Willkommen im
NWB EXPERTEN-BLOG

Kürzlich hatte ich ein BFH-Urteil vorgestellt, wonach die laufenden Vergütungen aus der stillen Beteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen des Arbeitgebers zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen können – Arbeitslohn hat der BFH verneint (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Heute möchte ich kurz auf ein Urteil zu einem ähnlichen Fall eingehen: Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen regelmäßig nicht zu Arbeitslohn, sondern zu Kapitaleinkünften. Dies gilt, wenn das Genussrecht wirksam vereinbart worden und eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage mit eigenem wirtschaftlichen Gehalt ist (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 14/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Arbeitgeber hatte einem ausgewählten Kreis...

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder – damals – die Frühstücksgestellung – dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Und spätestens nach dem EuGH-Urteil „Stadion Amsterdam“ schienen die besten Argumente auch auf ihrer Seite zu sein. Doch weit gefehlt: Der EuGH hat entschieden, dass für die Bereitstellung von Parkplätzen oder...

Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG noch nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.10.2025 – 7 K 7160/22, Revision unter V R 49/25). Der Sachverhalt: Die Klägerin vermietete Hausboote. Privatkunden wurden darauf hingewiesen, dass...