Das Problem mit legal und legitim im Steuerrecht

Steuerpflichtige müssen sich legal verhalten. Müssen Sie sich auch legitim verhalten? Wo ist da der Unterschied? Tatsächlich bedeuten beide Wörter, dass etwas gesetzmäßig und rechtmäßig ist. Wikipedia bezeichnet die Legalität als das gesetzlich Zulässige und die Legitimität das Gesetzmäßige oder Rechtsmäßige. Dennoch gibt es einen Unterschied, denn die beiden Wörter beziehen sich auf unterschiedliche Arten von Gesetzen oder Normen.  Weiterlesen

Was war das Schlimmste in 2016 – Rechtsbruch aus dem Justizministerium?

Wenn ich darüber nachdenke, was mich in Bezug auf Fragen der Rechnungslegung und Prüfung im letzten Jahr am meisten getroffen hat, dann ist es nicht die Vielzahl neuer Vorschriften. Da muss man sich durcharbeiten und akzeptieren, dass die Normungsqualität häufig allein schon deswegen nicht besonders hoch ist, weil dem fachkundigen Leser nicht leicht klar wird, was der Normgeber eigentlich will. Das kann private Standardsetzer wie auch Gesetzgeber betreffen. Wirklich schlimm fand ich im Jahr 2016 die Veröffentlichung von DRS 23 durch das Bundesministerium der Justiz im Hinblick auf die dort vorgegebene Empfehlung zur Bestimmung des beizulegenden Werts eines Geschäfts- oder Firmenwerts. Weiterlesen

Unterschätzen Sie nicht die Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer!

Wenn sich die Steuerberaterkammer meldet und um Auskunft oder Stellungnahme bittet, wird das nicht selten als lästig empfunden. Denn es handelt sich i.d.R. um Sachverhalte aus der Vergangenheit, deren Aufbereitung in Schriftform mehr oder weniger zeitaufwendig ist und den Steuerberater von der Erledigung der Tagesroutine abhält.

Trotzdem sollte niemand die Folgen unterschätzen, die sich an eine Missachtung der Steuerberaterkammer knüpfen. Nicht nur, dass sich ein Schweigen auf ein Auskunftsersuchen nach § 80 StBerG als Berufspflichtverletzung darstellt, vielmehr kann die Auskunft nach Androhung mit einem Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 1.000 € belegt werden, § 80a StBerG.

Sowohl Steuerberaterkammer als auch die Berufsgerichte verstehen insoweit keinen Spaß: denn die Mitwirkung des Steuerberaters ist unerlässliche Voraussetzung der Ausübung der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammer. Weiterlesen

Pensionszusage – Ist ein Erdienbarkeits-Zeitraum von zehn Jahren noch angemessen?

Schon häufiger habe ich kritisiert, dass vom BFH irgendwann einmal aufgestellte Regeln, Grenzen oder pauschale Annahmen von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten mitunter auch noch nach Jahrzehnten ohne jegliche Untersuchung weiter angewandt werden, obwohl sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Zwischenzeit umfassend geändert haben (siehe zum Beispiel „Tantieme: Steuerliche Angemessenheits-Regelungen sind dringend reformbedürftig“). Zugegebenermaßen habe ich dabei in der Regel den Blickwinkel des Steuerberaters.

Heute möchte ich aber einen anderen Punkt beleuchten, bei dem ich mir möglicherweise den Unmut der Berufskollegen zuziehe: Es geht um den Erdienbarkeitszeitraum für die Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer. Zuletzt im Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15), bei dem es um eine Unterstützungskasse ging, hat der BFH noch wie folgt entschieden: Weiterlesen

Was kostet mich die neue Kfz-Steuer?

Ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der Kfz-Steuer sorgt derzeit für einigen Wirbel. Unter anderem spricht der ADAC von Ungleichbehandlung, Steuererhöhungen und dringendem Handlungsbedarf. Doch was ist dran – wird es tatsächlich spürbare Mehrbelastungen geben? Weiterlesen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Milchpumpe = Werbungskosten?

„Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.“

Dieser allgemeine Wortlaut der Definition von Werbungskosten hat schon so manche emotionale Diskussion nach sich gezogen.

Neulich durfte ich wieder eine solche Debatte miterleben. Es stellte sich die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Milchpumpe als Werbungskosten, wenn eine stillende Kindesmutter frühzeitig wieder in den Berufsalltag einsteigt. Der Begriff erwerbsbedingter Kosten gibt landläufig – bei entsprechender Dehnung – doch Vieles her. Und eine Milchpumpe kann z. T. auch mehrere hundert Euro kosten.

Aber eine Milchpumpe als Werbungskosten – das erscheint Ihnen schon im Grundsatz abstrus?

Nichtdestotrotz hat ein genauerer Blick hinter den Vorhang des Steuerrechts ja noch nie geschadet…

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Formerfordernisse in der StBVV

Die mangelnde Zahlungsbereitschaft ist nicht nur für viele Firmen ein Problem. Auch wir Steuerberater müssen oft unseren Forderungen „hinterherrennen“. Das Ganze ist nicht nur ärgerlich – es kann existenzbedrohend sein. Und nun kommt noch das Zauberwort Formfehler hinzu! Ein Thema, das mich immer wieder beschäftigt.

Formfehler führen regelmäßig zum Teil- oder Vollverlust von an sich berechtigten Honorarforderungen. Die Beachtung der Formvorschriften wird derzeit dadurch erschwert, dass sie nicht einheitlich geregelt sind. Ich liste mal auf:

  • Für die Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV gilt die Schriftform.

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Nachlassverbindlichkeit erhöht sich – Festsetzungsverjährung Erbschaftsteuerbescheid

Das hört sich nach dem verfahrensrechtlichen Supergau an. Die Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) in Form der ESt des Erblassers hat sich wesentlich erhöht, weil das FA nach einer Außenprüfung begünstigte Tatbestände nicht anerkennt (hier Widerruf des “steuerfreien” Sanierungsgewinns). Die Festsetzungsverjährung ist für den Erbschaftsteuerbescheid unstreitig eingetreten. Wie kommt nun eine sachgerechte Besteuerung zustande? Das FA jedenfalls will den Erbschaftsteuerbescheid nicht zugunsten der Erben ändern (und freut sich über die erheblichen Mehrsteuern). Weiterlesen

Entfernungspauschale ab 2014 – Erste Urteile

Immer wenn der BFH eine Rechtsprechung entwickelt, die dem BMF nicht gefällt, wird das Gesetz durch den Gesetzgeber geändert. So  bei der Entfernungspauschale und dem Austausch der Begriffe regelmäßige Arbeitsstätte zur ersten Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG) geschehen. Das BMF Schreiben erläutert den Willen der Finanzverwaltung (24.10.14 BStBl I 2014, 1412). Von der qualitativen Ausrichtung der Arbeit wird nun ein “zeitliches Moment” in den Vordergrund gestellt. Klar, dass die Finanzgerichte darüber urteilen müssen; eine Beschäftigungsgarantie für die Zukunft. Jetzt gibt es die ersten Resultate. Weiterlesen

Entscheidungsspielraum zur Entgeltaufteilung bei Hotelleistungen nutzen

Hotelbetreiber, die für das Frühstück im Zusammenhang mit einer Übernachtungsleistung einen relativen geringen Preis ansetzen, erwecken regelmäßig den Argwohn des Finanzamts. Dieses hegt die Vermutung, der Preis sei nur deshalb so gering, damit ein höherer Teil des Gesamtentgelts für Übernachtung und Frühstück dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen solle. Das Schleswig-Holsteinische FG hat der Finanzverwaltung nun jedoch gewisse Grenzen aufgezeigt und entschieden, dass der Unternehmer eine Preisautonomie hat und das Finanzamt der „Bepreisung“ des Frühstücks und damit der Aufteilung des Gesamtpreises für Übernachtung und Frühstück folgen muss, solange kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.09.2016, 4 K 59/14). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weiterlesen