Mit dem am 11.6.2026 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ schafft der Bundestag auch das „Nationale Heizungslabel“ ab. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Wir alle kennen Energielabels von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kühltruhen: Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs gibt im Europäischen Wirtschaftsraum Auskunft über die Energieeffizienz von Elektrogeräten und weiteren Energieverbrauchern. Mit den Energielabels wird die Energieeffizienz von Produkten anhand klarer und verständlicher Farbeinstufungen abgebildet. Neben Angaben zur Energieeffizienz des Produkts liefern Energielabels auch Informationen über Lärm, Wasserverbrauch, Sturz- oder Wasserbeständigkeit, Reparierbarkeit und Haltbarkeit der Batterie, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher fundiertere...
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Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, vorausgesetzt die brüten ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan. Für bestehende Heizungsanlagen soll von 2028 an eine Grüngasquote eingeführt werden. Fraktion...
Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter. Allerdings war diese Entlastung auf zwei Monate vom 1.5.2026 bis 30.6.2026 befristet und ist ausgelaufen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in § 3 Nr.11 d EStG – gewissermaßen eine Kompensation...
Als steuerliche Berater wissen wir, dass der Vorbehalt der Nachprüfung eine Änderung von Steuerbescheiden nur innerhalb der Festsetzungsfrist ermöglicht. Steuerlichen Laien dürfte das weniger geläufig sein, vor allem, wenn ihnen seitens des Finanzamts vielleicht sogar suggeriert wird, eine Änderung nach § 164 AO sei jederzeit möglich. Jedenfalls ist einem Ehepaar aus dem Bereich des FG Düsseldorf dieser Irrtum nun zum Verhängnis geworden. Es ging darum, dass die Eheleute Verluste aus Vermietung und Verpachtung nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nachträglich nicht abziehen konnten (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2026, 10 K 817/24 E). Der Sachverhalt in aller Kürze:...
Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3 Nr. 63 EStG in bestimmtem Umfang steuerfrei. Selbst die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG kommt nicht zum Zuge. Der BFH hat diese Linie in zwei Urteilen bekräftigt (BFH-Urteile vom 30.10.2025, X R 25/23 u. X R 28/23; vgl....
Am 11.6.2026 hat der Bundestag das „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ verabschiedet; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: an anderer Stelle wird neue Bürokratie aufgebaut. Hintergrund Bürokratie ist aus Sicht der Unternehmen unverändert ein wesentliches Wachstumshemmnis, weil übermäßige Regulierung, Berichts- und Dokumentationspflichten unternehmerisches Handeln blockieren. Ein spürbarer Bürokratierückbau ist deshalb eine politische Daueraufgabe, die auch im Koalitionsvertrag 2025 verankert ist. Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen umfassenden Rückbau von Bürokratie vereinbart, der dazu beitragen soll, den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Die Bürokratiekosten...
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Kapitalabfindung einer Direktversicherung – kein Durchdringen in Karlsruhe
07.07.2026 von Maik Geduhn
Längere Befristung von Arbeitsverhältnissen – Wirksame Arbeitsmarktflexibilisierung oder Beschneidung von Arbeitnehmerrechten?