Besteuerung von Digitalkonzernen: Hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich

Nach langem Streit zwischen dem Fiskus in Frankreich und dem US-Konzern Facebook konnte nunmehr eine Einigung auf eine Steuernachzahlung in Höhe von 106 Mio. Euro erzielt werden. Wird es damit auch auf europäischer Ebene zeitnah zu einem Voranschreiten der Digitalsteuer kommen?

Hintergrund

Der US-Konzern Facebook und die französische Regierung haben einen Steuerstreit gegen die Zahlung von rund 106 Mio. Euro beigelegt. Das Haushaltsministerium in Frankreich äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu. Die Steuernachzahlung, welche eine Strafzahlung von rund 22 Mio. Euro beinhaltet, bezieht sich auf die Jahre 2009 bis 2018. Der Streit resultierte daraus, dass Facebook bis zu einer in 2018 erfolgten Umgliederung von seinen geschäftlichen Aktivitäten Werbeeinnahmen mit französischen Großkunden nicht in Frankreich, sondern vielmehr bei seinen Tochtergesellschaften in Irland steuerlich erfasst hatte.

Frankreich war der Auffassung, dass diese Umsätze in Frankreich der Besteuerung zu unterwerfen sind. Der US-Konzern lenkte nunmehr ein und teilte in einer Mitteilung mit, dass er seine “steuerlichen Verpflichtungen ernst” nehme. Dafür arbeite das Unternehmen nach eigenen Angaben weltweit eng mit Regierungen und Behörden zusammen. Allein in Frankreich habe das Unternehmen im vergangen Jahr 8,46 Mio. Euro Steuern abgeführt.

Die nun gefundene Verständigung mit Frankreich umfasst allerdings nur Werbeumsätze mit entsprechenden Großkunden des US-Konzerns. Weiterlesen

Geplante OECD-Digitalsteuer nimmt Fahrt auf

Seit Jahren wurde innerhalb der EU, aber auch auf OECD-Ebene erfolglos versucht, für international operierende Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google eine gerechte Besteuerungslösung zu finden, die eine Flucht in Steueroasen ausschließt. Jetzt scheint Licht am Ende des Tunnels in Sicht.

Hintergrund

International operierende Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google sind mit den bisherigen Instrumenten der (internationalen) Steuerpolitik nicht zu fassen. Ihre Geschäftsmodelle machen es möglich, das Ergebnis ihrer Arbeit in einem anderen Land zu versteuern als die Inhalte. Das benachteiligt diejenigen Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit von einer physischen Betriebsstätte aus anbieten, während international operierende Digitalunternehmen in der Lage sind, ihre Gewinne steuermindernd in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Derzeit wird deshalb eine dauerhafte Lösung für die Herausforderungen gesucht, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Weiterlesen