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10. April 2020

Mit seinem „Champions League“-Urteil hat der BFH die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne geregelt. Doch wie verhält es sich in Bezug auf Verluste? Ein Beitrag von: Matthias Trinks Rechtsanwalt, Partner der txt AG Rechtsanwaltsgesellschaft (txt.de) Lehrbeauftragter für Steuerrecht an öffentlichen und privaten Hochschulen Mehrere hundert Veröffentlichungen in der Fach- und Tagespresse Fokus: Umsatzsteuer und Internationales Steuerrecht Warum blogge ich hier? Egal wie lange und tief man in eine juristische Materie eintaucht – so richtig durchdringen wird man das Thema wohl nie. Und da bietet dieser Blog genau den richtigen Ort zum anregen, austauschen, loben, kritisieren und nachfragen. Gesprächsstoff ist bereits reichlich vorhanden....

10. April 2020

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, so das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 10.10.2019 – 6 K 3334/17 E. Der Streitfall Die Klägerin erzielt als Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Zu ihren Einnahmen gehörten Zahlungen der Jugendämter sowie Essensgeldern, die von den Eltern der Kinder an sie gezahlt wurden. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei und die Zahlungen der Jugendämter als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11...

9. April 2020

Am 3.4.2020 hatte das BMF in einer Pressemitteilung Steuererleichterungen bei Arbeitgeberzuschüssen während der Corona-Krise angekündigt. Mit Schreiben vom 9.4.2020 hat das BMF jetzt die Grundsätze für den steuerfreien Zuschuss an Arbeitnehmer in Höhe von 1.500 Euro veröffentlicht. Damit haben jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtliche Klarheit was zu beachten ist. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert...

9. April 2020

Erst die Corona-Krise hat es möglich gemacht: Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, verzichtet die Finanzverwaltung derzeit bei der Stundung von Steueransprüchen auf die Zinsfestsetzung (§ 238 AO). Wie dauerhaft mit der Zinshöhe umzugehen ist, entscheidet in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht – hoffentlich bald. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die...

9. April 2020

Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist, so der Beschluss des BFH vom 04.12.2019 (V R 31/18). Der Streitfall Der Kläger stellte im Dezember 2012 seine Ehefrau als geringfügig Beschäftigte ein. Sie arbeitete für ihn als Büro-, Organisations- und Kurierkraft. Beide vereinbarten eine wöchentliche Arbeitszeit von 9 Stunden. Als Vergütung erhielt sie monatlich 400 Euro sowie einen Pkw. Dieser wurde ihr unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei auch zur privaten Nutzung überlassen. Den Sachbezugswert für die Kfz-Nutzung...

8. April 2020

Gute Nachricht für Gründerunternehmen: BMF und BMWi wollen „Start-ups“ aufgrund der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Hilfspaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro unterstützen. Was bedeutet das für Gründerunternehmen? Hintergrund Für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro beschlossen, die bei Einhaltung der Zuschussbedingungen nicht zurückgezahlt werden müssen; diese betragen – je nach Beschäftigtenzahl – zwischen 9.000 und 15.000 Euro. Einige Länder – z.B. Bayern – bieten Aufstockungsprogramme an, in Bayern können Firmen bis 250 Mitarbeiter etwa Zuschüsse bis 50.000 Euro beantragen. Für größere Firmen ab 250 Mitarbeiter...

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