Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...
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Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...
Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...
Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...
Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss er dafür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dabei sind Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge begünstigt, das heißt, der geldwerte Vorteil ist geringer als bei Verbrennern. Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben darüber hinaus von folgender Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch gemacht: dem pauschalierten Auslagenersatz für das „Stromtanken zuhause“ (§ 3 Nr. 50 EStG). Doch mit einem pauschalierten Auslagenersatz ist bald Schluss. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten unbedingt das BMF-Schreiben vom 11.11.2025 (IV C 5-S 2334/00087/014/013) beachten. Regelung bis 31.12.2025: Wenn Arbeitnehmer ihre dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeuge, die auch privat genutzt werden dürfen, zu Hause aufladen,...
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