Zulagen und Prämien als Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes

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Das BAG (Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16) hat sich mit einzelnen Bestandteilen des gesetzlichen Mindestlohnes befasst.

Im Fall arbeitete eine Telefonistin im Schichtdienst 8 Stunden täglich zum Mindestlohn. Sie erhielt:

  • eine Wechselschichtzulage sowie
  • eine Funkprämie für die Funkkanalbedienung und
  • eine Leistungsprämien, die aus verschiedenen Auftragsarten der Telefonannahme und Funkvermittlung ermittelt wurde oder sich nach allgemeinen Kriterien des Umgangs, wie Sprache, Höflichkeit, Korrektheit und Zuverlässigkeit richtete.

Das BAG hat entschieden, dass bei einem Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohnes die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz zu einem sog. Differenzanspruch führt. Berechnungszeitraum sei dabei der Kalendermonat.

Der Mindestlohn wird wie folgt berechnet:

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Positionen zur Bundestagswahl: Berufsrechtliche Forderungen

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In einem aktuellen Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 meldet sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zu Wort und formuliert fünf Forderungen, die er den Volksvertretern mit auf den Weg gibt. An dieser Stelle berichten wir über die Punkte 4 und 5, die wahrscheinlich jeder Steuerberater unterschreiben kann.

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Update Bilanzkosmetik: Air Berlin, schlimmer geht’s immer? – Bilanzkosmetik löst Probleme auf Dauer nicht

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Miese Zahlen bei Air Berlin. Das ist leider nichts Neues. Dem Unternehmen geht es schon seit einigen Jahren finanziell nicht sonderlich gut. Doch nun wird die Lage immer schlimmer. Die Frage ist, wie schlimm es noch kommen kann.

So wurde in diesem Jahr die Bekanntgabe des Geschäftsberichtes verschoben. Kein Wunder, dass nicht einmal die Pressestelle wusste, wann genau der Bericht bekannt gegeben werden sollte. Alles andere als ein gutes Zeichen. Erfreuliche Nachrichten gab es für die Investoren schon seit einigen Jahren nicht mehr. Der Schuldenstand hat die Eine-Milliarde-Grenze überschritten, das negative Eigenkapital nähert sich der 1,5-Mrd. Grenze, der Verlust beträgt ca. 780 Mio. EUR – Welche Schreckensmeldung kann die Investoren noch erschrecken?

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Doppelt hält nicht immer besser

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Der BGH (Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16) hatte sich mit der doppelten Schriftformklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zu befassen.

Doppelte Schriftformklauseln lauten häufig:

  1. Nebenabreden, Stundungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und andere sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
  2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.

In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beantwortet, ob die doppelte Schriftformklausel im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung eine mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden ausschließen kann.

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Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Mai 2017

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Wie gewohnt an dieser Stelle wieder drei neue Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof im München. Diesmal geht es um den Abzug eines dem Erblasser entstandenen Verlusts, den Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund sachlicher Unbilligkeit und der Frage, ob es für den Kindergeldbezug eines nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt zu behandelnden Menschen auf das Tätigwerden oder den Geldzufluss ankommt.  Weiterlesen →

Professor Dr. Wolf-Dieter Hoffmann – Die Betreuung seiner letzten Doktorandin

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Ich hatte die Ehre, die letzte Doktorandin von Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann zu sein. Er hat mich in den letzten drei Jahren seines Lebens beim Schreiben meiner Dissertation fachlich betreut und unterstützt. Nach Abschluss meiner Promotion wollte ich mich bei ihm persönlich für seine Betreuung bedanken. Leider ist es zu diesem Gespräch nicht mehr gekommen. Bestürzt erfuhr ich von Frau Gabrysiak, seiner Sekretärin, von seinem Tod.

Bei unserem ersten Gespräch vor fast genau drei Jahren war ich nervös. Wie sich herausstellte, war dies keinesfalls notwendig: Herr Hoffmann war von meinem Thema und meinem Forschungsansatz begeistert. Mein Exposé hatte ihn überzeugt. Er versprach mir, mich in einem seiner Aufsätze nach Erscheinen meiner Dissertation zu zitieren. Leider ist es auch dazu nicht mehr gekommen. Meine Dissertation erscheint erst im Juni dieses Jahres.

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EuGH dehnt Steuerbefreiung für Bildungsleistungen weiter aus

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Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung in der Rechtssache Brockenhurst veröffentlicht. Dort stellte sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen auch die Umsätze eines Lehrrestaurants umfassen kann. Anders als die Generalanwältin halten die Richter das für möglich.

KücheDas College ist eine höhere Bildungseinrichtung, die Lehrgänge über Gastronomie, Gastgewerbe und darstellende Künste anbietet. Damit die Studenten dieser Lehrgänge Kenntnisse unter praxisnahen Bedingungen erwerben können, betreibt das College durch Studenten und unter der Aufsicht ihrer Tutoren ein Restaurant, wobei sich diese Angebote an Personen außerhalb der Bildungseinrichtung richten. Das Restaurant ist einem eingeschränkten Publikum zugänglich, welches sich aus Personen zusammensetzt, die sich für die vom College organisierten Veranstaltungen interessieren könnten. Diese Personen sind in einer Datenbank erfasst, damit sie durch einen Newsletter über diese Veranstaltungen auf dem Laufenden gehalten werden. Weiterlesen →

Pleite des Mandanten = Pleite des Steuerberaters?

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Im letzten Blog hatte ich mich mit den Pflichten von Abschlussersteller und Abschlussprüfer im Zusammenhang mit einer Gefährdung der Unternehmensfortführung befasst. Ein aktuelles Urteil des BGH zur Haftung des Steuerberaters bei unzutreffender Annahme der Unternehmensfortführung im von ihm erstellten Jahresabschluss gibt Anlass, die Pflichten des beauftragten externen Erstellers näher zu beleuchten. Das Thema betrifft dabei nicht nur Steuerberater, sondern auch Wirtschaftsprüfer, die mit der Abschlusserstellung beauftragt werden. Weiterlesen →

Quartalsmitteilung quo vadis? – Wie vertragen sich die Entschlackung und die Informationsqualität?

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Die Entschlackungswelle der Geschäftsberichte wird seitens der Unternehmen zunehmend genutzt. Auch hinsichtlich der Quartalsberichte hat sich in den letzten zwei Jahren einiges getan. Aus Sicht der Unternehmen sind diese Veränderungen zur Abwechslung erfreulich. Denn durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurden die Offenlegungspflichten für Unternehmen reduziert.

Die gesetzliche Pflicht zur quartalsweisen Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsführer ist seit Ende 2015 entfallen. Seither können die Unternehmen die Quartalsmitteilung flexibler aufbereiten sowie auch vom Umfang her deutlich reduzieren. Ziel des Gesetzgebers war dem sog. „Disclosure Overload“ entgegenzuwirken. Da hat der Gesetzgeber sich mal etwas gedacht. Nur leider wurde das Thema Vergleichbarkeit vernachlässigt. Weiterlesen →

Serie „Bilanzkosmetik“: Karriereende für die geschönten Kennzahlen?

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So. Nun wie versprochen zum IASB. Das Board möchte die Karriere der geschönten Kennzahlen ändern. So zumindest der Plan. So weit so gut. Und wie sieht der Zeitplan aus? Ja, vielleicht etwas kleinkariert. Solche Projekte sind auch nicht ohne. Aber dazu später noch einmal.

Im Herbst letzten Jahres wurde das Thema des Wildwuchses der Kennzahlen bei IASB diskutiert. Laut Aussage des IASB-Chefs Hans Hoogervorst soll die Karriere der geschönten Kennzahlen beendet werden. Das Gremium möchte aktiv werden, damit die bisher von den Unternehmen selbst festgelegten Definitionen klar geregelt werden. Mal ganz ehrlich: Wo kommen wir denn dahin, wen sich jeder die Begriffe so definiert, wie er sie gerade gebrauchen kann?

Seitens des IASBs wird geprüft, ob bestimmte Begriffe wie beispielsweise EBIT oder operativer Gewinn definiert werden sollen. Interessant: Solche doch für Investoren wichtigen Kennzahlen kann ein Unternehmen frei nach Belieben definieren?

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