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NWB EXPERTEN-BLOG

Das so genannte „Wohn-Riester“ ist nicht gerade leicht zu durchschauen. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass es darüber immer wieder zum Streit mit der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) kommt. Das heißt, es ist fraglich, ob bei der beabsichtigten Entnahme des Kapitals tatsächlich eine wohnungswirtschaftliche Verwendung vorliegt. Kürzlich hat der BFH jedenfalls entschieden, dass die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist (BFH Urteil vom 2.4.2025, X R 6/22). Der Sachverhalt: Eheleute erwarben im September 1998 gemeinsam ein Gebäude. Zuvor hatten sie in einer Immobilie gewohnt, die sie im September 2000 verkauft...

„Bitte verlassen Sie diesen Raum so, wie Sie ihn selbst vorzufinden wünschen“ – diesen Spruch kennt wohl jeder. Er lässt sich aber sinngemäß auch auf die Nutzung eines Dienstwagens übertragen. Das heißt, ein Arbeitnehmer muss das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich behandeln. So hat das LAG Köln entschieden: Bei der Überlassung eines Fahrzeugs ist der Arbeitnehmer unter anderem verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann (z.B. Mängelbeseitigung, Ausübung von Gewährleistungsansprüchen, Information von Versicherungen). Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich...