In dubio pro reo: Keine Schätzung (angeblicher) ausländischer Kapitaleinkünfte

Wenn das Finanzamt Hinweise auf nicht versteuerte ausländische Kapitalerträge hat, jedoch die Höhe dieser nicht ermitteln kann, wird geschätzt. Dies ist nichts Außergewöhnliches. Allerdings muss das Finanzamt dann auch schon die Auslandseinkünfte plausibel begründen können. Allein Indizien auf ausländische Einkünfte reichen nicht aus, wie ein rechtskräftiges Urteil aus Berlin-Brandenburg klarstellt.  Weiterlesen

Nachhilfe für den Gesetzgeber

Mit dem Europarecht steht der deutsche Steuergesetzgeber ja regelmäßig auf Kriegsfuß. Gut gemeinte Ratschläge aus der Fachwelt hallen da meist ins nirgendwo. Es wird schon ein institutioneller Einfluss benötigt, um die Lernkurve etwas steiler verlaufen zu lassen. Nun könnte es bei der 6b-Rücklage so weit sein.

Denn inzwischen ist es auch der EU-Kommission zu bunt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass – mal wieder – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde. Die Hüterin der Verträge bezieht sich explizit auf die Inlandsbeschränkung der begünstigten Investitionen. Weiterlesen

Die GoBD, der Marktstand und die digitale Waage

So oder so ähnlich fangen Märchen an. Diese haben immer einen guten Ausgang. Ob auch die GoBD einen guten Ausgang finden, möchte ich allerdings bezweifeln, denn in den letzten Wochen durfte ich an einigen Veranstaltungen teilnehmen, die die neuen GoBD und die Anforderungen an die Kassenführung (Stichwort „digitale Aufzeichnung“) näher beleuchten sollten. Die Betonung liegt auf „sollten“, denn was ich hier von Vertretern der Finanzverwaltung gehört habe, lässt die Aussage des BMF, die GoBD sollen mit Augenmaß angewandt werden, nur noch als leere Worthülse erscheinen. Ein Beispiel: Ein Markthändler nutzt ausschließlich eine offene Ladenkasse. Seine Aufzeichnungen (Kassenbericht, Zählprotokoll etc.) und die Buchführung sind in Ordnung. Aufgrund der Nutzung der offenen Ladenkasse ist eine digitale Aufzeichnung mit unveränderbarer Speicherung nicht erforderlich. Aber: Weiterlesen

Serie „Bilanzkosmetik“: Frühjahrsputz in den Bilanzen

Etwas später als versprochen geht es nun endlich weiter mit meiner Serie zum Thema Bilanzkosmetik. Dieses Mal wollen wir uns mit dem Thema kosmetisch abschreiben beschäftigen.

Sicherlich steht bei Ihnen auch bald der Frühjahrsputz an. Der Balkon wird gereinigt, die Gartenstühle herausgeholt. Klingt alles super, denn schließlich freuen wir uns schon lange auf den Frühling. Frühjahrsputz in der Bilanz allerdings sieht leider etwas anders aus. Der Fachbegriff heißt auch anders: „Kitchen-Sinking“. Klingt nur nicht so toll, ist auch nicht so toll. Kitchen-Sinking wird in der Regel bei einem Führungswechsel im Unternehmen vom neuen Chef durchgeführt. Da wird auch aufgeräumt. Der neue Chef versucht mit einem Rutsch alles Unappetitliche den Abfluss hinunterzuspülen.

Weiterlesen

GWG – Tut sich etwas?

Viele reden gerne von Deregulierung, aber tatsächlich tut sich in Deutschland wenig, oder es wird sogar in vielen Bereichen eher schlimmer. Ein schönes Beispiel dafür war in der Vergangenheit die Behandlung sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG). Nun scheint endlich wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung in Arbeit zu sein. Weiterlesen

Mehrfleischsteuer – Müssen wir jetzt alle Vegetarier werden?

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist seit jeher ein Einfallstor für Lobbyisten. Allzu präsent ist noch immer die Subventionierung für Hoteliers, obwohl die Steuerreform schon Jahre zurückliegt. Nun soll die Besteuerung von Lebensmitteln umgekrempelt werden. Muss das sein?

KuhBisher konnte man bei Nahrungsmitteln noch verhältnismäßig gut den steuerlichen Überblick behalten. Denn grundsätzlich greift der ermäßigte Satz von 7 %. Als Ausnahme werden Getränke mit dem Regelsatz von 19 % belegt; Rückausnahme: für Milch und Leitungswasser greifen die 7 %. Ganz so einfach ist die Abgrenzung im Einzelfall dann also schon wieder nicht; man denke nur an Smoothies oder Latte Macchiato. Weiterlesen

Sale-lease-back und Andienungsrechte – Wirtschaftliches Eigentum als Dauerbaustelle des BFH

Eine Dauerbaustelle der Bilanzierung in sämtlichen Rechtskreisen ist das Leasing. International hat man sich mit dem Konzept der Bilanzierung des right of use, d.h. der Bilanzierung des schwebenden Geschäfts „Nutzungsrecht“, zumindest auf der Seite des Leasingnehmers von der traditionellen Alles-oder-nichts-Entscheidung bei der persönlichen Zuordnung des Leasingobjekts gelöst. In der handelsrechtlichen Bilanzierung gilt grundsätzlich die allgemeine Regel, nach der ein Leasingobjekt dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzuordnen ist (§ 246 Abs. 1 Satz 2 HGB). Für das Leasing stellen die Handelsbilanzierer dabei jedoch meist keine eigenen Überlegungen an, sondern folgen der steuerlichen Auffassung zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums. Nun hat sich wieder einmal der BFH mit einer Konstruktion befasst und ist mit seinem Urteil v. 13.10.2016 dabei der bisherigen Leitlinie gefolgt. Weiterlesen

Was man bekommt will erdient sein!

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), unter den in § 4d EStG aufgeführten Voraussetzungen als Betriebsausgaben abgezogen werden. So weit, so gut. Unklar war jedoch, bisher, ob auch bei Unterstützungskassenzusagen eine sogenannte Erdienensdauer notwendig ist.

Weiterlesen

Kann ich meine Steuern bar bezahlen? (… und warum sollte ich das wollen?)

Steuerzahlungen sorgen in aller Regel für überschaubare Begeisterung (wenn es sich denn nicht gerade um eine Erstattung handelt). So mancher hat dann auch noch Extrawünsche, was die Zahlungsart angeht: eine Barzahlung soll es sein. Und wie so oft im Steuerrecht stellen sich zwei Fragen: 1. Was soll das? 2. Geht das?

BargeldDer Kollege Iser hatte hier vor einigen Monaten über einen Fall berichtet, in dem ein Steuerzahler versucht, sein – vermeintliches – Recht auf Barzahlung durchzusetzen. Ich gebe gleich offen zu: so richtig viel kann dem Anliegen nicht abgewinnen. Denn mir erschließt sich der Sinn einfach nicht. Weiterlesen