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19. Dezember 2025

Befreiungsschlag für Unternehmen: Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament final Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten und Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen, die nach Zustimmung des Ministerrats Anfang 2026 in Kraft treten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Ich hatte wiederholt im Blog zu den bürokratischen Pflichten von Unternehmen nach den EU-Richtlinien CSRD und der CSDDD berichtet. Am 13.11.2025 gelang dann im EU-Parlament der Durchbruch für eine nachhaltige inhaltliche Bürokratieentlastung der Unternehmen und für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Jetzt hat das EU-Parlament am 16.12.2025 die bisherigen Pflichten für Unternehmen deutlich zugunsten von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit vereinfacht. Was ändert sich? Die künftig einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung nach...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

17. Dezember 2025

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, hat das BAG ganz aktuell entschieden (BAG v. 26.11.2025 – 5 AZR 118/23). Was gilt es zu beachten? Worum es im Streitfall ging Dem BAG-Streitfall liegt ein Arbeitsverhältnis zugrunde, für das ein Manteltarifvertrag gilt. Hiernach erhalten die mit 37,5 Stunden Vollzeitbeschäftigten erst ab der 41. Wochenstunde einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Kläger arbeitet nur 30,8 Stunden und sieht in der tarifvertraglichen Regelung eine Diskriminierung. Nach der zeitanteiligen Regelung in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG wollte er den Zuschlag nach einer Mehrarbeit von...

17. Dezember 2025

Die BaFin hat ihre Anlassprüfung bei der HOCHTIEF AG zu den Konzernabschlüssen 2020 und 2021 sowie den dazugehörigen Lageberichten abgeschlossen – und zwar ohne jede Beanstandung. Klingt unspektakulär? Ist es auch. Aber genau deshalb habe ich heute meinen Senf dazu dabei. Die Hintergründe Die BaFin hat am 30. Mai 2023 genauer hingeschaut: Sie ordnete eine Anlassprüfung für die Konzernabschlüsse zum 31. Dezember 2020 und 2021 sowie die jeweiligen Konzernlageberichte an. Im Fokus stand die Frage, ob die Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsregeln (IFRS) erstellt wurden und ob die Lageberichte den Vorgaben des Handelsgesetzbuches entsprechen. In ihrer Prüfungsanordnung vom 29. Juni...

16. Dezember 2025

Am 5.12.2025 hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit beschlossen. Damit sollen drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Aber die Lösung der eigentlichen Rentenproblematik wird weiter vertagt. Was ist Inhalt des Rentenpakets 2025? Das sog. Rentenpaket 2025 umfasst drei Gesetzesbausteine, die der Bundestag am 5.12.2025 abschließend beschlossen hat; der Bundesrat muss abschließend noch am 19.12.2025 zustimmen. Die Bausteine sind: Stabilisierung des Rentenniveaus/Gleichstellung der Kindererziehungszeiten: Das Rentenniveau wird über 2025 hinaus bei 48 % („Haltelinie“) beibehalten. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der dafür sorgen soll, dass die Renten langsamer steigen, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, bleibt bis 2031...

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