Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...
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Seit Anfang 2025 verschärft sich die Rückforderungspraxis zu Corona-Überbrückungshilfen erheblich. Viele Unternehmen erhalten erstmals Jahre nach der Auszahlung vollständige Rückforderungsbescheide. Betroffen sind vor allem die Programme Überbrückungshilfe III und III Plus. Die Bescheide sprechen häufig die Förderfähigkeit insgesamt ab. Die Bewilligungsstellen stützen sich dabei auf den Schlussbescheid. Hier machen es sich die Bewilligungsstellen zu einfach, denn diese Praxis ist rechtlich angreifbar, was auch immer mehr Verwaltungsgerichte so sehen. Bereits in einem meiner früheren Beiträge hier im NWB Experten-Blog (Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie Steuerberater ihre Mandanten jetzt effektiv unterstützen können) habe ich typische Rückforderungsgründe und strukturelle Schwächen dieser Bescheide dargestellt. Inzwischen...
Die Bundesregierung will mit einem weiteren Gesetzentwurf mit dem Wegfall insbesondere von Berichtspflichten den Bürokratierückbau weiter vorantreiben (BT-Drs. 21/3740). Worum geht es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit dem unter der Ampelregierung verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden Wirtschaft und Verwaltung ab 1.1.2025 in mehr als 60 Regelungsbereichen um jährlich 944 Mio. Euro entlastet, um weitere 420 Mio. Euro/Jahr durch den Abbau von Berichts- und Mitteilungspflichten durch die Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Im Koalitionsvertrag 2025 haben auch die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart. Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung...
Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...
Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...
Zucker ist kein harmloser Genuss – und sollte steuerlich auch so behandelt werden. Wer heute durch die Supermarktregale geht, gewinnt schnell den Eindruck, Zucker sei weniger Lebensmittel als vielmehr Geschäftsmodell. Ob Getränke, Frühstücksprodukte, Snacks oder vermeintlich „gesunde“ Kinderprodukte – Zucker ist allgegenwärtig. Nicht zufällig, sondern gezielt: Er macht es möglich, Produkte billiger herzustellen, verlängert die Haltbarkeit und fördert das Konsumverhalten (durch Abhängigkeit), was ökonomisch gewollt, gesundheitlich aber problematisch ist. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Geschmacksprägung frühzeitig in Richtung süß gelenkt wird – mit langfristigen Folgen. Dass der Staat bei gesundheitsschädlichem Konsum lenkend eingreift, ist kein Novum. Tabak und...
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