Offenbarkeit der Unrichtigkeit bei § 129 AO – oder: wie tief hat die Finanzverwaltung ihre Nase in die Gewinnermittlung zu stecken?

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 30. März 2017, Az. 15 K 3280/15, mit der Frage beschäftigt, in welchem Maße eine Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO offenkundig sein muss, um als Übernahmefehler eine Änderung zu rechtfertigen.

Das Merkmal der Offenbarkeit könne danach nicht in dem Sinne verstanden werden, dass ein Mangel bereits bei oberflächlicher Bearbeitung oder bei bloßer Sichtung der Steuererklärung ohne nähere Befassung mit hierzu eingereichten Gewinnermittlungen nebst eingereichten Anlagen (mit Herleitung der einzelnen Positionen der Gewinnermittlung) ersichtlich sein muss.

Vielmehr verlange die Prüfung der Offenbarkeit, dass der Mangel bei Sichtung aller verfügbaren Unterlagen erkennbar werde.

In der Buchführung wurden Sozialversicherungsaufwendungen zutreffend auf dem Konto 4130 als Aufwand verbucht, jedoch versehentlich nicht in die Berechnung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG übernommen. Durch einen technischen (Zuordnungs-)Fehler bei Erstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung ist das Konto 4130 den sonstigen (Bestands-)Konten und nicht den Aufwandskonten zugeordnet worden, wodurch ein zu hoher Gewinn ausgewiesen und besteuert worden ist.

Bei Sichtung des Kontennachweises der Gewinnermittlung werde deutlich, dass das Konto 4130 als einziges Aufwandskonto den „sonstigen Konten“ zugeordnet worden ist. Diese auffallende Anomalie reiche nach Überzeugung des FG im Streitfall aus, eine „Offenbarkeit“ anzunehmen.

Das Urteil des FG Köln ist – soweit ersichtlich – rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Entscheidung der Streitfrage über den Einzelfall hinaus ist daher vorerst nicht zu erwarten.

Trotzdem erscheint der praktische Umgang mit der lesenswerten Entscheidung diskussionswürdig, da vergleichbare Sachverhalte häufig auftreten.

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Entschädigungszahlungen von Stromnetzbetreibern steuerlich optimieren

Vor einigen Monaten hatte ich in meinem Blog-Beitrag „Steuerbare Überlassung von Luft“ darauf hingewiesen, dass eine Entschädigung, die ein Stromnetzbetreiber an einen Grundstückseigentümer zahlt, weil dessen Grundstück mit einer Hochspannungsleitung überzogen wird, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück handelt (FG Düsseldorf v. 20.09.2016, 10 K 2412/13 E, Revision unter IX R 31/16). Die Entschädigung ist grundsätzlich im Jahr der Zahlung in voller Höhe zu versteuern.  Weiterlesen

Disclosure Overload mal anders oder Informationskürzung à la VW

Veränderung der Berichterstattung zwischen 2015 und 2016 am Beispiel der F&E-Kosten

Die Geschäftsberichte wurden in den letzten Jahren immer umfangreicher frei nach dem Motto „Mehr ist besser“. Siemens hat mit der radikalen Kürzung des Geschäftsberichtes 2015 den Weg Richtung Verschlankung der Berichterstattung eingeschlagen. Der erste „entschlackte“ Geschäftsbericht bedeutet für die betroffenen Mitarbeiter vor allem eines: Viel Arbeit – für den ersten „neuen“ Bericht. In den folgenden Jahren werden sie jedoch (hoffentlich) eine erhebliche Arbeitserleichterung spüren. Denn ein kürzerer Bericht erfordert weniger Korrekturarbeiten, weniger überflüssige Informationen wie beispielsweise aktuelle Fotos der Vorstandsmitglieder.

Bei Volkswagen hat der Bericht 2016 um ca. 17 Seiten zugenommen. Das könnte möglicherweise auch den der Berichterstattung zum Dieselskandal liegen? Ich will es nicht genauer nachprüfen. Denn bei einem Umfang von mehr als 300 Seiten werde ich eine Weile beschäftigt sein. Es bleibt zu hoffen, dass viele Unternehmen ihre Geschäftsberichte einer radikalen Diät unterziehen und diese auf die wesentlichen Inhalte kürzen. Vor allem auch die Dopplung von Informationen bringt den Lesern keinerlei Mehrinformationen. Weiterlesen

Genügt eine Archivierungs-CD des Lieferanten den Aufbewahrungspflichten?

Offenbar fragen Einzelhändler immer häufiger bei der Finanzverwaltung an, ob sie auf die (körperliche) Aufbewahrung von Rechnungen und Lieferscheinen verzichten können, wenn ihre Lieferanten bzw. Großhändler die Unterlagen auf eine Archivierungs-CD brennen und ihnen zur Verfügung stellen. Leider werden derartige Anfragen von der Finanzverwaltung – soweit ersichtlich – negativ beschieden. Begründet wird dies zumeist wie folgt: Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Juli 2017

Auch in diesem Monat wieder drei neue Verfahren, die ggfs. als Musterverfahren in eigener Sache benutzt werden können oder zumindest vom Grundsatz eine Bedeutung haben können.  Weiterlesen

Wo ist eine Rest-Rücklage nach § 6b EStG auszuweisen?

Veräußert eine Mitunternehmerschaft beispielsweise ein Betriebsgrundstück, so können durch die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise eventuelle Rücklagen nach § 6b EStG bzw. aufgedeckte stille Reserven von den Gesellschaftern auch für Investitionen in einer anderen Personengesellschaft genutzt werden.

Das heißt: Verkauft die KG der Gesellschafter A, B, C, D ein Betriebsgrundstück, so kann die Rücklage nach § 6b EStG auch anteilig von den Gesellschaftern A und B genutzt werden, wenn diese ihrerseits eine betriebliche Immobilie über eine andere Personengesellschaft erwerben. Zu verfahrensrechtlichen Problemen mit der Übertragung kann es aber kommen, wenn die Rücklage sozusagen im Erstjahr nicht voll übertragen werden kann. Weiterlesen

Aufreger des Monats Juli

Bei den Zivilgerichten scheinen beim Thema „Haftung des Steuerberaters derzeit wohl alle Dämme zu brechen. Ein interessantes – und stark zu kritisierendes – Urteil hat kürzlich das OLG Nürnberg getroffen (Urteil vom 24.02.2017, 5 U 1687/16). Danach muss ein Steuerberater Schadenersatz in Höhe der gegen seinen Mandanten verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger Verteidigerkosten leisten, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen. Ein Verbot, die strafrechtliche Sanktion zivilrechtlich auf den Steuerberater zu überwälzen, gebe es nicht. So weit, so gut (oder schlecht). Sieht man sich aber den Sachverhalt und die Urteilsgründe des OLG Nürnberg an, sträuben sich zumindest mir die Nackenhaare. Was war geschehen? Weiterlesen

Mit Eintritt in den Ruhestand geht AfA für Arbeitsmittel verloren

Wer sich auf den wohlverdienten Ruhestand vorbereitet, sollte prüfen, ob für seine Arbeitsmittel noch eine AfA-Berechtigung besteht bzw. der AfA-Zeitraum noch läuft. Denn bereits Anfang 2016 hatte das FG München entschieden, dass die AfA mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verloren geht. Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts schließt Zeiten, in denen es nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wird, ein. Es ist deshalb gerechtfertigt, diesem Zeitraum einen Teil der AfA zuzuordnen. Und wenn in diesem Zeitraum keine Einkünfte erzielt werden, kann es auch keine abziehbaren Werbungskosten geben. Auch eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung ist nicht zulässig – so die Münchner Finanzrichter. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich kann die AfA fortgeführt werden (oder es beginnt –­ je nach Nutzungsart – ein neuer AfA-Zeitraum), wenn die Arbeitsmittel weiterhin zur Einkünfteerzielung genutzt werden.

Weitere Informationen:
FG München, Urteil vom 21.01.2016 – 10 K 965/15

Schluss mit dem Fachchinesisch auf den Hauptversammlungen

Auf geht’s zur Nachhilfe bei Timotheus Höttges: Was Redner von ihm lernen können

Kennen Sie Timotheus Höttges? Er ist nicht nur Vorstand der Deutschen Telekom, sondern auch Gewinner des Rhetorik-Rankings der diesjährigen Hauptversammlungs-Saison. Herr Höttges wird in dem Artikel des Handelsblattes, das die Ergebnisse des Rankings vorstellt, hochgelobt. Neugierig schaue ich mir eine Rede der Hauptversammlung von 2014 auf youtube an. Sie überzeugt. Das Lob ist gerechtfertigt, die Autorin hat nicht übertrieben. Doch soll dieser Artikel keinesfalls nur Lobeshymnen enthalten. Vielmehr möchte ich folgendes Problem diskutieren: Bei Hauptversammlungen verstecken sich die Redner oft hinter langen Worthülsen, komplizierten Satzkonstruktionen und Fachbegriffen.

Welcher Zuhörer kann einem Satz von sage und schreibe 53 Worten folgen? Weiterlesen

Steuerermäßigung nach § 35a EStG – keine Pauschalen für Reparaturen vereinbaren

Es kommt häufig vor, dass Mieter und insbesondere Bewohner von Pflegeheimen, Altenheimen oder Seniorenresidenzen pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Instandsetzungsarbeiten leisten müssen. Zum Teil erhalten die Betroffenen dann auch Bescheinigungen, aus denen die Pauschalzahlungen hervorgehen.

Wenn nun jedoch versucht wird, die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen, stoßen sie zumeist auf eine ablehnende Haltung der Finanzverwaltung – und zwar wohl leider zu Recht. Denn in dem BFH-Urteil vom 05.07.2012 (VI R 18/10, BStBl 2013 II S. 14) heißt es: Weiterlesen