Autor: Christian Herold
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Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSVGO), die am 25.5.2018 in Kraft tritt, wird der Datenschutz grundsätzlich neu geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz verliert ab dem 25.5.2018 seine Gültigkeit. Betroffene Unternehmen müssen die EU-DSVGO beachten und alsbald mit ihrem Datenschutzbeauftragten erörtern, wie die einzelnen Anforderungen, die zuweilen über das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hinausgehen, umzusetzen sind. Ich möchte hier aber auf einen Punkt eingehen, der im hohen Maße GoBD-relevant ist und auf den ich bereits zum BDSG hingewiesen habe (siehe Blog-Beitrag „Verstoßen die GoBD gegen das Bundesdatenschutzgesetz?“). Zum Hintergrund: Die GoBD verlangen an mehreren Stellen die Unveränderbarkeit der einmal erhobenen Daten (so genannte Revisionssicherheit). Dabei...
Obwohl ich schon recht lange als Steuerberater tätig bin, stelle ich fest, dass ein eigentlich recht einfaches Steuersparmodell nur selten angewandt wird: Es geht um die Vorauszahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, genauer gesagt zur Basisabsicherung. Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung dürfen bis zum 2,5-fachen des laufenden Jahresbeitrages im Voraus für kommende Jahre gezahlt und in ebenfalls voller Höhe im Zahlungsjahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Beiträge, die darüber hinausgehen, sind in dem Jahr absetzbar, für das sie geleistet wurden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Das Vorauszahlungsmodell ist überlegenswert für Privatversicherte, die über ein besonders...
Nachfolgender Blog-Beitrag betrifft zwar nicht das Verhältnis zwischen Steuerbürger und Finanzamt, sondern zwischen den Gemeinden und der Finanzverwaltung. Ich finde den Hinweis auf ein verfahrensrechtliches Urteil aber doch interessant und möchte eine aktuelle Entscheidung des FG Münster hier kurz vorstellen. Es ging um Folgendes: Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 stellte der Prüfer fest, dass eine von einer KG für 2001 gebildete hohe Gewerbesteuerrückstellung noch immer bestand, und wandte sich im März 2013 telefonisch an die Gemeinde, die für die Gewerbesteuer-Festsetzung zuständig war. Aufgrund einer Nachfrage der Gemeinde beim Finanzamt teilte dieses mit, dass ein Änderungsbescheid durch...
Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte eine „pfiffige“ Idee, um die Kosten der Buchhaltungsleistung für ihre Mandanten mit steuerfreien Umsätzen zu senken. Das FG Berlin-Brandenburg hat der Gesellschaft allerdings – zumindest vorläufig – einen Strich durch die Rechnung gemacht (Urteil v. 21.06.2017, 7 K 7096/15): Der Entscheidung lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Steuerberatungsgesellschaft hat sechs KGs gegründet, an denen sie jeweils als Kommanditistin beteiligt war. Die KGs erbrachten ihre Leistungen auf Grundlage von im eigenen Namen geschlossenen Verträgen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie steuerfreie Leistungen erbrachten (insbesondere bei Heilberufen) oder Kleinunternehmer waren. Die Umsätze...
Wer plant, eine vermögensverwaltende GmbH zu gründen, sollte aktuell das Urteil des BFH vom 24.1.2017 (I R 81/15) beachten, das zumindest dann für erhebliches Risikopotenzial sorgt, wenn zwischen dem Abschluss des Notarvertrages und der Eintragung ins Handelsregister ein längerer Zeitraum liegt. Der BFH hat nämlich entscheiden, dass eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer unterliegt, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Der zugrundeliegende Sachverhalt war kompliziert. Im Kern ging es aber darum, dass eine GmbH (Vorgesellschaft) ihren Gesellschaftern unmittelbar nach...
Kürzlich hatte ich in meinem Blog „Kein ermäßigter Steuersatz für Breznläufer“ darauf hingewiesen, dass Steuerpflichtige, die in Bierzelten „auf eigene Rechnung“ Brezen oder andere Snacks verkaufen, mit ihren Umsätzen nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (FG München vom 22.2.2017, 3 K 2670/14). Gleichzeitig hatte ich betroffenen Verkäufern empfohlen, gegen nachteilige Entscheidungen ihres Finanzamts Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen, da die Revision beim BFH anhängig ist (V R 15/17). Über diese hat der BFH nun entschieden, und zwar pünktlich zum Oktoberfest zugunsten der Verkäufer. Sie lautet:
Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden (sog. BilMoG-Verzeichnisse). In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 EStG). Im BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (BStBl 2010 I S. 239, TZ. 21) heißt es dazu: „Die laufende Führung des in § 5 Absatz 1 Satz 3 EStG genannten Verzeichnisses ist Tatbestandsvoraussetzung für die wirksame Ausübung...
Auch in diesem Monat ist mir wieder einmal eine Entscheidung eines Finanzgerichts ins Auge gefallen, die doch stark kritikwürdig ist. Worum geht es? Eine Flugbegleiterin (Stewardess), die offenbar auch Kabinenchefin war, begehrte den Abzug von Kosten eines Arbeitszimmers. Dieses sei für die im Zusammenhang mit ihrem Beruf anfallenden Vor- und Nachbereitungstätigkeiten erforderlich, da ihr für diese Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stünde. Das Finanzamt – und auch das FG Düsseldorf – lehnten den Abzug der Kosten ab (FG Düsseldorf v. 24.04.2017, 8 K 1262/15 E). Die Begründung: „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können zudem nur berücksichtigt werden, wenn der...
Eigentlich blogge ich nur ungerne zum Sozialversicherungsrecht, da es zu diesem Thema sicherlich Autoren mit tieferer Fachkenntnis gibt. An dieser Stelle möchte ich aber dennoch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hinweisen, das ich zwar inhaltlich nachvollziehen kann, bei dem sich mir aber – gerade angesichts des derzeitigen Bundestags-Wahlkampfs – ein Störgefühl einstellt.
Kein Scherz: Amazon ist ins „Steuergeschäft“ eingestiegen und erstellt auf Wunsch für 400 Euro pro Jahr die Umsatzsteuererklärungen für die Transaktionen seiner Händler. Für 100 Euro mehr pro Jahr können auch die Transaktionen außerhalb von Amazon hinzugenommen werden. Die Abwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit Avalara, nach eigener Aussage einem weltweiten Anbieter für Steuerlösungen. Natürlich werden nun von Seiten der Steuerberater viele Gegenargumente kommen, warum dies nicht funktionieren kann. Angefangen von berufsrechtlichen Fragen bis hin zu Zweifeln an der Qualität der Umsatzsteuer-Erklärungen.
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