Anzeigepflicht: Ist die Finanzautonomie der Gemeinden ein Steuerschlupfloch?

Schon im Beitrag „Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“ habe ich nicht nur meinen Unmut über die geplante Regelung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kund getan. Welche Stilblüten diese jedoch ziehen könnte, ist schon erstaunlich.

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„Steuerberater sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers“

Mit dieser Aussage warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Stb/WP Harald Elster vor der von den Länderfinanzministerien geplanten Anzeigepflicht von Steuergestaltungen, die insbesondere auch Steuerberater treffen soll. Bis Ende März 2017 soll es hier einen entsprechenden Entwurf geben.

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Fondsverschmelzung – ein Ärgernis für Anleger und Steuerberater

Die Schließung oder Verschmelzung von offenen Investmentfonds ist heutzutage leider keine Seltenheit. In der Regel sind derartige Vorgänge erst einmal mit Arbeit für die Anleger verbunden, da sie sich um eine Neuanlage des rückgezahlten Geldes kümmern oder aber – im Falle der Verschmelzung – entscheiden müssen, ob sie ihre Anteile im neuen Fonds aufgehen lassen oder von dem Rücknahmeangebot Gebrauch machen. In der Regel sind die Vorgänge aber auch mit Arbeit für den steuerlichen Berater verbunden, da die Mandanten von ihm wissen möchten, welche Konsequenzen Anteilsrückgabe bzw. Verschmelzung haben. Insbesondere wenn die Fondsanteile bereits vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, ist zu prüfen, ob mit der Verschmelzung ein (steuerfreier) Verkauf der alten Fondsanteile und ein Erwerb neuer, von nun an steuerverhafteter Fondsanteile verbunden sind. Kürzlich durfte ich diesbezüglich einen besonders ärgerlichen Fall erleben. Eine namhafte Fondsgesellschaft informierte ihre Anleger, dass ihr Teilfonds mit einem anderen Teilfonds derselben Gesellschaft verschmolzen wird. Weiterlesen

Bitte nachschulen!

Wer gegen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung Einspruch einlegen möchte, erlebt beim Finanzamt mitunter sein blaues Wunder. Dabei ist die Rechtslage hier beinahe schon mehr als eindeutig.

UStVA_2017Denn die Voranmeldung steht kraft Gesetzes einer Steuerfestsetzung gleich. Und niemand – auch nicht in der Verwaltung – käme wohl auf die Idee, den Einspruch gegen eine Steuerfestsetzung zu versagen. Bei der Voranmeldung sieht das schon wieder anders aus. Von „Sie können gegen Ihre eigene Voranmeldungen keinen Einspruch einlegen“ bis „Wir haben Ihrem Einspruch dadurch abgeholfen, dass wir der (angefochtenen!) Voranmeldung zugestimmt haben“ existiert ein wahres Potpourri an Reaktionen. Kurios.

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Anrechnung der Gewerbesteuer – Vorsicht bei Ein- und Austritt von Gesellschaftern

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 03.11.2016 (BStBl 2016 I S. 1187) zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG („Gewerbesteuer-Anrechnung“) geäußert. Neben Fragen zur Verrechnung von Gewinnen von Verlusten bzw. von Gewinn- und Verlustquellen geht es insbesondere auch um die Systematik der Anrechnung bei Gesellschaftern von Personengesellschaften. Von besonderem Interesse ist dabei folgender Satz, dessen Brisanz meines Erachtens in der Praxis noch nicht hinreichend beachtet wird: Weiterlesen

Umzug und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Umzugskosten – Klappe, die Zweite!

Neulich hatte ich mich schon der steuerlichen Bewertung von Umzugskosten aufgrund der Einrichtung eines Homeoffice gewidmet. Die meisten Umzüge sind jedoch hauptsächlich privaten Motiven geschuldet – Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind in diesen Fällen fern…

Dem Privatleben vorbehalten bleibt: die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen i. S. d. § 35a EStG.

Für welche Kostenarten, die typischerweise mit einem Umzug einhergehen, kann die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden? Welche Rechnungen sind – beim Ausräumen der Umzugskisten – daher besonders sorgfältig beiseite zu legen?

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Abzinsung von Pensionsrückstellungen – nach BMF keine Abführungssperre

Die Abzinsung von Pensionsrückstellungen war eines der meist diskutierten Themen im abgelaufenen Jahr 2016, dem ich mich in mehreren Blogs gewidmet hatte. Wegen sinkender Zinsen kommt es zu höheren Barwerten und damit zur gewinnmindernden Erhöhung von Pensionsrückstellungen. Um diesen Effekt abzumildern, war zunächst diskutiert worden, den Diskontierungszins als Durchschnitt über einen längeren Zeitraum als die ansonsten geltenden sieben Jahre zu ermitteln. Dem Wunsch ist der Gesetzgeber im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB) gefolgt. In der Folge der Gesetzesänderung ergaben sich dann einige Zweifelsfragen. Eine bis zuletzt offene Frage war die nach einer etwaigen Abführungssperre für Gewinne aus den geänderten Diskontierungsregelungen. Nun hat sich das BMF mit einem Schreiben hierzu positioniert. Weiterlesen

Werbungskostenabzug für Umzug zur Einrichtung eines Homeoffice möglich?

Als Telearbeit bzw. Homeoffice werden Arbeitsformen bezeichnet, in bei denen Mitarbeiter zumindest einen Teil der Arbeitstätigkeit außerhalb der Gebäude des Arbeitgebers – am heimischen Arbeitsplatz – verrichten.

61 % der Unternehmen in Deutschland ermöglichen mobiles Arbeiten, z. B. den Zugriff auf dienstliche E-Mails über Smartphone und Tablet – nicht verwunderlich in Zeiten digitaler Vernetzung. Ein Homeoffice nutzen hingegen nur 11 % aller Beschäftigten. Hier gibt es also noch Nachholbedarf.

Die räumliche Einrichtung eines Homeoffice lässt sich dabei meist nur durch einen Umzug in eine größere Wohnung bzw. Immobilie realisieren.

Die berufliche Veranlassung eines Wohnungswechsels wird nach ständiger Rechtsprechung anerkannt, wenn durch ihn eine erhebliche Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eintritt. Eine erhebliche Fahrzeitverkürzung ist dabei anzunehmen, wenn sich die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt insgesamt um mindestens eine Stunde ermäßigt.

Kann die berufliche Veranlassung auch allein auf der beabsichtigten Einrichtung eines Homeoffice beruhen? Weiterlesen

Steuerbare Überlassung von Luft

Ein böses Erwachen gab es für die Eigentümer eines Grundstücks, das – offenbar gegen ihren Willen – mit einer Hochspannungsleitung überzogen wurde. Denn die dafür gezahlte Entschädigung führt nach Ansicht des FG Düsseldorf zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, und zwar auch dann, wenn es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück handelt. Begründung: Die Grundstückseigentümer überlassen dem Betreiber des Stromnetzes entgeltlich ihren Luftraum. Es handele sich nicht um eine reine Vermögensverwaltung. Weiterlesen

Inkongruente Gewinnausschüttungen sind ok!

Unter einer inkongruenten Gewinnausschüttung versteht man eine Ausschüttung, die nicht in Übereinstimmung mit den Beteiligungsverhältnissen an der GmbH erfolgt. Der Fiskus wittert dabei häufig einen Gestaltungsmissbrauch.  Weiterlesen