Autor: Christian Herold
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Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...
Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...
Kann ein Selbstständiger die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen, wenn der Raum „nur“ von seinem Ehegatten genutzt wird, der für ihn unentgeltlich alle Verwaltungsaufgaben erledigt? Diese Frage wird bald der BFH beantworten müssen. Vorausgegangen ist ein negatives Urteil des FG Münster. Das Gericht hatte nicht einmal die Revision zugelassen; diese wurde erst per Nichtzulassungsbeschwerde erreicht (FG Münster, Urteil vom 28.8.2024, 2 K 1243/20 E, Az. beim BFH: VIII R 20/25). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Musiker und Betreiber von Musikschulen. Seine Ehefrau arbeitet unentgeltlich in den Musikschulen mit, das heißt, sie erledigt vom häuslichen Arbeitszimmer aus die...
Ist der Bescheid über die Gewährung eines Pflegegrades ein Grundlagenbescheid? Diese Frage muss bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. VI R 19/25 beantworten. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Düsseldorf, das einen Grundlagenbescheid bejaht hat. In der Folge konnten die Kläger Pflege-Pauschbeträge trotz Bestandskraft der entsprechenden Steuerbescheide nachträglich geltend machen (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2025, 14 K 1541/24 E). Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute. Die Ehefrau hat seit Juli 2013 einen Grad der Behinderung von 50, den die Kläger in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre (2021 und 2022) auch angaben. Zum 1.1.2017 wurde der Ehefrau ein Pflegegrad...
Ist eine doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach steuerlich anzuerkennen, sind die Kosten der Zweitwohnung als Werbungskosten abzugsfähig. Als Unterkunftskosten dürfen – im Inland – allerdings höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Mehrere Finanzgerichte hatten indes geurteilt, dass die Kosten für einen angemieteten Stellplatz oder für eine Garage nicht zu den Unterkunftskosten gehören und damit nicht unter die 1.000 Euro-Grenze fallen. Sie sind damit auch dann abziehbar, wenn bereits die Miete für die Wohnung so hoch ist, dass die Grenze überschritten wird (so FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 20.5.2020, 2 K...
Sind die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic, auch als „Abnehmspritze“ bekannt, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn dies „nur“ wegen Adipositas verschrieben wurde? Mit dieser Frage muss sich der BFH in dem Verfahren mit dem Az. VI R 12/25 befassen. Vorausgegangen ist ein abschlägiges Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 18.6.2025 (1 K 776/24).
Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...
Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...
Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...
Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...
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