Der BGH hat sich im Kontext mit den Corona-Impffolgen erstmals mit Auskunfts- und Haftungsansprüchen von Geschädigten befasst und diese dem Grunde nach bejaht (BGH-Urteil v. 9.3.2026 VI ZR 335/24). Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Corona-Impfschäden. Hintergrund Das bis dahin unbekannte Corona Virus stellte die Pharmaindustrie vor eine ungeheure Herausforderung, weil zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung und Bekämpfung der Krankheitsfolgen schnell ein wirksamer Impfstoff entwickelt werden musste. Das Zulassungsverfahren für derartige Impfstoffe ist in der Regel aufwändig und langwierig, im Fall der Corona-Impfstoffe erteilte die EU aber mutig auch vorläufige Impfstoff-Zulassungen, ohne dass die Risiken...
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„Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ Selten hat eine Reformankündigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer so eingängig geklungen. Genau darin liegt aber das Problem: Beim Erben entscheidet nicht das Motto, sondern das Kleingedruckte. Denn „FairErben“ ist kein Feintuning, sondern ein Systemwechsel und gerade bei Systemwechseln sitzen die entscheidenden Stellschrauben in Parametern, Definitionen und Vollzugsfragen, die in Eckpunkten naturgemäß offen bleiben. Ich schaue deshalb nicht mit Parteibrille auf den SPD-Vorschlag, sondern mit einer Horizont-Perspektive: Welche Fragen werden die Debatte realistisch prägen, sobald es vom Papier in einen Gesetzentwurf geht und welche Reformpfade sind zwischen „Großumbau“ und „gezielter Korrektur“ plausibel? Der Reformkern in 90 Sekunden Das...
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen und damit den Weg für weitere gesetzgeberische und administrative Schutzmaßnahmen geebnet. Für die Wirtschaft sollte das Thema ebenfalls höchste Priorität haben. Hintergrund Cyberattacken, Terrorismus und Extremismus, Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung: Zunehmende Sicherheitsrisiken gefährden deutsche Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz liegt daher sowohl im Interesse als auch in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft. Was verbirgt sich hinter der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie? Unter dem Dachbündnis „Initiative Wirtschaftsschutz“ arbeiten fünf Bundesbehörden, zwei Spitzenwirtschaftsverbände und zwei Sicherheitsfachverbände hier eng zusammen und bündeln die...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Worum geht es in dem Entwurf? Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Daneben geht es um etliche weitere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe und im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); insgesamt betrifft das Artikelgesetz Änderungen in 38 Gesetzen und Berufsordnungen. Dies bedeutet insbesondere: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg...
Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...
Key Audit Matters sollen Anlegern zeigen, wo Abschlussprüfer besondere Risiken im Jahresabschluss sehen. In der Praxis liest sich das Ergebnis jedoch häufig erstaunlich beruhigend: Ein Bilanzposten wird als besonders komplex beschrieben – und am Ende heißt es doch, dass die Annahmen des Managements angemessen seien. Die aktuellen Diskussionen um Gerresheimer zeigen, wie interessant diese Prüfungsschwerpunkte sein können. Ein Blick zurück auf den Fall Corestate macht jedoch deutlich: Wenn Wirtschaftsprüfer tatsächlich auf bilanziellen Anpassungen bestehen, wird es schnell ungemütlich und der Abschlussprüfer ist den Mandanten vermutlich los. So zumindest war es bei Corestate, der sich danach einen neuen Abschlussprüfer suchte. Die...
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Aufwandsentschädigung für Stadträte: Krankenversicherung macht keinen Halt vor dem Ehrenamt
19.03.2026 von Christian Herold
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15-Prozent-Grenze gilt nur für Aufwendungen „nach“ Erwerb