„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?

Kürzlich kramte mal wieder ein großer Elektronikmarkt die Mehrwertsteuer-geschenkt-Werbung aus der Schublade. Als Steuerrechtler ärgert mich dieses Konzept enorm. Grund genug, die Sache mal auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Januar 2017

Man könnte auch sagen: Neues Jahr, neue Steuerstreite, denn auch diese werden wohl leider nicht ausgehen. Hier wieder einige ausgewählte Streitthemen der neu anhängig gewordenen Fälle vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

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Wahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiert

Wahljahre sind ja bekanntlich auch Steuerreform-Jahre. Tatsächlich haben die zu erwartenden Änderungen bei der Grundsteuer allerdings nicht unbedingt etwas mit dem Wahljahr zu tun. Der Grund: Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform ist bereits durch Gesetzesentwürfe des Bundesrats aus eingeleitet worden. Zudem wollen die Länder das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl abschließen. Dennoch ist dies ein Grund mehr, sich mit den Eckpunkten der geplanten Reform zu beschäftigen:  Weiterlesen

Wahljahr 2017 – Der Abgeltungsteuer hinterherweinen

Es klingt paradox, doch beim Wegfall der Abgeltungsteuer wird es wohl so sein, dass der Wegfall einer Steuer im Ergebnis zu einer Steuererhöhung führen wird. Schließlich stellen die 25% Abgeltungsteuer zuzüglich der Zuschlagsteuern bereits den Maximalsatz dar, mit dem Kapitalerträge der Besteuerung unterworfen werden.  Weiterlesen

Wahljahr 2017 – Kommt die Vermögensteuer nach der Bundestagswahl?

Ob sich der Gesetzgeber zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer entschließen wird, dürfte eine rein politische Entscheidung sein. Egal wie die (geplante) Bilanz einer eventuellen Vermögensteuer aussehen wird, sicher ist, dass die reinen Erhebungskosten der Steuer sowohl auf Seiten des Finanzamtes, als auch auf Seiten der Steuerpflichtigen hoch sein dürften.  Weiterlesen

HRE-Chef auf der Anklagebank – War da was vor 10 Jahren?

Finanzkrise!!!!!!!!! Vor fast 10 Jahren begann mit der sogenannten „Subprime-Krise“ eine ausgeprägte Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns in Europa wegen fehlender Problemlösungskompetenz, vielleicht auch fehlenden Willens für ursachengerechte Lösungen immer noch beschäftigt. Nun wird einem der Akteure, dem ehemaligen Chef der Hypo Real Estate, der Prozess gemacht, wenn auch nicht wegen der damaligen Geschäftspolitik, so denn wegen des Vorwurfs der unrichtigen Darstellung in der Finanzberichterstattung. Das will ich zum Anlass nehmen, den damaligen Auslöser, der wegen vieler ökonomischer Schwächen in anderen Bereichen wie ein erster fallender Dominostein wirkte, in seiner Grundstruktur, nicht bezogen auf den Einzelfall HRE, in Erinnerung zu rufen. Weiterlesen

Vermietung von Großimmobilien – BFH schließt Gewerblichkeit aus?

Mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az. IV R 34/13) hat der BFH – soweit ersichtlich – erstmals zur Einkunftsart bei der Vermietung von Großimmobilien Stellung genommen. Der Urteilsfall betraf die Vermietung eines Einkaufszentrums.

Können die Urteilsgrundsätze allgemeingültig auf die Überlassung von Einheiten in Großimmobilien übertragen werden? Hat der BFH damit eine verbindliche Linie vorgezeichnet?

Ich habe Zweifel…

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Umsatzsteuer: Flächenbezogenen Verzicht auf die Steuerfreiheit aussprechen

Nehmen wir einmal folgenden Fall: Ein selbstständiger Versicherungskaufmann bietet auch eine gewerbliche Hausverwaltung an. Gespräche mit Kunden der Hausverwaltung werden in einem separaten Raum geführt; auch die entsprechenden Bürotätigkeiten werden dort erledigt. Nun stellt sich die Frage, ob der Vermieter der Büroräume (zum Beispiel der Ehepartner) diese teilweise umsatzsteuerpflichtig überlassen kann. Die Antwort lautet: Ja, er kann. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG lässt – unionsrechtlich konform – einen nur teilweisen Verzicht auf die Steuerfreiheit zu. Der Verzicht kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2014, V R 27/13). Weiterlesen

Die Folgen von Trump

Der 45. US-Präsident polarisiert. Und das lange schon vor seinem Amtsantritt in wenigen Tagen. Allerorts fragen sich die Menschen, wie weit Auswirkungen der Amtsführung in den USA spürbar sein werden. Da reiht sich der NWB Experten-Blog ein und blickt einmal auf mögliche Konsequenzen für das deutsche Steuerrecht. Weiterlesen

Ausnahmsweise keine Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters-GF, “denn die Macht ist mit ihm“

Mit Blog-Beitrag vom 4. November 2016 berichtete ich zur deutlichen Verschärfung der Sozialversicherungspflicht bei Fremd- und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (28.06.2016, S 8 R 1775/14) zeigt, unter welchen (aus Mehrheitsgesellschafter-Sicht nicht zwingend wünschenswerten) Bedingungen Sozialversicherungsfreiheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers noch erreicht werden kann.

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