuskreuzfahrt im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen sei und folglich keine Schenkungsteuer anfällt (Urteil vom 11.6.2018, 3 K 77/17). Im Ergebnis hat der BFH das Urteil bestätigt, allerdings mit einer durchaus bemerkenswerten Begründung, die auch in ähnlich gelagerten Sachverhalten von Interesse sein kann (BFH Urteil v. 16.09.2020 – II R 24/18). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als verantwortlicher Redakteur und Programmleiter zahlreicher Steuerfachzeitschriften, meiner früheren Tätigkeit in...
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In meinem gestern erschienen Blog-Beitrag habe ich die Unmengen an Gesetzesänderungen aufgelistet, die von Steuerpflichtigen, Steuerberatern und Finanzbeamten innerhalb weniger Monate umgesetzt werden mussten bzw. müssen. Die Überschrift lautete „Ein (Steuer-)Gesetzgeber außer Rand und Band“. Um dieser Aussage noch etwas Nachdruck zu verleihen, möchte ich kurz auf das „Vierte Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes“ zu sprechen kommen, mit dem eben nicht nur eine „effektive Durchsetzung des dynamischen Fischereirechts“ erreicht werden soll, sondern auch die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen – erneut – ausgeweitet werden. Vom 1.3. bis 31.10.2021 sollen neue Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung gelten – doch diesmal werden es...
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen verfolge ich aufmerksam die NWB Nachrichten und den NWB Reform-Radar sowie die Verlautbarungen des Steuerberaterverbandes und anderer Institutionen. Wenn ich allein die Nachrichten der vergangenen Tage über die geplanten Steueränderungen betrachte, erschaudere ich. Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz, Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Fondsstandortgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – die Aufzählung ist nicht vollständig. Hinzu kommt die – weitestgehend – zum 1. Juli 2021 in Kraft tretende Zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Die gesetzlichen Änderungen laut Regierungsentwurf samt Begründung umfassen rund 80 Seiten; das zugehörige BMF-Schreiben hat eine Länge von 35 Seiten....
Die neue Homeoffice-Pauschale ist politisch sicherlich gut gemeint, doch wie wir nun erkennen müssen, führt sie in der Praxis durchaus zu zahlreichen Fragen. Kürzlich wurde an die Finanzbehörden der Länder offenbar mehrfach die Frage herangetragen, ob die steuerlich abziehbaren Kosten für eine Monats- oder Jahreskarte des ÖPNV anteilig gekürzt werden müssen, soweit die Homeoffice-Pauschale geltend gemacht wird. Denn eigentlich sollen sich die Geltendmachung der Homeoffice-Pauschale und der Abzug von Fahrtkosten ja gegenseitig ausschließen – so zumindest die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers. Doch ganz so kleinlich ist die Finanzverwaltung im Bereich der Monats- und Jahreskarten für Bus und Bahn glücklicherweise nicht....
Mit einem Antrag vom 15.04.2021 fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der außerordentliche, in Pandemiezeiten realisierte Gewinne bestimmter Unternehmen besonders besteuert (BT-Drucks. 19/28525). Wie geht es hier weiter? Hintergrund Krisen gehen stets mit Verlierern einher. In Corona-Zeiten dürften dies vor allem zahlreiche Kleinunternehmer und Mittelstandsunternehmen sein. Krisen führen jedoch regelmäßig auch zu Gewinnern. In jener aktuellen Krise dürften dazu vor allem Markplätze wie Amazon, aber auch viele Digitalkonzerne zählen. Die damit einhergehende Marktmachtverschiebung will die Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht hinnehmen, sondern vielmehr sehr deutlich korrigieren. Ihrer Meinung nach hat die Marktmacht von einigen Online-Händlern wie...
Zuletzt hat der BFH mit einer Reihe von Urteilen zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte Stellung bezogen. Ob Postzusteller, Lokführer einer Werksbahn oder Rettungssanitäter – der BFH hat jeweils erste Tätigkeitsstätten angenommen. Mich persönlich hat insbesondere das Lokführer-Urteil ein wenig verwundert, da ich hier eigentlich fast den klassischen Fall des weiträumigen Tätigkeitsgebiets gesehen hatte. Doch der BFH hat anders geurteilt: Auch wenn das Einsatzgebiet des Lokführers eine Strecke durch mehrere Ortschaften im Umland umfasst und damit großräumig ist, bleibt es dabei, dass eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt. Der Kläger bewegt sich nicht im öffentlichen Raum, sondern ausschließlich auf betrieblichem Gelände, dem er...
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03.04.2026 von Rolfgerhard Puhlmann
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