Am 10.7.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) gebilligt, das nun nach Verkündung in Kraft treten kann. Was bedeutet das für Verbraucher und Warenverkäufer? Hintergrund Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der EU-Right-of-Repair-RL 2024/1799 schon wesentliche...
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Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt – das hat das BAG (Urteil v. 7.5.2026 – 8 AZR 25/25) aktuell entschieden. Hintergrund Jeder Arbeitnehmer hat nach § 630 BGB und § 109 GewO einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Das BAG hat dazu aktuell entschieden und stärkt damit Arbeitnehmerechte. Worum ging es im Streitfall? Ein Geschäftsführer schloss mit seinem Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich, der...
Als würde der Koch die Küche verlassen, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Stellen Sie sich vor, ein Koch verlässt die Küche, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Er teilt seinen Gästen lediglich mit: „Mit dem Hauptgericht stimmt etwas nicht.“ Ob das Fleisch nicht gar ist, die Soße angebrannt oder lediglich etwas zu stark gewürzt wurde, erfahren die Gäste nicht. Einen ähnlichen Eindruck hinterlässt die aktuelle Fehlerfeststellung der BaFin zum Konzernabschluss 2022 der Nagarro SE. Die BaFin benennt mehrere Verstöße gegen die IFRS-Rechnungslegung. Besonders ins Auge fallen dabei die Beanstandungen rund um die Umsatzerlöse. Drei Fehler...
Warum gute Unternehmensberichterstattung mehr ist als korrekte Zahlen Die BaFin hat gegen die TC Unterhaltungselektronik AG eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt. Der Grund wirkt auf den ersten Blick wenig spektakulär: Das Unternehmen hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Die spontane Reaktion vieler Praktiker dürfte lauten: Muss sich die Finanzaufsicht wirklich mit solchen Formalien beschäftigen? Schließlich geht es weder um Bilanzmanipulationen noch um fehlerhafte Bewertungen oder unzutreffende Gewinnangaben. Die Jahresfinanzinformationen waren veröffentlicht. Beanstandet wurde vielmehr die Art und Weise, wie auf diese...
Nach dem vom Koalitionsausschuss am 2.7.2026 beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Bundesregierung nun doch an den Minijobs als Beschäftigungsform festhalten. Allerdings soll die Pauschalsteuer bei Minijobs steigen. Was bedeuten die Pläne? Hintergrund Seit 2003 gibt es in Deutschland sog. Minijobs („geringfügige Beschäftigung“). Der Verdienst eines Minijobbers ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro pro Jahr (2026) limitiert. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber lediglich eine Pauschale von etwas über 30 Prozent, darunter 15 Prozent Rentenversicherung und 13 Prozent Krankenversicherung. Aktuell fällt eine Pauschalsteuer von 2 Prozent an, die in der Regel vom Arbeitgeber übernommen wird...
Aufwendungen von 5.900 Euro für die Teilnahme an einem Immobilien-Seminar können abziehbar sein. So lautet ein Urteil des FG Sachsen. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen diese Entscheidung zurückgewiesen (FG Sachen, Urteil vom 1.10.2025, 5 K 14/25; BFH-Beschluss vom 25.2.2026, IX B 106/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger vermietet mehrere Grundstücke, die er selbst verwaltet. Er machte in seiner Steuererklärung unter anderem Werbungskosten in Höhe von 5.900 Euro für das Seminar „Immocation Steuerclass” geltend. Hierin enthalten waren ein Videokurs zu verschiedenen Themen im Immobilienbereich (z.B. Abschreibung: Bemessungsgrundlage, Renovierung und Instandhaltung, Immobilienmodelle, Immobilie privat kaufen vs. in...
17.07.2026 von Christian Eppelt
Update: Aufhebung des Lieferkettengesetzes weiter ungewiss