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NWB EXPERTEN-BLOG

Der Beihilfeanspruch von Beamten sorgt dafür, dass ein bestimmter Prozentsatz der Krankheitskosten vom Arbeitgeber übernommen wird. Einige Beamte nehmen aber stattdessen die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe in Anspruch. Dabei übernimmt der Arbeitgeber nicht einen Prozentsatz an den Krankheitskosten, sondern an den Beiträgen zur Krankenversicherung (vgl. zu Einzelheiten https://beamte.verdi.de/themen). Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindern (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.6. 2026, 3 K 3133/24). Der Sachverhalt: Ein pensionierter Beamter war freiwillig in der gesetzlichen...

Politischer Handlungsdruck wächst – aber reichen die bisherigen Vorschläge? Die Forderung nach einer rechtsformneutralen, verständlichen und bürokratiearmen Unternehmensbesteuerung begleitet die steuerpolitische Debatte in Deutschland seit Jahrzehnten. Neu ist die politische Dynamik: Das CDU-Grundsatzprogramm vom Mai 2024 adressiert das Thema ausdrücklich, und der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt unter Ziffer 2.1 an, ab 2027 ein einheitliches Unternehmensbesteuerungskonzept vorzulegen – mit der Option, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Gleichzeitig verschärft die geplante Anhebung des einkommensteuerlichen Spitzen- und Reichensteuersatzes die ohnehin bestehende Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen weiter. Es entsteht paradoxerweise genau...

Die AO im digitalen Praxistest Das Jahressteuergesetz 2026 wirkt auf den ersten Blick technisch. Im AO-Teil geht es aber um mehr: digitale Bekanntgabe, Datenräume, KI-Nutzung und die Frage, ob Nachweisfähigkeit, Rechtsschutz und Verantwortung mitdigitalisiert werden. Das Jahressteuergesetz 2026 klingt zunächst nach dem, was Jahressteuergesetze häufig sind: viele Einzelregelungen, technische Korrekturen, Verfahrensanpassungen, Folgeänderungen. Gerade deshalb lohnt sich ein zweiter Blick. Denn im AO-Teil des Entwurfs steckt mehr als technische Gesetzgebung. Dort wird sichtbar, wie sich das Besteuerungsverfahren weiter in Richtung digitaler Verwaltungsinfrastruktur verschiebt. Besonders deutlich wird dies an zwei Regelungskomplexen: der digitalen Bekanntgabe und der KI- bzw. Datenverarbeitung in der Finanzverwaltung....

Es gibt Figuren des Steuerrechts, denen man im wirklichen Leben eher selten begegnet. Den gewissenhaften Kaufmann kennt man immerhin noch aus dem Handelsrecht. Der ordentliche Geschäftsleiter ist ebenfalls ein alter Bekannter. Nun tritt im Reisekostenrecht ein weiterer Idealtyp besonders selbstbewusst auf die Bühne: der ordentliche und gewissenhafte Steuerpflichtige. Dieser Steuerpflichtige ist vernünftig, sparsam und offenbar jederzeit bereit, seine privaten Entscheidungen an einer steuerlichen Angemessenheitsprüfung auszurichten. Er nimmt keine Kosten auf sich, die sich vermeiden lassen. Er wägt erwartete Vorteile und Aufwendungen sorgfältig gegeneinander ab. Und er scheint vor jeder Dienstreise kurz innezuhalten und sich zu fragen: Was würden wohl die...